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Europäischer Gerichtshof

EuGH: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält ein Kopftuchverbot in Unternehmen für zulässig. Es liege keine "unmittelbare Diskriminierung" des religiösen Bekenntnisses vor, wenn eine Muslimin am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen darf. Das Verbot muss jedoch auf einer allgemeinen Betriebsregelung beruhen und darf nicht eine oder mehrere Religionen besonders benachteiligen.

Streit vor dem EuGH: Kopftuch am Arbeitsplatz darf kein Thema mehr sein

Lehrerinnen mit Schleier an staatlichen Schulen? Das ist Kern eines immer noch währenden Rechtsstreits. Doch auch an nicht-öffentlichen Arbeitsplätzen sind Kopftuch und Schleier umstritten. Zwei Fälle vor dem EuGH könnten sich auf Deutschland auswirken.

Sprachtests beim Ehegattennachzug: Deutschland droht EU-Verfahren

Deutschland droht wegen der immer noch verpflichtenden Sprachnachweise für nachziehende türkische Ehepartner ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diese Praxis eigentlich im Juli vergangenen Jahres gekippt. Die Bundesregierung stellt jedoch auf stur und führte bislang lediglich Härtefallregelung ein.

TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Österreich beachtet Rechte der Türken nicht

Österreich muss sich demnächst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Der Grund: Nach Ansicht der EU-Kommission kümmert sich das Land nicht ausreichend um die Rechte türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien. Deren Einschätzung zufolge verstößt Österreich mit seinem praktizierten Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei.

Ehegatten-Nachzug: CDU und Grüne wollen EU-Urteil missachten

Das Bundesinnenministerium will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Ehegatten-Nachzug nicht umsetzen. Christdemokraten und Grünen-Politiker teilen die Ansicht des Innenministeriums. Doch Deutsch-Türken erstaunt diese Reaktion nicht. Demokratischer Wunsch und Wirklichkeit gehen in Deutschland weit auseinander.

EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug: Dağdelen fordert sofortige Umsetzung

Der Deutschtest für Türken im Rahmen des Familien-Nachzugs soll nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegfallen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert von der Bundesregierung die sofortige Umsetzung des Urteils. Denn die „Elite“ Deutschlands neigt in jeder Hinsicht zu Tricksereien.

Monsanto zerstört Honig: Imker scheitern mit Klage vor Gericht

Die Pollen von Monsanto-Mais haben den Honig von bayrischen Imkern verunreinigt. Daher wurde dem Honig die Zulassung verwehrt - ohne die geringste Schuld der Imker. Selbst beim Verschenken des Honigs würden sich die Imker strafbar machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Bienen müssen von den Monsanto-Feldern ferngehalten werden.

Europäischer Gerichtshof: Nur „halbe“ Visafreiheit für Türken

Türken, die in der EU eine Dienstleistung erbringen, können visafrei einreisen. Wer als Türke eine Dienstleistung in der EU in Anspruch nimmt, kann sich jedoch nicht auf diese Regelung berufen. Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtssprechung präzisiert - „zugunsten der Bundesrepublik Deutschland“.

EU-Gutachter: Kein Recht auf Löschung der Google-Suchvorschläge

Was einmal im Internet veröffentlicht wird, bleibt. Es gibt kein Recht auf Vergessen, sagt zumindest der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. Google könne nicht dazu gezwungen werden, personenbezogene Verweise auf Webseiten zu löschen. Ein erster Erfolg für das Unternehmen.

Anti-Terror-Datei: Karlsruhe will nicht nach den Spielregeln der EU tanzen

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

Verkleidet bei Fenerbahçe Spiel? Türkin zieht vor Europäischen Gerichtshof

Eine türkische Frau hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen, weil die Medien sie als einen Mann, der sich als Frau verkleidet hat, dargestellt haben. Hintergrund war ein von der Türkischen Fußball Föderation (TFF) ausgesprochenes Männerverbot in türkischen Fußballstadien im Spätsommer 2011, das Ausschreitungen in der gerade gestarteten Süper Lig-Saison effektiv begegnen sollte.

Reformen: Europarat fordert von Türkei Handlungen anstatt leerer Worthülsen

Immer wieder kritisieren der Europarat sowie der Europäische Gerichtshof die Türkei wegen ihrer Handhabung der Untersuchungshaft. Noch ist von dem vom Justizminister angekündigte Reformpaket noch keine Spur in Sicht.

Türkei: Europarat fordert Recht auf Kriegsdienstverweigerung

In der Türkei ist eine heiße Diskussion um den Militärdienst entbrannt. Während die Regierung eine Verweigerung aus Gewissensgründen in Betracht ziehen will, weigert sich die Opposition vehement dagegen. Eine Verweigerung des Militärdienstes sei Verrat am türkischen Volk und der Türkischen Republik.

EU will Türken die Einreise erleichtern

Die EU-Kommission setzt sich für die Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger ein. Der türkische Europaminister Egemen Bağış sieht zum ersten Mal seit Jahren Licht am Ende des Tunnels.

Deutschland kann Ausstrahlung von kurdischem „Roj TV“ nicht verbieten

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Donnerstag erklärt hat, darf die Bundesrepublik Deutschland den in Dänemark ansässigen kurdischen Fernsehsender "Roj TV" nicht daran hindern, seine Fernsehsendungen über die Grenze hinweg auszustrahlen.

Deutschland braucht eine aktive Migrations-Politik

Die Diskussion um die Überflutung Deutschlands durch afrikanische, arabische oder sonstige Horden ist im vollen Gang. Die wegen 20.000 Flüchtlingen aus Tunesien aufkommenden Existenzängste werden nicht durch eine intelligente Migrations-Politik aufgehoben.

Einreise aus der Türkei: Europäischer Gerichtshof soll Visumsfreiheit klären

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) möchte endgültige Klarheit bezüglich der Visafrage für türkische Staatsbürger schaffen und übt nun Druck auf die Bundesregierung aus.

Auslandswähler verklagen Türkischen Wahlausschuss

Hasan Özdogan, der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), will den höchsten türkischen Wahlausschuss (YSK) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagen.