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Europäisches Parlament

Die Armenierfrage belastet die Beziehungen der EU und der Türkei

Wenn wieder wie jedes Jahr im April die Armenierfrage auf der politischen Agenda steht, steigt das diplomatische Thermometer zwischen der Türkei und Teilen der westlichen Staatengemeinschaft in ungeahnte Höhen.

Nur 43 Prozent der Deutschen vertrauen den Institutionen der EU

Die Deutschen fühlen sich als Europäer und stehen den Institutionen der EU trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Nur 30 Prozent sehen im Euro ein persönliches Anliegen. In den anderen EU-Staaten sind gar nur 17 Prozent Anhänger der gemeinsamen Währung.

EU-Parlamentswahlen 2014: Stimmzählung ohne Sperrklausel nützt besonders kleinen Parteien

Am 25. Mai sind alle wahlberechtigten Bürger in den 28 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament könnten dieses Mal aber spannender werden, da die Drei-Prozent-Sperrklausel in Deutschland im Februar 2014 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde.

Brüssel: Billiglohn-Praktikanten protestieren gegen Ausbeutung

Praktikanten der Brüsseler EU-Institutionen organisierten am Mittwoch gegen ungerechte Arbeitsbedingungen. Sie fordern eine faire Bezahlung der Praktika. Hier zeigt sich: Die Großen lassen es sich gut gehen, für das Fußvolk reicht es gerade mal für ein Sandwich.

EU-Parlament: Österreicher hinterfragen ausschließlich den Islam

Österreichische Abgeordnete des europäischen Parlaments scheinen besondern aktiv zu sein, wenn es um Anfragen zum islamistischen Terror, des Islam in Europa oder die Unterdrückung von christlichen Minderheiten in islamischen Ländern geht. Doch die Missstände in der katholischen Kirche oder die Diskriminierung von Muslimen, werden nicht thematisiert.

Treffen mit Erdoğan: Das hat Leyla Zana dem Premierminister gesagt

Die unabhängige pro-kurdische Abgeordnete von Diyarbakır, Leyla Zana, hat während einer Rede im Europäischen Parlament Details über das Treffen mitdem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan enthüllt.

Tote Türken: Holländische Politikerin will Fälle wieder aufrollen

Die holländische Politikerin Emine Bozkurt hat angekündigt, dass sie verdächtige Todesfälle von Türken in europäischem Gewahrsam dem Europäischen Parlament vorbringen werde.

Jürgen Klute (Die Linke): Öcalan ist für mich wie Nelson Mandela

Jürgen Klute ist Europaabgeordneter der Partei "Die Linke". 2010 reiste er mit einer Delegation von Abgeordneten seiner Partei und Menschenrechtsaktivisten in den Osten der Türkei, um sich ein Bild von der Lage der Kurden zu machen. Er setzt sich für eine Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ein. Die Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan ist für ihn ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden im Land.

Die Nächste: Koch-Mehrin verliert Doktortitel!

Der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg findet 120 Stellen, die als Plagiate einzuordnen sind. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin verliert somit ihren Doktortitel.

Erdogan kritisiert Fortschrittsbericht der EU

"Ich glaube auch nicht, dass die Autoren des Berichts ganz ausgeglichen sind." Mit diesen Worten hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den sogenannten Fortschrittsbericht des Europa-Parlamentes missbilligt, welcher der Türkei zahlreiche Mängel bescheinigt, die gegen eine EU-Mitgliedschaft des Landes sprechen.

"Das grenzt an ‚Anti-Türkismus’"

Ismail Ertug, türkeipolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, kritisiert die nur schleppend vorangehenden Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei. Einen Grund dafür sieht er vor allem darin, dass "Europa nach rechts gerutscht ist".