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Europarat

Europarat zeigt Verständnis für Vorgehen der Türkei nach Putschversuch

Der Generalsekretär des Europarats hat Verständnis für das Vorgehen der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gezeigt. Es sei notwendig, gegen das Netzwerk vorzugehen, welches die staatlichen Einrichtungen unterwandert habe. Allerdings müssten dabei die Menschenrechte geachtet werden.

Der Flächenbrand im Nahen Osten breitet sich aus. Die Grafik zeigt die Gefechtslage Mitte August. (Grafik: Institute for the Study of War)

Flüchtlinge an Europa: Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch

Der Strom der Vertriebenen aus dem Nahen Osten ist eine klare Botschaft an die Europäer: Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch. Die Flüchtlingsströme sind stumme, heldenhafte Protest-Züge gegen Kriege, die auch der Westen mit angezettelt hat. Wenn Europa jedoch die Gewalt nicht umgehend beenden hilft, wird der IS mit seinen ethnischen Säuberungen als Sieger dastehen. Und nach den Geflohenen könnten auch Krieg und Terror nach Europa kommen.

Europa versagt: Nicht die Flüchtlinge, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden!

Die USA und Russland wollen in Syrien noch mehr Bomben abwerfen. Die logische Folge: Es wird noch mehr Vertriebene geben. Die Regierungen der EU und Deutschlands machen sich mitschuldig: Sie blasen das Flüchtlings-Thema innenpolitisch auf, statt den globalen Kriegstreibern in die Parade zu fahren. Es gibt genug Hebel, um die Lage in Syrien zumindest zu stabilisieren. Sind Pathos, Opportunismus und Feigheit wirklich die einzigen Qualitäten der europäischen Politik?

„Museum der Unschuld“: Orhan Pamuk erhält Museums-Oskar

Der European Museum of the Year Award (EMYA) des Europäischen Museumsforums (EMF) wurde in diesem Jahr zum 37. Mal verliehen. Ausgezeichnet werden sollen damit Museen, die mitunter besonders innovativ arbeiten. In diesem Jahr ging der Museums-Oskar an das Istanbuler Projekt des türkischen Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk. Neben seinem Museum wurde auch ein weiteres türkisches Haus mit einer Auszeichnung bedacht.

Sevim Dağdelen und Ulla Jelpke: Bundesregierung muss Rassismus endlich wirksam bekämpfen

Der Europarat hat Deutschland zu mehr Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angemahnt. Nach Ansicht von Sevim Dağdelen und Ulla Jelpke (Die Linke) geschah dies völlig zu Recht. Hierzulande herrsche nicht nur ein Klima der Ignoranz. Vielfach werde dem Rassismus aktiv Vorschub geleistet.

Europarat: Gewalt der Gezi-Proteste darf nicht ungestraft bleiben

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, fordert, dass die übermäßige Anwendung von Gewalt während der Gezi-Park-Proteste nicht ungestraft bleiben dürfe. Der einzige Weg, Ruhe in die Situation zu bringen, seien unabhängige, unparteiische und effektive Untersuchungen.

Schutz vor Gewalt: Türkei will Frühwarnsystem für Kinder implementieren

Nicht nur im Bemühen, Gewalt gegen Frauen einzudämmen, beschreitet die türkische Regierung derzeit neue Wege. Auch der Schutz von Kindern soll nun stärker vorangetrieben werden. Wie Familienministerin Fatma Şahin ankündigt, werde in der Türkei ein neues System impementiert, das ein frühzeitiges Eingreifen bei gefährderten Kindern ermögliche.

Nachhilfe für türkische Justiz: Europarat erteilt Unterricht in Sachen Meinungsfreiheit

Um sicherzustellen, dass türkische Richter und Staatsanwälte Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention korrekt anwenden und interpretieren, bietet der Europarat bereits seit einem Jahr ein entsprechendes Training an. Dieses wird nun um ein Jahr verlängert. Das gab jetzt die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats, Gabriella Battaini Dragoni, bekannt.

