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Flüchtlinge

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Flickr/ señor Recep Tayyip Erdogan by Presidencia de la República Mexicana CC BY 2.0)

Erdogan will Referendum über EU-Beitritt der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan bringt ein Referendum über den EU-Beitritt seines Landes ins Gespräch. Die EU habe die Türkei hingehalten und wolle ihn persönlich aus dem Amt entfernen. Außerdem halte die EU ihre Versprechungen in der Flüchtlingskrise nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr/Angela Merkel by European People's Party CC BY 2.0)

Merkel erwartet massive Migrations-Bewegung aus Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer neuen Migrations-Bewegung aus Afrika. Die Europäische Investitionsbank will Milliarden in die Herkunftsländer schicken. Unklar ist, wie verhindert werden kann, dass die Gelder bei korrupten Herrscher-Clans versickern. Das Projekt könnte dazu führen, dass die Vertreibung zum lukrativen Geschäft für die Herrscher wird.

Die Türkei ist das wichtigste Drehkreuz für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

UN: Beendet die Kriege, um die Flüchtlings-Krise zu lösen

Die UN erheben die Stimme und nennen den wichtigsten Grund für die Flüchtlingskrise laut und deutlich beim Namen: Es sind die Kriege, die die Flüchtlingskrise ausgelöst haben. Sie zu beenden, sei die vorrangige Aufgabe der Staatengemeinschaft. Nach einem Bericht des Flüchtlingswerks UNHCR sollen weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht sein.

Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hatte im Mai gewarnt, dass immer mehr Flüchtlingskinder zwangsverheiratet werden. (Foto: teresachin2007/flickr)

Hunderte Fälle von Kinderehen unter Flüchtlingen

Mit dem Zustrom von Flüchtlingen sind auch hunderte Mädchen nach Deutschland gekommen, die mit Erwachsenen verheiratet wurden. Justiz und Behörden sind offenkundig überfordert, wie die Ehe minderjähriger Mädchen mit älteren Männern zu bewerten ist. Eine öffentliche Debatte ist bisher ausgeblieben.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Foto: Flickr/1GNC Münster/CC BY-SA 2.0)

Verteidigungsministerin kritisiert Entwicklungen in der Türkei

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich umfassend über die Regierung der Türkei geäußert. Neben einem Lob für die Aufnahme von Flüchtlingen, kritisierte die Ministerin viele Punkte. Besonders die Einschränkung der Pressefreiheit und die Missachtung der Menschenrechte würden sie zutiefst beunruhigen.

Zuletzt kamen immer weniger Menschen auf den griechischen Inseln an. (Foto: Flickr/adamansel52/CC BY 2.0)

Innenministerium: Türkei setzt Flüchtlingspakt mit EU um

Zwischen der Türkei und Europa knirscht es. Insbesondere die Beziehungen zu Berlin sind nach dem REsolutionsbeschluss des Bundestages angespannt. Mit der Umsetzung des Flüchtlingspakts klappt es trotzdem, betont man im Innenministerium.

Syrische Männer holen jetzt ihre Familien nach. (Foto: frozy/flickr)

Bundesamt: 500.000 Familien-Angehörige aus Syrien erwartet

Das Bundesamt für Migration erwartet, dass in den kommenden Monaten etwa 500.000 Angehörige von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland kommen werden. Das Amt gab außerdem bekannt, dass mehr als 400.000 Asylanträge aus dem Vorjahr noch nicht bearbeitet sind.

Das Mittelmeer ist für viele Flüchtlinge und Migranten der einzige Weg der Hoffnung. (Foto: Google Earth)

Italien erwartet Exodus von „biblischem Ausmaß“ aus Afrika

Die Regierung in Kenia hat große Flüchtlingslager geschlossen. Libyen will die Migranten und Flüchtlinge nicht aufnehmen. Afrika selbst ist bereits völlig überfordert. Für viele Menschen ist der Weg nach Europa die letzte Hoffnung. Die italienische Zeitung Il Giornale spricht von einem „Exodus biblischen Ausmaßes“, der im Sommer einsetzen könnte.

Eine verlassene Schaukel an einem Strand. (Foto: Flickr/ Empty swing on sea by Barn Images CC BY 2.0)

Europa schweigt zum Krieg in Syrien, weil es von ihm zu profitieren hofft

Das größte Problem der aus Syrien Geflüchteten ist nicht der deutsche Rassismus. Sie wurden vertrieben, weil in Syrien ein brutaler Krieg um den globalen Energie-Markt geführt wird. Die historische Schuld Deutschlands besteht darin, dass Bundesregierung, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft diesen Krieg einfach ausblenden. Auch die EU schweigt – weil es um die Energieversorgung Europas geht, für die Millionen Menschen um ihre Existenz gebracht werden.

