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Friedrich

Asylgewährung: Deutschland nur im EU-Durchschnitt

Deutschland nahm 2011 zwar die meisten Flüchtlinge in Europa auf, pro Kopf berechnet liegt Deutschland aber weit hinter anderen europäischen Staaten. Die regelmäßig bekundete Angst des Innenministers Friedrich (CSU) vor zu vielen Asylbewerbern relativiert sich an den Zahlen.

US-Spionage in Deutschland: Amerikaner haben nur „gute Absichten“

Bundesinnenminister Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Innenminister, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren.

Wertvoller Beitrag zur Sicherheit? Innenminister Friedrich lobt US-Geheimdienste

Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich hält die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA für einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Deutschen. Die Jagd auf Steuersünder wird unterdessen zum Volkssport: Die Namen aus der sogenannten Offshore-Leaks Datei sind nun im Internet für jedermann zugänglich. Die Behörden sind für weiterführende, zweckdienliche Hinweise dankbar.

Sicherheit und Stabilität: EU erlaubt wieder Grenzkontrollen

Die Reisefreiheit in der Europäischen Union wird eingeschränkt. Die EU-Staaten dürfen künftig wieder nach Belieben Grenzkontrollen einführen. Dies werde die Sicherheit und Stabilität erhöhen, so die EU.

Islamkonferenz: Vergrault Innenminister Friedrich die muslimischen Verbände?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird von den muslimischen Verbänden aufgrund der vorgegebenen thematischen Ausrichtung der Islamkonferenz (DIK) stark kritisiert. Denn die Islamkonferenz verkomme immer mehr zu einer Sicherheitskonferenz. Ein Verbandsvertreter erklärt sie sogar für endgültig gescheitert.

Deutsche Steuergelder: Bundesregierung kauft US-Drohnen

Der deutsche Innenminister und der deutsche Verteidigungsminister kaufen in den USA Drohnen, die zur gezielten Tötung eingesetzt werden sollen. Wo genau Deutschland die Waffen einsetzen wird, ist unklar. Fest steht, dass der deutsche Steuerzahler einen saftigen Beitrag zur Belebung der US-Rüstungsindustrie leistet.

Syrien: Zentralrat der Muslime unterstützt deutsches Engagement

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, sagt, dass er die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien begrüße. Deutschland sei an diesem Punkt etwas spät aufgewacht. Doch er könne es nicht verstehen, warum hauptsächlich nur syrische Christen aufgenommen werden sollen. Verfolgte haben keine Religion.

Rumänen und Bulgaren in Deutschland: Zahl der Armutsflüchtlinge dramatisch angewachsen

Von Januar bis Oktober 2012 kamen mehr Rumänen und Bulgaren nach Deutschland, als das gesamte Jahr zuvor. Viele Einwanderer gelten als Armutsflüchtlinge. Die Entwicklung könnte ein Vorbot dafür sein, dass die Euro-Krise an der Peripherie schon fortgeschrittener ist als gedacht.

Anschuldigungen unfair: Innenminister Friedrich wehrt sich gegen Vorwürfe von Erdoğan

Der Innenminister Hans-Peter Friedrich sagt: Terrorbekämpfung hat für Deutschland Priorität. Seiner Ansicht nach unterstützt Berlin die türkische Regierung in ihrem Kampf gegen den Terror. Doch Erdoğan verlangt tiefergehende Zusammenarbeit.

Krise in Syrien: Deutschland will weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen

Der deutsche Bundesinnenminister betonte an diesem Donnerstag die Weigerung der Bundesrepublik syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Technische Hilfswerk arbeitet derweil vor Ort in den Flüchtlingslagern der umliegenden Anrainerstaaten Syriens.

„Vermisst“-Kampagne verschoben: Türkisch-Islamische Union hofft auf komplette Absage

Der für diesen Freitag vorgesehene Start der umstrittenen „Vermisst“-Plakataktion des Innenministeriums wurde auf Grund einer aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorläufig verschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, DİTİB) begrüßt die Entscheidung, hofft allerdings, dass diesem Schritt eine gänzliche Absage folgt.

