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Fortschrittsbericht

Türkei weist Kritik der EU empört zurück

Die EU-Kommission zeichnet in ihrem aktuellen Fortschrittsberich ein niederschmetterndes Bild der Türkei. Vor allem die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird scharf kritisiert. Ankara will diese Schelte nicht auf sich sitzen lassen und reagiert mit deutlichen Worten.

Warum erst jetzt? EU wegen Türkei-Bericht in der Kritik

Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei fällt wie erwartet verheerend aus. Kritiker der Regierung in Ankara sind dennoch nicht zufrieden. Der Veröffentlichungszeitpunkt sei ein Wahlkampfgeschenk gewesen, lautet der böse Vorwurf.

Ankara nach EU-Schelte beleidigt: Kritik an Erdoğan ist inakzeptabel

Die Türkei hat die Kritik der EU-Kommission am Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Lage der Pressefreiheit im Land zurückgewiesen. Einige der Feststellungen in einem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht der EU zu dem Beitrittskandidaten seien "ungerecht" und unangemessen, erklärte das EU-Ministerium in Ankara am Dienstag. Die Kommentare zu den Machtbefugnissen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seien "inakzeptabel".

EU will jetzt ganz schnell den EU-Beitritt der Türkei

Die EU-Kommission bescheinigt der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte, will die Kooperation mit Ankara aber dennoch ausweiten. Auch die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden.

EU bescheinigt Türkei Rückschritte bei Grundrechten

Die Europäische Kommission hat dem Beitrittskandidaten Türkei in ihrem Fortschrittsbericht 2015 Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Kampf gegen die Korruption. Der Bericht wird an diesem Dienstag von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel vorgestellt.

Brüssel zieht düstere Bilanz zu Menschenrechten in Türkei

Die EU wirbt um die Türkei. Das Land ist ein wichtiger Transitstaat für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch die Lage dort macht nach einem Medienbericht der EU-Kommission Sorgen.

Appell an Brüssel: Türkische Gemeinde in Deutschland verlangt Justizreform in der Türkei

Die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird von der Türkischen Gemeinde in Deutschland begrüßt. Doch die Gemeinde fordert von Brüssel eine rasche Reform des Justizsystems des Beitrittskandidaten. Das sei angesichts der Vorkommnisse während der Gezi Park-Proteste unerlässlich.

EU-Fortschrittsbericht: Türkei muss an demokratischer Teilhabe arbeiten

Mit gemischten Gefühlen war der jüngste EU-Fortschrittsbericht erwartet worden. Zu Recht. Denn das an diesem Mittwoch veröffentlichte Papier begrüßt zwar die bisher umgesetzten Reformen. Gleichzeitig wird die türkische Regierung aufgefordert, eine wirklich partizipative Demokratie zu entwickeln. Negativ fiel Brüssel die „kompromisslose Haltung“ gegen Andersdenkende insbesondere während der Gezi-Park-Protest auf. Insgesamt hat die türkische Regierung bei der Achtung der Grundrechte wie Rede-und Versammlungsfreiheit versagt. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen nun aber erst recht forciert werden.

EU-Fortschrittsbericht: Der Türkei droht eine neue Schelte

Der Türkei steht ein harter und kritischer EU-Fortschrittsbericht bevor. Doch Brüssel will am Beitrittsprozess festhalten. Deutschland und die Niederlande sind da anderer Ansicht. Sie haben „große Bedenken“ bezüglich des weiteren Verlaufs der Verhandlungen.

Aus Protest: Türkei stellt eigenen EU-Fortschrittsbericht vor

Im aktuellen Fortschrittsbericht der EU zur Türkei werden dem Land nur wenig Fortschritte im Jahr 2012 bescheinigt. Für EU-Minister Egemen Bağış ist dies nur ein Zeichen der Voreingenommenheit der EU gewesen. Er stellte am Montag einen eigenen Bericht vor.

EU-Minister Bağış: Türkei von Forschrittsbericht sehr enttäuscht

Der am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission kommt in der Türkei gar nicht gut an. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış kritisierte das Papier als parteiisch. Für sein Land sei der Bericht eine einzige Enttäuschung gewesen.

Beitritt in weiter Ferne: EU sieht wenig Fortschritte bei Menschenrechten in der Türkei

Am Mittwoch legte die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vor. Darin konstatierte die Kommission vereinzelte Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien, bemängelte jedoch nach wie vor große Defizite im Bereich der Menschenrechte.

Erdogan kritisiert Fortschrittsbericht der EU

"Ich glaube auch nicht, dass die Autoren des Berichts ganz ausgeglichen sind." Mit diesen Worten hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den sogenannten Fortschrittsbericht des Europa-Parlamentes missbilligt, welcher der Türkei zahlreiche Mängel bescheinigt, die gegen eine EU-Mitgliedschaft des Landes sprechen.

"Das grenzt an ‚Anti-Türkismus’"

Ismail Ertug, türkeipolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, kritisiert die nur schleppend vorangehenden Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei. Einen Grund dafür sieht er vor allem darin, dass "Europa nach rechts gerutscht ist".

"Die Scheinheiligkeit muss ein Ende haben!"

Privilegierte Partnerschaft oder Vollmitgliedschaft: Vor der heutigen Abstimmung über den jährlichen Türkeifortschrittsbericht lieferten sich die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses eine lebhafte Debatte zur EU-Perspektive der Türkei.