In Griechenland gibt es Zweifel an der türkischen Sicherheit. (Foto: Flickr/ Loafing Around by Nana B Agyei CC BY 2.0)

Griechenland stoppt Abschiebung der Flüchtlinge in die Türkei

Der Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät durch die Entscheidung eines griechischen Gerichts in ernste Gefahr. Flüchtlinge dürfen nicht mehr in die Türkei abgeschoben werden, weil das Land unsicher ist. Damit teilt das Gericht die Einschätzung von zahlreichen Menschenrechts-Organisationen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. (Foto: Flickr/ Europarat Strassburg by Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres CC BY 2.0)

Österreich: Europa muss seine Grenzen selbst schützen

Österreich geht vorsichtig auf Distanz zu Angela Merkels Deal mit der Türkei: Die EU könne den Schutz der Grenzen nicht an ein anderes Land delegieren, sagte Außenminister Kurz. Er schlägt stattdessen vor, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und auf Inseln in Internierungslager zu bringen. Österreich bereitet derzeit die Schließung seiner Grenzen für den Sommer vor.

Syrische Flüchtlingskinder missbraucht: Türke muss 108 Jahre in Haft

Wegen sexuellen Missbrauchs von syrischen Flüchtlingskindern ist ein 29-jähriger Türke zu 108 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Erdal E. wurde für schuldig befunden, in einem Flüchtlingslager in Nizip in der südlichen Provinz Gaziantep auf den Toiletten acht syrische Kinder sexuell missbraucht zu haben. Im Gegenzug habe er ihnen anderthalb bis fünf türkische Lira (0,45 bis 1,50 Euro) gezahlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr/ Angela Merkel by European People's Party CC BY 2.0)

Merkel fordert offene Grenzen auch bei neuem Flüchtlings-Zustrom

Bundeskanzlerin Merkel fährt Österreich bei den geplanten Schließung des Brenners in die Parade: Es gehe nicht, die Grenzen zu schließen, wenn eine große Zahl von Flüchtlingen über Libyen in die EU kommt. Offenbar erwartet Merkel einen signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer.

Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. (Foto: Flickr/Fotomovimiento)

Ärzte ohne Grenzen fordern sofortige Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert von der EU, den 100.000 nördlich von Aleppo zwischen der Front mit dem „Islamischen Staat“ (IS) und der Grenze festsitzenden Syrern Schutz zu bieten. Dazu müssten die Türkei und die EU ihre Grenzen unverzüglich öffnen. Doch Bundeskanzlerin Merkel verhandelt mit der Nato über einen Einsatz zur Abwehr der Flüchtlinge im Mittelmeer.

Die Türkei ist das wichtigste Drehkreuz für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

Griechenland: Schleuser bringen Flüchtlinge von der Türkei nach Italien

Nach der Schließung der Balkan-Route entsteht offenbar eine neue Flüchtlings-Route. Griechische Behörden berichten, dass Schleuser Flüchtlinge aus der Türkei vermehrt über Kreta nach Italien transportieren.

Wer in Syrien gegen wen kämpft, ist für die Truppen kaum noch zu beurteilen. (Foto: Flickr/ www.Army.mil by The U.S. Army CC BY 2.0)

Krieg in Syrien: Hunderttausende Flüchtlinge geraten zwischen die Fronten

Die Flüchtlingsorganisation UNHCR meldet, dass die Menschen in Aleppo zunehmend zwischen die Fronten geraten. Daher versuchen viele Menschen, in die Türkei zu gelangen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sieht den IS als Urheber der Katastrophe. In Syrien kämpfen zahlreiche internationale Söldner und Islamisten gegen die Regierung.

UN: Hunderte Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer

In den vergangenen Tagen sind im Mittelmeer mindestens 700 Flüchtlinge bei der Überfahrt von Libyen nach Italien ertrunken. Im Ärmelkanal wurden Flüchtlinge aus einem sinkenden Schlauchboot gerettet.

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: Flickr/Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen/CC BY 2.0)

Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen

Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten verpflichten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Foto: Flickr/ NEXT14 by NEXT Berlin CC BY 2.0)

De Maizière dringt auf harte Linie im Visa-Streit mit der Türkei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas bestehen weiterhin auf die Forderungen zur Einführung der Visafreiheit türkischer Bürger. Sie zeigen sich gegenüber den Drohungen des türkischen Präsidenten, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, unbeeindruckt. Es gibt jedoch auch gemäßigtere Stimmen in der Politik.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, Dezember 2014 in Brüssel. (Foto: Flickr/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/CC BY 2.0)

Österreichs Außenminister will Türkei-Deal nicht um jeden Preis

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnt die EU, sich vorbehaltlos auf den Flüchtlings-Deal mit der Türkei einzulassen. Er sehe in dem Abkommen nur eine kurzfristige Lösung. Vielmehr müsse ein stärkeres Europa aufgebaut werden, dass selbstständig und nicht abhängig von anderen Staaten sein.