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Flüchtlinge

Sie will AKP-Präsident Erdogan loswerden: Die kurdische Oppositionspartei HDP. (Foto: Flickr/Turkish-Kurdish reconciliation by Julia Buzaud CC BY 2.0)

Schmutziger Deal: Westen toleriert Abschaffung der Demokratie in der Türkei

Der Kriegseintritt der Türkei gegen den IS bietet der Regierung von Präsident Erdogan einen perfekten Anlass, um die kurdische Oppositionspartei HDP in die Nähe der Terrorismus zu rücken und schließlich zu verbieten. Erdogan hätte dann bei den anstehenden Neuwahlen die Chance, wieder eine regierungsfähige Mehrheit zu stellen. Es ist ein zynischer Wahl-Kampf, für den die Kurden den Preis bezahlen werden. Der Westen schweigt, weil er auch zu profitieren glaubt.

Ziel sei es eine IS-freie Zone und eine größere Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenze zu Syrien zu schaffen. (Foto: Flickr/ Resim 160 by Bryce Edwards CC BY 2.0)

„IS-freie Zone“: Ankara und Washington planen 100 Kilometer lange Sicherheitszone

Nach dreijährigem Ringen haben sich die Türkei und die USA offenbar grundsätzlich auf den Aufbau einer „Sicherheitszone“ in einem Gebiet im Norden von Syrien entlang der türkischen Grenze geeinigt. Details über die Einigung sind bislang nicht bekannt. Die „IS-freie Zone“ könnte eine Entlastung der Türkei von syrischen Flüchtlingen bedeuten.

US-Präsident Barack Obama: Wirtschaftliche Interessen beherrschen die Politik. (Foto: President Barack Obama speaks by The U.S. Army CC BY 2.0)

Princeton-Studie: US-Politik dient nicht den Bürgern, sondern den Wirtschafts-Eliten

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

Die italienische Küstenwache sieht sich mit einer Welle von Flüchtlingen konfrontiert. Die EU will die Boote der Menschen-Schmuggler militärisch zerstören. (Foto: Flickr/ Fishing boat by Beverley Goodwin CC BY 2.0)

Italienischer General: Militär-Einsatz der EU gegen Flüchtlinge wird scheitern

Der Militäreinsatz der EU gegen Flüchtlinge im Mittelmeer bewirkt offenbar das Gegenteil der beabsichtigten Abschreckung: Der ehemalige italienische Generalstabschef Vincenzo Camporini stellt fest, dass sich die Schlepper ermuntert sehen, weil die Kriegsschiffe verpflichtet sind, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Dadurch würden mehr und nicht weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geschickt.

Francois Hollande und Angela Merkel: Frankreich hat die Initiative ergriffen und will die Euro-Zone neu ordnen. (Foto: Consilium)

Frankreich kündigt radikale Vorschläge zur Neuordnung des Euro an

Frankreich kündigt an, in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge über eine radikale Neuordnung der Euro-Zone präsentieren: Als Gründungs-Mitglieder sollen sechs Staaten ihre Haushalte zusammenlegen sowie ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung etablieren. Die Pläne dürften in Berlin für einige Irritation sorgen.

Rechte im gesamten Bundesgebiet haben es auf Flüchtlinge abgesehen. (Foto: Flickr/A girl waits outside by DFID CC BY 2.0)

Wochenend-Bilanz: Massive Übergriffe gegen Flüchtlinge

Am Wochenende ist es in Ostdeutschland und Bayern zu zahlreichen Vorfällen gegen Flüchtlinge gekommen. In Rostock griffen Rechte mehrere Flüchtlinge an. Als die Polizei dazwischen gehen wollte, wurden auch die Beamten attackiert. Ziel von Angriffen wurden auch Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

1. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht die Flüchtings-Aufnahme als nationale und religiöse Pflicht an, die nicht verhandelbar sei. (Screenshot)

