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Europäische Union

EU und Nato wollen Russland mit Unterwanderung der Medien destablisieren

EU, USA und Nato bereiten eine Medien-Offensive in Russland vor. Die Allianz will in Russland aktiv Gegenpropaganda gegen die Regierung betreiben. Diese Agitation verhindere das Entstehen einer unabhängigen Medien-Landschaft in Russland.

Türkei: Direktinvestitionen brechen um vier Prozent ein

Die Türkei konnte im Jahr 2013 ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 12,6 Milliarden US-Dollar anziehen. Das entspricht einem Rückgang von 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Größter Empfänger von ausländischem Kapital war der Energiesektor.

Armutsflüchtlinge: Kommunen in Deutschland sind überlastet

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt die zu starke finanzielle Belastung der Kommunen durch Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Er fordert für deren Versorgung einen Hilfsfond. Dies bedeute jedoch nicht, dass Missbrauch das Problem darstelle.

EU: Türken brauchen bald kein Visum mehr

Brüssel und Ankara haben sich auf einen schrittweisen Abbau der Visa-Beschränkungen für türkische Staatsbürger geeinigt. Schon in drei Jahren sollen sie von der Freizügigkeit im Schengen-Raum profitieren.

Schwindendes Beitritts-Interesse der Bürger: Türkischer Minister macht EU-Staaten verantwortlich

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arınç sorgt sich wegen des schwindenden Interesses seiner Bürger an einem EU-Beitritt. Einen Schuldigen für die ablehnende Haltung der Türken hat er bereits ausgemacht: Es sind die „unverantwortlichen“ Staaten der Europäischen Union. Dabei ging die EU just am Mittwoch einen Schritt auf die Türkei zu.

EU-Beitritt der Türkei: CDU-Vize Laschet sieht in Protesten europäische „Freiheitsbewegung“

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden im Oktober weiterlaufen. Der Türkei steht offenbar noch ein langer Weg bevor. Doch CDU-Vize Armin Laschet erkennt in den Taksim-Demonstranten einen pro-europäischen Geist. Zugleich sei das Vorgehen der AKP-Regierung uneuropäisch.

Zu hohe Aufenthaltsgebühren: Gericht entscheidet sich für türkischen Kläger

Das Bundesverwaltungs-Gericht (BVerwG) sagt: Türkische Staatsbürger dürfen für Aufenthalts-Dokumente nicht mehr zahlen, als EU-Bürger. Eine Benachteiligung ist rechtswidrig. Maßgeblich für die Entscheidung ist das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EU. Doch auch in anderen Fragen werden türkische Staatsbürger zu Unrecht benachteiligt.

Zu PKK tolerant: Erdoğan hackt weiter auf die EU ein

Trotz Gegenwinds aus Deutschland lässt die Terrorismuskritik des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan nicht nach. Erneut beschuldigt er die Europäische Union zu wenig zu tun, um den Aktivitäten der Terrororganisation PKK auf ihrem Territorium entgegen zu wirken.

Außenminister Davutoğlu: Die Türkei wird niemals um eine EU-Mitgliedschaft „betteln“

Sowohl die Türkei als auch die EU bemühen sich derzeit, die zum Stillstand gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Doch der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu stellt klar: Ankara „wird niemals um eine Mitgliedschaft betteln“. Das Ganze solle fair ablaufen.

EU-Parlament: Doppelsitz Brüssel-Straßburg kostet 200 Millionen jährlich

Das Europäische Parlament verfügt über einen Sitz in Straßburg und in Brüssel. Das Hauptquartier in Straßburg ist voll ausgestattet, wird aber nur zwölf Mal im Jahr genutzt. Allein der Transport der Abgeordneten und ihrer Angestellten für diese Zeit kostet den Steuerzahler fast 200 Millionen Euro jährlich. Großbritannien will Straßburg schließen. Frankreich hält aber daran fest, um die positiven, wirtschaftlichen Aspekte für die Stadt weiter zu sichern.

Al Gore: Weltweiter Einfluss der Türkei wird zunehmen

Der ehemalige US-Vize-Präsident Al Gore hält große Stücke auf die Türkei. Seiner Ansicht nach werde das Land schon bald zu den Nationen gehören, die die Zukunft maßgeblich mitgestalten. Für den Umweltschützer und Nobelpreisträger ist klar: Die Türken können es bis zum Weltmarktführer schaffen.

Exporteinbruch im August: 13 Prozent weniger türkische Waren nach Europa

Die Zahlen der türkischen Exporteurvereinigung TİM für diesen August zeigen einen deutlichen Rückgang bei den Umsätzen in Europa. Diese Entwicklung hatten auch schon Daten des Türkischen Statistischen Instituts TÜİK angedeutet. Der sonst so agile Automobilsektor des Landes schaffte es im vergangenen Monat nicht einmal unter die Top 3.

Türkei: Nur noch 17 Prozent glauben an einen EU-Beitritt

Jüngsten Umfragewerten zufolge hat sich die Zahl derjenigen Türkinnen und Türken, die noch an einen EU-Beitritt ihres Heimatlandes glauben, im Vergleich zum Vorjahr drastisch reduziert.

Genozid in französischen Schulbüchern: EU-Minister Bağış erinnert an “liberté, égalité, et fraternité”

Der türkische EU-Minister kritisiert Frankreich heftig für das Aufnehmen des Völkermordes an den Armeniern in seinen Unterrichtsplan. Das würde seiner Ansicht nach nicht einmal dem französichen Nationalmotto entsprechen.

Ehemaliger Premier: Verlässt Griechenland den Euro, ist Italien der nächste Kandidat

Sollte Griechenland den Euro verlassen, könnte die gemeinsame Währung wahrscheinlich überleben, sagte der frühere, italienische Premierminister Giuliano Amato. Bei Griechenland sei er sich jedoch nicht sicher. Im jeden Fall hätte dies aber auch Konsequenzen für Italien.

Ade EU: Orientiert sich die Türkei jetzt gen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit?

Die negative Haltung der Europäischen Union gegenüber der Türkei könnte das Land dazu veranlassen, sich nach Alternativen umzusehen. Dass dem so ist, darauf lässt ein aktuelles Statement des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan schließen.

Wegen Euro-Krise: Türkei verabschiedet sich vom EU-Beitritt

Die Türkei schlägt in Sachen EU pragmatische Töne an. Eine künftige Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union würde ihrer Meinung nach gut funktionieren. Der Grund: Türken würden gar nicht mehr in der EU leben wollen.

Vaclav Klaus: Nutzt der Türkei ein EU-Betritt überhaupt etwas?

Nicht alle Länder sind so entschieden gegen den EU-Beitritt der Türkei wie Frankreich. Viele sehen, dass die Türkei seit Jahren mit leeren Versprechungen hingehalten wird. Der tschechische Staatspräsident Klaus ist sich auch bewusst, dass die Situation der Türkei immer besser und die der EU immer schlechter wird. Wieso also noch ein Beitritt?

Grünes Licht für South Stream: Türkei ebnet Weg für Mega-Pipeline

Die Türkei hat, laut OAO Gazprom, am vergangenen Mittwoch dem Bau der South Stream Pipeline durch sein Hoheitsgebiet im Schwarzen Meer zugestimmt. Damit ist für Russland ein Haupthindernis für ein Projekt aus dem Weg geräumt, das die Abhängigkeit Europas von russischen Erdgas-Lieferungen erhöhen könnte.

Sarkozy: Türkei ist nicht Teil Europas

Sarkozy meint, die Türkei gehöre nicht zur europäischen Familie. Vor der Türkei solle sich die EU nun Serbien zuwenden.