Ausschuss des Europarats: Ein türkisches Abtreibungsverbot ist nicht akzeptabel

Der Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung des Europarats hat seine Besorgnis über die Initiative der türkischen Regierung hinsichtlich eines Abtreibungsverbotes zum Ausdruck gebracht. "Ein Abtreibungsverbot", so heißt es, "führt nicht zu weniger Abtreibungen, sondern zu illegalen Abbrüchen."

Türkei: Vorstoß gegen häusliche Gewalt

Zwangsehen, Genitalverstümmelung, physische und psychologische Gewalt, Stalking und sexuelle Gewalt - gegen diese Vergehen soll nun in der Türkei hart vorgegangen werden. An der Umsetzung solcher Gesetze haperte es in der Türkei jedoch schon lange. Eine unabhängige Experten-Gruppe wird die Umsetzung künftig kontrollieren.

Reform: Prozessdauer in der Türkei soll verkürzt werden

Die Prozessdauer in der Türkei soll verkürzt werden. Mehr Personal soll dabei die Behörden entlasten und zu einer schnelleren Bearbeitung der Fälle führen, erklärte der Justizminister Sadullah Ergin.

Türkei: Europarat fordert Recht auf Kriegsdienstverweigerung

In der Türkei ist eine heiße Diskussion um den Militärdienst entbrannt. Während die Regierung eine Verweigerung aus Gewissensgründen in Betracht ziehen will, weigert sich die Opposition vehement dagegen. Eine Verweigerung des Militärdienstes sei Verrat am türkischen Volk und der Türkischen Republik.

PKK-Besetzung: Kölner RTL-Redaktion von Polizei geräumt

Die Kölner RTL-Redaktion, die am Mittwochnachmittag von ca. 30 PKK-Anhängern besetzt worden war, ist am späten Abend von der Polizei geräumt worden.

PKK-Anhänger besetzen TV-Sender RTL in Köln

Nach Straßburg jetzt Köln: Am späten Mittwochnachmittag haben sich rund 30 PKK-Aktivisten Zugang in die Zentrale der Mediengruppe RTL Deutschland verschafft. Sie fordern eine Ausstrahlung ihrer Forderung, den seit 1999 inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan freizulassen.

PKK-Anhänger belagern Gebäude des Europarats in Straßburg

Eine Gruppe von Demonstranten, die die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützen, haben am Dienstag das Hauptgebäude des Europarats in Straßburg gestürmt. Sie verlangen eine Inspektion des Gefängnisses, in dem ihr Anführer seit mehr als zehn Jahren einsitzt.

Türkei will härter gegen Kindesmissbrauch vorgehen

Das Abkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist offiziell in der Türkei in Kraft getreten. Das Abkommen wurde durch den Europarat eingeführt. Sexuelle Übergriffe auf Kinder werden mit harten Strafen belegt.

„In der Türkei hat eine stille Revolution stattgefunden“

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, im Exklusiv-Interview über die Leistungen der AKP und die Aufgaben eines Sonderbeauftragten, der für die EU das Thema Pressefreiheit unter die Lupe nehmen wird.

„Wer schreibt, lebt gefährlich“

Vier der 20 erfolgreichsten türkischen Autoren befinden sich derzeit in Haft - teils bereits seit acht Jahren. Das ergab ein Abgleich mit der im Mai erschienen Ausgabe von „Forbes“, in der eine Liste der erfolgreichsten türkischen Bücher und Schriftsteller auf dem türkischen Markt im Jahr 2010 abgedruckt ist.

Emine Erdogan wird vor dem Europarat reden

Nach Hayrünnisa Gül, Ehefrau des türkischen Staatspräsidenten Abullah Gül, wird nun auch Emine Erdogan, Gattin des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, vor dem Europarat sprechen. Ihre Rede hält sie auf der zwischen dem 22. Februar und 4. März in New...