Flüchtling zu Erdoğan: „Du hast einen ewigen Platz in unseren Herzen“

Am vergangenen Freitag hat ein syrischer Flüchtling den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf einem Rundgang in den Straßen Istanbuls aufgehalten und sich für die Aufname bedankt. „Ich wünschte, du wärst unser Präsident. Du hast einen ewigen Platz in unseren Herzen“, so der Familienvater. Die Türkei hat bisher über zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Til Schweiger ruft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. (Screenshot)

Til Schweiger solidarisiert sich mit Flüchtlingen und wird attackiert

Der Schauspieler Til Schweiger hat sich auf Facebook unmissverständlich mit den Flüchtlingen solidarisiert und zu Sachspenden aufgerufen. Doch er begegnete einem Sturm der Empörung und wurde persönlich beleidigt. Was man auf Facebook öfter zu lesen bekam war: „Ich bin kein Nazi, aber...“, berichtet der Tagesspiegel.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz attestiert Reem durchaus eine positive Perspektive. (Screenshot YouTube)

Tränen, Streicheln und deutsche Paragrafen

Die Kanzlerin hat ein eindrucksvolles Bild davon bekommen, was Asyl-Paragrafen mit Menschen machen. Ihre Begegnung mit einem Flüchtlingsmädchen in Rostock schlägt hohe Wellen. Das Mädchen selbst nimmt es locker. Aber wie geht es für sie und ihre Familie weiter?

Eine österreichische Organisation, die dem türkischen Staatschef dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nahe steht, will mit einer Migranten-Liste bei der anstehenden Kommunalwahl in Wien antreten. (Foto: Flickr/ Recep Tayyip Erdoğan by Recep Tayyip Erdoğan öffentliche Domäne)

Österreich: Erstmals türkische Partei bei Wahl in Wien

Bei der Wiener Kommunalwahl wird eine der türkischen AKP nahestehende Migranten-Liste antreten. Die Liste will die FPÖ schwächen. Tatsächlich dürfte sie eher den Sozialdemokraten schaden und könnte damit unfreiwillig der FPÖ zu Sieg verhelfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Unrecht im Visier der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. (Screenshot)

Hetze gegen Merkel: NDR manipulierte Video mit weinendem Flüchtlingskind

Ein ARD-Video vermittelt den Eindruck, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein hilfloses Flüchtlingskind zum Weinen bringt. Nun stellt sich heraus: Das Video wurde von der NDR-Redaktion offenbar bewusst zusammengeschnitten und manipuliert. Aus dem Original-Video geht hervor, das Merkel weder herzlos noch unmenschlich ist. Gegen die Kanzlerin läuft schon seit längerer Zeit eine regelrechte Kampagne.

In Tschechien sammelte der «Block gegen den Islam» des Zoologie-Dozenten Martin Konvicky mehr als 145 000 Unterschriften gegen islamische Einwanderer. (Foto: Flickr/ Refugee Camp by Tracy Hunter CC BY 2.0)

Bitte nur Christen – Europas Osten tut sich schwer mit Flüchtlingen

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen sich die Länder im Osten der EU sperrig: Muslimische oder dunkelhäutige Flüchtlinge seien «zu fremd» für ihre Gesellschaften, heißt es vielerorts. Wenn schon Migranten, dann sollen es Christen sein.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz attestiert Reem durchaus eine positive Perspektive. (Screenshot YouTube)

Bundes-Migrationsbeauftragte: Flüchtlingsmädchen Reem hat gute Chancen

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht gute Chancen, dass das libanesische Mädchen Reem nach dem hochemotionalen «Bürgerdialog» mit Kanzlerin Angela Merkel nicht abgeschoben wird und in Deutschland bleiben darf. Sie spreche perfekt Deutsch und lebe offenbar schon länger hier. Genau für diese Lebenslagen hätte man gerade das Gesetz geändert.

