Alle Artikel zu:

Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier: EU hat Verständnis für Bestrafung der türkischen Putschisten

Die EU unterstützt die türkischen Regierung nach dem Putschversuch. In der Türkei ist allerdings das Verhalten Deutschlands in dieser Frage sehr umstritten. So wird die große Kurden-Demo am Samstag scharf kritisiert.

Steinmeier verteidigt Visa-Liberalisierung mit Türkei

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt für den Zusammenhalt der EU und das Abkommen mit der Türkei. Man müsse sich auf beiden Seiten an die Bedingungen halten, so der SPD-Politiker.

Atomdeal mit Iran: «Eine sehr gute Nachricht für die türkische Wirtschaft»

Sieg der Diplomatie oder ein «historischer Fehler für die Welt»? International überwiegt die Freude über den Atomdeal mit Iran. Auch die Türkei zeigen sich hocherfreut. Nur Israel verweigert sich dem Jubelkanon - und warnt seine Partner.

Unterstützung für Erdoğan: Steinmeier vermeidet Begriff «Genozid»

Papst Franziskus nennt die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren «Völkermord». Die Bundesregierung verwendet diesen Begriff nicht. Das sorgt selbst innerhalb der großen Koalition für Konflikte.

Kampf gegen IS: USA will weltweite Kampagne gegen Terrormiliz führen

Die Vereinigten Staate wollen eine «globale Kampagne» im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat führen. IS stelle eine Gefahr für uns alle dar, so US-Außenminister John Kerry am Freitag bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Merkel verteidigte unterdessen das deutsche Nein Luftschlägen gegen Islamisten.

Linken-Politiker van Aken warnt vor Rüstungsdeals mit Katar

Der Außen- und Verteidigungsexperte der Linken, Jan van Aken, warnt die Bundesregierung vor weiteren Rüstungsgeschäften mit dem Emirat Katar. Van Aken zufolge dürften, wirtschaftliche Überlegungen bei Waffengeschäften mit Staaten wie Katar keine Rolle spielen. Der Linken-Politiker bezog sich dabei auf Katars Aktienbeteiligungen an VW und der Deutschen Bank.

IS-Miliz lässt Nationen im Kampf gegen Terror zusammenrücken

Fernab des Iraks formiert sich ein Bündnis gegen die IS-Terrormiliz. In Paris bemühen sich mehr als 20 Nationen um Gemeinsamkeit. Im Kampf gegen IS geht es um Geld, aber vor allem um die Einheit des Iraks.

Türkischer Geheimdienst: Gespräche mit BND auf höchster Ebene

Aufgrund der anhaltenden Spionageaffäre in der Türkei telefonierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Nun soll es zu Gesprächen zwischen den beiden nationalen Auslandsgeheimdiensten kommen. Die Ereignisse werfen die Frage auf, ob die Türkei nur Spionageziel des Bundesnachrichtendiensts ist? Die Ereignisse werfen die Frage auf, ob nur der Bundesnachrichtendienst die Türkei ausspioniert hat.

Sevim Dağdelen: Deutschland muss seine Unterstützung für Erdoğan beenden

Kurz vor dem Besuch des türkischen Premiers in Köln am kommenden Samstag, hakt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, noch einmal nach. Recep Tayyip Erdoğan dürfe in Deutschland nicht länger eine Arena geboten werden. Die Kritik der Oppositionskollegen an seinem Auftritt empfindet sie jedoch als heuchlerisch.

Cem Özdemir: Erdoğan-Besuch darf nicht abgesagt werden

Nach seiner Kritik am Umgang des türkischen Premiers Erdoğan mit dem Grubenunglück von Soma warnt Grünen-Chef Cem Özdemir nun davor, das Thema auch in Deutschland zu sehr hochzukochen. Die Forderungen aus der hiesigen Politik, den bevorstehenden Auftritt des Politikers in Köln abzusagen, hält er nicht für legitim.

Dunkle Wolken über der Krim: Russische Kriegsschiffe vor Küste aufgetaucht

Russland rüstet sich derzeit offenbar konkret für eine Konfrontation auf der Krim. Gerüchten zufolge, sollen bereits russische Kriegsschiffe vor der Küste aufgetaucht sein. Nach wie vor weigert sich Moskau, die Übergangsregierung in Kiew anzuerkennen.

Ukraine-Krise: Russland will Krim mit Waffengewalt verteidigen

Russland ist offenbar bereit, einen Krieg über die Krim-Region in der Ukraine zu führen, umdie dort lebende russische Bevölkerung und dort stationierten Militärs zu schützen. Das Land ist in Sorge, dass die Ukraine an den aktuellen Unruhen zerbricht.

Davutoğlu trifft Steinmeier: Berlin will türkischen EU-Beitritt vorantreiben

Über lange Zeit galt Deutschland als ausgesprochener Skeptiker eines türkischen EU-Beitritts. Anlässlich des Treffens des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu und seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin hat sich der Wind etwas gedreht. Nun schlägt Berlin die Eröffnung von Verhandlungskapiteln vor. Gerade von Reformen innerhalb der Justiz würde das Land stark profitieren. Bedingungen gibt es aber trotzdem.

Weg aus der Krise: Türkischer Außenminister will Dialog mit Gülen-Bewegung

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu will nun offenbar den Weg des konstruktiven Austausches gehen, um die politische Krise im Zuge des Korruptionsskandals in den Griff zu bekommen. Er wendet sich direkt an die Gülen-Bewegung mit der Bitte, in einen Dialog einzutreten. In Deutschland beobachtet man das Agieren der türkischen Regierung derweil genau. Dringend wird die Türkei als stabiler Partner in der Region gebraucht. Doch es könnten nun andere Zeiten folgen.

Optionspflicht 2013: 176 Personen haben schon ihren deutschen Pass verloren

Wer sich in diesem Jahr nicht für eine Staatsbürgerschaft entscheidet, hat das Nachsehen. Eine schriftliche Anfrage von Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, brachte jetzt zutage: 176 Optionspflichtige haben ihren deutschen Pass 2013 bereits verloren. Ganz zu ist die Tür damit jedoch noch nicht.

Deutsche Patriot-Raketen in der Türkei: Bundesverteidigungsminister rechnet noch am Montag mit NATO-Anfrage

Bereits seit vergangenen Samstag brodelt die Gerüchteküche über eine mögliche Anfrage der Türkei an die NATO, Patriot-Raketen im Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière soll es noch an diesem Montag soweit sein. Das Vorhaben stößt jedoch nicht bei allen auf Gegenliebe. Protest kommt etwa von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und dem türkischen Abgeordneten Levent Tüzel (Kongress der Völker in der Türkei).

Papstrede im Bundestag: SPD-Abgeordnete wollen Boykott

Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz hat seine Fraktionskollegen dazu auffordert, der Rede des Papstes, die er am 22. September im Parlament halten wird, fernzubleiben. Die SPD-Fraktionsspitze hat den Aufruf jetzt scharf zurückgewiesen.