Alle Artikel zu:

FDP

Die Parteien und der Islam

Auf der Webseite der Deutschen Islamkonferenz (DIK) schreibt die 62-jährige Politologin Jytte Klausen, dass Muslime im Durchschnitt stärker zu konservativen Haltungen als die Mehrheitsbevölkerung neigten. Zum Teil fänden muslimische Verbände bei Themen wie Abtreibung, den Rechten von Homosexuellen oder der Bioethik Gemeinsamkeiten mit anderen religiösen Vereinigungen und Lobbygruppen. Derzeit stünden jedoch, sagt die dänische Professorin, sozio-ökonomische Themen im Vordergrund, sodass die Mehrheit der Muslime im Allgemeinen für Mitte-Links-Parteien stimmte.

Ex-Außenminister Guido Westerwelle gestorben

Der frühere Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der langjährige FDP-Vorsitzende erlag am Freitag im Alter von 54 Jahren seiner schweren Krebserkrankung, wie die Westerwelle Foundation auf ihrer Facebook-Seite mitteilte.

Deutschland beschäftigt sich mit Erdoğan, ignoriert Morde an Türken

Am 29. Mai jährte sich der Brandanschlag von Solingen. Bei dem Anschlag wurden fünf türkischstämmige Frauen und Kinder ermordet. Die Demokratie-Apostel von CDU, SPD und Grünen, die sich in der Öffentlichkeit an ihren aggressiven rhetorischen Attacken gegen die Türkei oder gegen den Islam ergötzen, bleiben stumm. Sie spielen die drei Affen: Sie sehen, hören und reden nicht.

CDU und FDP: Regierung hat bei Salafismus-Bekämpfung versagt

Bei der Bekämpfung des Salafismus in Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsopposition Innenminister Ralf Jäger (SPD) schweres Versagen vorgeworfen. Das bevölkerungsreichste Bundesland sei zur «Wohlfühlzone» für gewaltbereite Islamisten geworden, erklärte der CDU-Innenexperte Theo Kruse am Freitag bei einer Aktuellen Stunde im Landesparlament.

Baden-Württemberg: Rüstungs-Firma finanzierte Party der Grünen

Das Rüstungs-Unternehmen Diehl hat eine traditionelle Party des Landesverbands der Grünen Baden-Württemberg mitfinanziert. Insgesamt 5.000 Euro soll Diehl beigesteuert haben. Doch auch die anderen Parteien nehmen Zuwendungen aus der Rüstungs-Industrie entgegen.

Solingen-Anschlag 1993: Vorwürfe gegen SPD, CDU und FDP

Am 29. Mai jährt sich der Brandanschlag von Solingen. Bei dem Anschlag wurden fünf türkischstämmige Frauen ermordet. Am Abend findet in Solingen eine Kundgebung statt. Doch eine Bürger-Initiative zieht insbesondere die SPD, CDU und die FDP in die Verantwortung.

EU-Wahlen: CDU verliert sieben Sitze, SPD legt zu, AfD schafft den Einzug

Die ersten Prognosen für die EU-Wahl sehen die SPD mit leichten Gewinnen, die AfD kommt auf 6,8 Prozent. Für die FDP ist die Wahl eine neuerliche Blamage - sie schafft es gerade, einen Abgeordneten zu entsenden. Ebenso enttäuschend schnitten die Piraten ab. Angela Merkel bleibt stärkste Partei. Tierschutzpartei und NPD gewinnen je 1 Mandat.

Deutsche Politiker fordern Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Die Spitzenkandidaten der FDP Alexander Graf Lambsdorff und der CSU Markus Ferber fordern den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land sei nicht vereinbar mit EU-Werten. Doch die Kritik der beiden Politiker fällt ungewöhnlich harsch aus.

Bundespräsident Gauck ist gegen Volksabstimmungen

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

Koalitions-Verhandlungen: CDU schließt „generelle“ doppelte Staatsbürgerschaft aus

Die Haltung der CDU in der Frage zur doppelten Staatsbürgerschaft ist nicht eindeutig. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Aussagen von führenden Christdemokraten, die sich eine Lockerung des Staatsbürgerschaftrechts vorstellen könnten. Doch eine umfassende Liberalisierung des Doppelpasses wird abgelehnt.

SPD stellt Bedingung an CDU: Ohne Doppelpass keine Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt: Ohne Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft gibt es keine Große Koalition. Doch die Mehrheit der Christdemokraten und ihrer Wähler sind entschieden gegen den Doppelpass.

Kultusminister erteilen Deutschpflicht auf Schulhöfen eine Absage

Eine flächendeckende Deutschpflicht auf den Schulhöfen Deutschlands wird es auch in Zukunft nicht geben. Das haben die Kultusminister der Länder beschlossen. Die aktive Integration von jungen Migranten in Ausbildungsberufe des Öffentlichen Diensts bewährt sich als erfolgreicheres Integrations-Konzept.

Nach den Wahlen: Netzaktivisten befürchten Einschränkung der Internet-Freiheit

Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

Bundestagswahl 2013: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung

An vielen Orten in Deutschland ist es zu Unstimmigkeiten bei der Wahl gekommen. Aus Bochum, Essen, Detmold, Meppen oder Waltrop werden teilweise groteske Irrläufer gemeldet. In Bochum mussten die Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden. Einige erreichte der Aufruf nicht - 600 Stimmen wanderten in den Müll. Eine korrekte Demokratie sieht anders aus.

Nach der Wahl: Eine Große Koalition ist wahrscheinlich

In der Berliner Runde wurde deutlich: Alles läuft am ehesten auf eine Große Koalition hinaus. Obwohl Jürgen Trittin versuchte, Angela Merkel mit ausgesuchter Höflichkeit zu begegnen. Es dürfte ihm nicht helfen.

Wahl: Merkel braucht Koalition, AfD und FDP schaffen Einzug nicht

Aus der Bundestagswahl 2013 geht die CDU als deutlicher Sieger hervor. Die FDP schafft mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag nicht mehr. Die euro-kritische AfD verfehlt mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls. Damit ist eine Große Koalition wahrscheinlich.

Die Steuerverschwendung in Hessen geht weiter

Umfragen deuten auf eine große Koalition in Hessen hin. Die CDU hat ein klares Bekenntnis zum Ausbau des teuren Flughafens Kassel-Calden abgegeben. SPD und Grüne gehen mit Kritik am Millionengrab auf Wählerfang. Die hohen Landesschulden erschweren einen Neuanfang in Hessen.

Wahlkampf: Parteien zweigen illegal Steuergelder ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Wahlen: Aktuelle Umfrage deutet auf Große Koalition hin

Die neueste Forsa-Umfrage vom Freitag lässt nur einen Schluss zu: Nach der Bundestagswahl kommt eine große Koalition. Die AfD steht in dieser Umfrage bei 4 Prozent.

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.