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Gabriel

SPD: Deutschland soll Griechenland im Notfall Flüchtlinge abnehmen

Deutschland soll im Fall einer Zuspitzung Flüchtlings-Kontingente aus Griechenland übernehmen. SPD-Chef Gabriel sieht eine humanitäre Verpflichtung, wenn die anderen EU-Staaten weiter untätig bleiben.

Gabriel warnt Saudi-Arabien vor Unterstützung religiöser Extremisten

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Saudi-Arabien vor der Unterstützung von religiösem Extremismus gewarnt. Aus Saudi-Arabien würden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kämen in Deutschland viele islamistische Gefährder.

Harter Kurs in Saudi Arabien: Internationale Kritik an Badawi-Urteil wird ignoriert

Saudi-Arabien weist die internationale Kritik am Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi entschieden zurück. Wie die offizielle Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag berichtete, erklärte das Außenministerium, die Justiz des Landes sei unabhängig. Das Königreich Saudi-Arabien akzeptiere keine Einmischung in seine Rechtsprechung oder inneren Angelegenheiten.

Endgültiges Urteil: Keine Gnade für saudischen Blogger Badawi

Jetzt gibt es kein Zurück mehr: Die saudi-arabische Justiz hat ein Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi bestätigt. Weder Haft, Geldbuße noch Peitschenhiebe bleiben ihm erspart. Eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Aus der Zelle: Inhaftierter Blogger Badawi erhebt seine Stimme

Der Fall des inhaftierten saudischen Bloggers Raif Badawi sorgt international für Schlagzeilen. Vizekanzler Gabriel setzte sich in Riad kürzlich für seine Freilassung ein. Jetzt erscheint ein Buch mit Texten Badawis. Das Vorwort hat er in der Haft formuliert.

Doppelpass für Deutsch-Türken: SPD und CDU tricksen bei Gesetzesentwurf

Deutsch-Türken erhalten auch in Zukunft keinen Doppelpass. Zumindest nicht automatisch. Die Betroffenen müssen an einem aufwändigen Verfahren teilnehmen, um überhaupt einen Anspruch auf den Doppelpass zu bekommen.

Stratfor: Deutschlands neue Außenpolitik ist „schamlos“

Die Strategen der US-Denkfabrik Stratfor umschreiben die neue aktive Außenpolitik Deutschlands als „schamlos“. Berlin wolle seinen Platz in der Welt einnehmen. Doch das wecke alte Ängste vor dem Nationalismus und der Aggression der Deutschen.

Keine Politik für die Jugend: Jusos stellen sich gegen Große Koalition

Die Jusos nehmen die Pläne der SPD zu einer Koalition auseinander: Einer Regierung Merkel-Gabriel fehle die „Zukunfts-Perspektiven für junge Menschen“. Den Jusos geht es um Jobs - aber in einem anderen Sinn als den SPD-Granden unter der Führung von Sigmar Gabriel.

Koalitionsverhandlungen: Politiker verhandeln über Fahrradhelme

Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht.

Sparer in Alarmbereitschaft: IWF verlangt zehn Prozent „Schulden-Steuer“

Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.

Kommt bald das böse Erwachen? Europa ist auf Pleite-Kurs

Trotz Milliarden-Rettungen wächst der Schulden-Berg in Europa. Bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin spricht niemand von der größten Gefahr, der Deutschland ausgesetzt ist: Staats-Pleiten sind unausweichlich. Der Bond-Markt sendet erste negative Signale. Wenn die Kredit-Blase platzt, wird es für die deutschen Sparer ein böses Erwachen geben.

Kernthemen der SPD sind Mindestlohn und Spitzensteuersatz

Die SPD will einen deutschlandweiten Mindestlohn einführen und den Spitzen-Steuersatz anheben. Das zumindest waren die Kernthemen des Wahlkampfs. 50 Prozent dieser Forderungen hat die CDU schon fast zugestimmt: der Anhebung des Spitzen-Steuersatzes. Beim Mindestlohn gibt es noch keinen Kompromiss. Mittelständler würden dann jedoch gleich doppelt gestraft.

Bundestagswahlkampf: SPD fordert doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken

Der SPD-Parteivorsitzende Gabriel sagt: Deutsch-Türken erhalten die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn die SPD die nächste Bundesregierung bildet. Qualifizierte Migranten sollen dadurch in Deutschland gehalten werden. Unterstützung bekommt er von mehreren Verbänden. Doch immer mehr hochqualifizierte Deutsch-Türken wandern aus.

SPD-Chef Gabriel fordert Gehaltserhöhung für Bundeskanzler

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält den deutschen Bundeskanzler für unterbezahlt. Mit 290.000 Euro im Jahr verdiene ein Kanzler oder eine Kanzlerin nicht genug.