Die Bürgerbewegung Pegida kommt aus der Mitte der Gesellschaft. (Screenshot YouTube)

Wutbürger fordern Einsatz von Zyklon B gegen Flüchtlinge

In den Sozialen Medien entlädt sich der Hass gegen Minderheiten in Deutschland. Aktuell stehen Flüchtlinge als Hassobjekte besonders hoch im Kurs von „Pegidisten, PI-Nazis und sonstige Rechtsextremen“, berichtet der Journalisten Abraham Goldstein. Diese fordern sogar den Einsatz von Zyklon B gegen Flüchtlinge und Andersdenkende. Das politische Establishment schweigt und sucht stattdessen den „Dialog“ mit diesen Leuten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Immer gut für einen unsensiblen und undiplomatischen Spruch. (Foto: Flickr/ Angela Merkel by European People's Party CC BY 2.0)

Merkel bringt Flüchtlingskind aus Rostock zum Weinen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Besuch einer Rostocker Schule ein palästinensisches Mädchen zum Weinen gebracht. Das Mädchen berichtete Merkel, dass sie und ihre Familie kurz vor der Abschiebung in den Libanon stehen. Merkel ließ die Geschichte kalt. Sie plädierte für schnelle Asylverfahren, wovon auch das Mädchen „profitieren“ könne - also im Klartext schneller abgeschoben werde.

Fast 60.000: Das war der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. (Foto: Flickr/ Barb wire by DryHundredFear CC BY 2.0)

Illegale Einreisen in Deutschland auf neuem Höchststand

Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland ist erneut rasant gestiegen. Im laufenden Jahr habe die Bundespolizei bislang rund 63 000 unerlaubt eingereiste Personen registriert, sagte Behördenchef Dieter Romann am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei 2014.

Angela Merkel ist, wie Gregor Gysi prophezeit hat, zur Zerstörerin des Euro geworden. (Foto: Consilium)

Ende mit Grauen: Die Abwicklung der Euro-Zone hat begonnen

Die Euro-Retter werden sich vermutlich auf einen Deal einigen. Er ist eine vollständige Kapitulation Griechenlands und der EU. Denn nach den beispiellos hässlichen Szenen vom Wochenende kann mit diesen Politikern keine politische Union entwickelt werden. Die EU und der Euro werden sich aufspalten. Der endgültige Bruch ist nur eine Frage der Zeit.

Europa nimmt Kurs auf den Eisberg. Die Besatzung diskutiert über Fehler in den Bauplänen. (Foto: Flickr/ New Year's Eve aboard the Titanic by Dax Dover CC BY 2.0)

Eisberg voraus: In der Krise versagt die EU als Egoisten-Union

Der EU droht der Zerfall wegen moralischer Insuffizienz. Sowohl bei Griechenland als auch in der Flüchtlingsfrage versagen alle ethischen Sicherungssysteme. Das politische Establishment in Europa erweist sich als Ansammlung von Schreibtischtätern, ohne moralischen Kompass und ohne Sachverstand. Die Titanic hat am Eisberg angeschlagen. Die Besatzung diskutiert über die mangelhaften Baupläne des Schiffs. Das Unheil nimmt seinen Lauf.

Der Türkei droht ein neuerlicher massiver Flüchtlingsstrom. (Foto: Flickr/ A Syrian refugee boy by Freedom House CC BY 2.0)

Türkischer EU-Minister: Neue Flüchtlingswelle könnte Kapazitätsgrenzen der Türkei sprengen

Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır warnt in Brüssel vor den weitreichenden Konsequenzen einer neuerlichen Flüchtlingswelle. Der Zustrom könnte nicht nur die Kapazitätsgrenzen der Türkei überschreiten. Es werde auch zu einer neuen Welle von Migranten an den Toren Europas kommen.

Startet IS eine neue Offensive, droht ein gigantischer Flüchtlingsstrom in die Türkei. (Foto: Flickr/ Syrian children who fled by Freedom House CC BY 2.0)

Platz für 55.000 Menschen: Türkei baut neues Flüchtlingscamp

Der türkische Katastrophenschutz (AFAD) arbeitet momentan an einem neuen Flüchtlingscamp in der Grenzstadt Kilis. Die neue Anlage soll Platz für weitere 55.000 Menschen bieten. Auch vier Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab - im Gegenteil.