Alle Artikel zu:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Amal Clooneys neuster Fall: Menschenrechtsanwältin gegen türkischen Völkermord-Leugner

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney vertritt Armenien in einem Prozess am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um einen türkischen Politiker, der den Völkermord an den Armeniern leugnet. Das ist und bleibt auch die offizielle Position der türkischen Politik.

Außenminister: Die Türkei wird keine Entschädigung an Zyprioten zahlen

Dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zufolge, habe die Türkei keinerlei Ambitionen, dem jüngsten Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH) nachzukommen. Die Türkei sehe keine Verpflichtung, Entschädigung an ein Land zu zahlen, das es nicht offiziell anerkenne.

Wegen Grundrechts-Verletzungen: Türkei muss Entschädigung an Zyprioten zahlen

Die Türkei muss Griechen aus Zypern millionenschwere Entschädigungen und Schmerzensgelder zahlen. Nach der türkischen Invasion im Sommer 1974 wurden Menschenrechts-Verletzungen begangen. Das geht zumindest aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor.

Arctic Sunrise: Greenpeace verklagt Russland vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Greenpeace will die Verhaftung ihrer 30 Arctic Sunrise-Aktivisten nicht auf sich beruhen lassen. Die internationale Umweltschutzorganisation klagt gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Reaktion der russischen Behörden habe in keinem Verhältnis zum friedlichen Protest gegen die Ölbohrungen gestanden.

Kein Märtyrer: EU geht auf Distanz zu Chodorkowski

Michail Chodorkowski ist bei westlichen Politikern sehr beliebt. Ausschlaggebend ist sein Image als Kämpfer gegen die Korruption in Russland. Doch der Ex-Chef des Ölgiganten Yukos ist alles andere als ein ehrbarer Kaufmann.

Mord: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhängt Geldbuße über die Türkei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zu einem Bußgeld für den Mord an einem 19-jährigen Mann verurteilt. Die türkische Polizei hat ihn 2006 erschossen, als er ihre Anweisungen nicht befolgte.

Mutter stirbt bei der Geburt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei zu mehr als 80.000 Euro Strafe

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verstoßes gegen Artikel über das Recht auf Leben sowie Misshandlungen zu Geldstrafen von mehr als 80.000 Euro verurteilt. Entschieden wurden zwei Fälle - einer davon mit tödlichem Ausgang.

Machtwort des Justizministers: Akte Abdullah Öcalan wird nicht wieder geöffnet

Der türkische Justizminister Sadullah Ergin teilte am vergangenen Donnerstag mit, dass die Prozess-Akten des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan sowohl nach türkischem als auch nach europäischem Recht geschlossen wurden. Ein Wiederaufnahmeverfahren sei nicht möglich.

Horror in türkischen Gefängnissen: Mehr als 400 Frauen in 16 Jahren vergewaltigt und missbraucht

Das Thema häusliche Gewalt ist in der Türkei bereits seit geraumer Zeit ins öffentliche Blickfeld gerückt. Jetzt kommen neue, erschütternde Zahlen ans Licht. Betroffen sind diesmal jedoch Frauen in türkischen Gefängnissen. In den vergangenen 16 Jahren wurden 83 von ihnen Opfer einer Vergewaltigung, 366 wurden während der Haft sexuell missbraucht. Das geht aus einem Bericht des Rechtshilfebüros gegen Missbrauch und Vergewaltigung in Haft hervor.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei erneut wegen Misshandlung verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zur Zahlung von 12.000 Euro verurteilt. Ein türkischer Staatsbürger hatte sich an das Gericht in Straßburg gewandt und angeführt, dass er von Bodyguards des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan misshandelt worden sei.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: British Airways hat christliche Mitarbeiterin diskriminiert

Großbritannien hat sich eine Rüge vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehandelt. Der Grund: Die britische Fluggesellschaft British Airways hat einer gläubigen Christin das Tragen eines Kreuzes an einer Kette während der Arbeitszeit untersagt. Drei weitere Klagen orthodoxer Christen wies das Gericht jedoch ab.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Online-Zensur abgestraft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am vergangenen Dienstag wegen der Sperrung des Zugangs auf bestimmte Internetseiten der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für schuldig befunden. Geklagt hatte der türkische Wissenschaftler Ahmet Yıldırım.

Nachhilfe für türkische Justiz: Europarat erteilt Unterricht in Sachen Meinungsfreiheit

Um sicherzustellen, dass türkische Richter und Staatsanwälte Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention korrekt anwenden und interpretieren, bietet der Europarat bereits seit einem Jahr ein entsprechendes Training an. Dieses wird nun um ein Jahr verlängert. Das gab jetzt die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats, Gabriella Battaini Dragoni, bekannt.

NGO Bericht: Polizeigewalt in der Türkei ist ein zunehmendes Problem

Die zunehmende Polizeigewalt ist eine Besorgnis erregendes Problem für die Türkei. Das stellt ein aktueller NGO-Bericht fest. Demnach starben im Jahr 2012 bisher drei Menschen, fast 200 wurden aufgrund von Polizeigewalt verletzt.

Grünen-Politiker Memet Kılıç: NPD-Verbot wird Anhängerzahl steigern

Am 6. Dezember werden sich die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländern für oder gegen ein NPD-Verbot entscheiden müssen. Der Grünen-Abgeordnete Memet Kılıç meint, ein solches Vorgehen könnte das Problem der Rechtsradikalität nur noch verschlimmern. Ein erfolgreiches Verbot wie bei der türkischen Refah-Partei dürfte bei der NPD ohnehin schwierig werden.

Türkei: Zum dritten Mal in Folge die meisten Menschenrechts-Verletzungen Europas

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündete die Zahlen des vergangenen Jahres. Schon wieder taucht die Türkei an der Spitze auf - nicht beim Wirtschaftswachstum, sondern bei der Verletzung der Menschenrechte. Kein Land wurde so oft verurteilt wie die Türkei. Gefolgt wird die Türkei von Russland und der Ukraine.

Sieben Jahre Haft: Timoschenko kündigt Widerspruch an!

Nach der Verurteilung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft will sie vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte weiterkämpfen. Dies kündigte sie noch im Gerichtssaal an.

Türkei zahlt eine Milliarde für die Opfer der PKK

Die Türkei hat im Zuge ihres Kampfes gegen die Terrororganisation PKK seit 2004 insgesamt eine Milliarde Euro an die Opfer terroristischer Akte gezahlt. Die Gelder sollen auch zur Versöhnung zwischen Türken und Kurden beitragen.