Projekt gescheitert: Muslimische Verbände beenden Partnerschaft mit dem Innenministerium

Die Entstehung der Plakataktion des Innenministeriums wird immer undurchsichtiger. Während Minister Friedrich und die Alevitische Gemeinde Deutschland die Notwendigkeit der Sicherheitspartnerschaften betonen und an dem Projekt „Vermisst“ festhalten, haben vier der sechs Verbände ihre Zusammenarbeit, die nicht „auf Augenhöhe“ stattgefunden habe, beendet.

Plakataktion „Vermisst“: Politiker fordern Stopp der umstrittenen Kampagne

Die Kritik an der Plakataktion des Innenministeriums nimmt kein Ende. Immer mehr Politiker fordern einen Stopp der Kampagne, die den Islam und Muslime insgesamt in die Nähe des Terrorismus rücke. Das Innenministerium hält jedoch weiterhin an dem 300.000-Euro-Projekt fest.

Jubel über Rücktritte im Verfassungsschutz unangebracht

Eine Reform des Verfassungsschutzes wird Deutschland eine Menge Steuergelder kosten. Stattdessen sollten diese Mittel in das noch reformbedürftigere deutsche Bildungssystem investiert werden – damit die Verfassungsschützer von morgen kompetenter sind als die jetzigen.

Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Fromm: Friedrich will „Vertrauen“ in die Behörde wieder herstellen

Heinz Fromm tritt als Verfassungsschutzpräsident zurück. Nicht das Innenministerium hat nach Bekanntwerden weiterer Pannen in den NSU-Ermittlungen Konsequenzen gezogen, sondern Fromm geht auf eigenen Wunsch. Innenminister Friedrich sah dazu offenbar auch keinen Grund, denn den islamistischen Extremismus habe Fromm ja gut bekämpft.

„Aggressiv-kämpferische Grundhaltung“: Friedrich verbietet mehrere Salafisten-Vereine

Das Innenministerium verbietet den Verein „Millatu Ibrahim“. Die Mitglieder waren beteiligt an der Eskalation bei Kundgebungen in Solingen und Bonn. Auf diese Weise sollen Aufrufe zu Gewalt unterbunden werden. Friedrich erklärte, für das Islamverständnis der Salafisten sei in Deutschland kein Platz.

Friedrich will Vereins-Verbot für Salafisten prüfen

In den vergangenen Wochen stellten Salafisten mehrmals ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis. Nun will die Politik aktiv werden – mit einem Vereins-Verbot. Das Problem zu verdrängen, wird es allerdings nicht aus der Welt schaffen.

Friedrich: „Zwangsheirat hat nichts mit dem Islam zu tun“

Innenminister Hans Peter Friedrich verteidigt den Islam: Zwangsheirat und häusliche Gewalt haben keine religiösen Begründungen, sondern sind das Resultat überkommener, patriarchalischer Strukturen.

Lebenswelten junger Muslime: „Schwarzer Peter“ wurde den Medien zugespielt

Der Sozialwissenschaftler Ulrich Paffrath fordert einen kritischen Blick auf die umstrittene Studie zu den "Lebenswelten junger Muslime". Die Art und Weise wie die Studie an die Öffentlichkeit gelangen war, sei beispielhaft für die "Interaktion von Medien und Politik", die nur in den seltensten Fällen "zufällig" sei.

Muslime-Studie: misawa.de kommt bei Untersuchung des Innenministeriums gut an

Die Studie über die muslimische Community in Deutschland im Auftrag des Bundesinnenministeriums hat den Einfluss des Internets erkannt. Cemil Sahinöz beschlich ein „komisches Gefühl“, als er sah, dass sein Misawa-Forum Teil der Studie war, doch das war unbegründet.