Alle Artikel zu:

Geheimdienste

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Merkel will Verschärfung der Russland-Sanktionen durchsetzen

Bundeskanzlerin Merkel fordert von der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Obama soll Merkel seine Unterstützung zugesagt haben, wenn die EU geschlossen für eine „harte Reaktion“ gegen Russland zu gewinnen seien.

Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Bundeskanzlerin Merkel will die Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Asylbewerbern erweitern. Die einfachere Lösung - nämlich Einreisende an der deutschen Grenze zu kontrollieren - wird von Merkel abgelehnt, weil sie die innereuropäischen Grenzen für überholt hält.

Türkei schneidet US-Geheimdienste nach Putsch von Informationen ab

Mit den Entlassungen in der Türkei verlieren die US-Geheimdienste wichtige Informanten. Den Diensten fehlen plötzlich die „Gesprächspartner“, wie Direktor Clapper sagte. Präsident Obama hatte dagegen betont, die Dienste hätten nicht die geringsten Informationen über den Putsch gehabt. Man fragt sich: Warum hat keiner der CIA-„Gesprächspartner“ etwas von den Ereignissen mitbekommen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.(Foto: Consilium)

Nach Nizza: Schäuble fordert engere Kooperation der Geheimdienste

Die terroristische Gefahr, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, bedrohe nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland. Nach dem Anschlag von Nizza fordert er nun eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland

Das neue BND-Gesetz ist fertig. Es wird den deutschen Geheimdienst weiter beschneiden. Schon heute sind die deutschen Dienste jenen der USA hoffnungslos unterlegen. Der BND verliert mit seiner Beschränkung vor allem die Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen US-Wirtschaftsspionage zu schützen.

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.

Festnahmen nach Drohungen gegen deutsche Einrichtungen in der Türkei

In der Türkei sind drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen worden. Die Männer könnten Anschläge geplant haben. Deutschland hatte vergangene Woche seine Einrichtungen in Ankara und Istanbul aus Vorsorge gegen mögliche Terrorangriffe geschlossen, was von der Türkei kritisiert worden war.

Syrien: Terror-Gruppe bittet die UN um Schutz vor Russland

Einer offiziell von der UN als Terrorgruppe eingestuften Miliz droht in Syrien die Zerreibung durch die russischen Angriffe. Nun bitten die Terroristen die UN um eine Feuerpause, um sich neu gruppieren zu können. Das Ansinnen deutet darauf hin, dass die US-Geheimdienste in Syrien auf der Verliererstraße zu sein scheinen.

Der türkische Premier Davutoglu legt Blumen für die Opfer nieder. (Screenshot YouTube)

Türkische Freiheitsfalken bekennen sich zu Anschlag von Ankara

Eine eher unbekannte Splittergruppe hat sich zwei Tage nach der Explosion in Ankara zu dem Anschlag bekannt. Die Gruppe wird von den Geheimdiensten als Abspaltung der PKK geführt. Wer wirklich hinter der Gruppe steckt ist unbekannt. Die türkische Regierung hatte kurz nach der Explosion die Kurden in Syrien als Täter benannt und drängt seither auf einen Einmarsch.

Vor Syrien-Einsatz: Militärische Interventionen fachen die Barbarei an

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien wird keinen Frieden bringen: Wo immer ausländische Mächte interveniert haben, ist zu jahrelangen Verwüstungen bekommen. Denn mit jedem Schuss und mit jeder Lüge wird neuer Hass gesät. Am Ende kann niemand mehr vermitteln. Denn Waffen sprechen nicht, sie töten.

Ablenkung von Türkei-Dienst: Bundesregierung attackiert den BND

Die Bundesregierung hat sich von einem kritischen Bericht distanziert, den der Bundesnachrichtendienst über Saudi-Arabien veröffentlicht hat. Die Aktion könnte aber auch ein abgekartetes Spiel sein, um in Deutschland keine Diskussionen über den berüchtigten türkischen Geheimdienst MIT aufkommen zu lassen.

Papst-Attentat: Die Rolle des türkischen Geheimdiensts und der Grauen Wölfe

Die Journalisten Moritz Enders und Werner Köhne haben eine Dokumentation über das Attentat auf Papst Johannes Paul II. gedreht. Sie zeigen darin, wie Geheimdienste und Staats-Terroristen mit Spezial-Operationen die öffentliche Meinung manipulieren. Das Thema ist im Zeitalter des Terrors von globaler Aktualität.

Frankreich: Änderung der Verfassung, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Frankreich wird sich nach den Anschlägen in Paris weiter in Richtung Polizeistaat entwickeln: Die Verfassung soll geändert werden. Der Ausnahmezustand reiche nicht aus, um en Terror zu kämpfen, sagte Präsindet Hollande am Montag. Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren.

Geheimdienste machen Snowden für Terror in Paris verantwortlich

Die US-Geheimdienste haben einen Sündenbock gefunden, warum der Terror in Paris nicht verhindert werden konnte: Weil Whistleblower Edward Snowden tausende Dokumente enthüllt habe, hätten die Dienste den Zugriff auf den IS verloren. Nun wollen sie nachrüsten – und haben dazu den Segen der G20-Chefs bekommen. Welche Rolle die Geheimdienste bei den Pariser Anschlägen gespielt haben, ist noch völlig unklar.

Wegen Terror: Bundesregierung stockt Geheimdienste massiv auf

Die Bundesregierung stockt die Geheimdienste massiv auf - wegen Terror-Gefahr, Islamismus-Bedrohung und Rechtsradikalismus. Dies ist eine problematische Entscheidung - die Geheimdienste entwickeln sich vor allem in den USA und in den EU-Staaten zu einem Staat im Staate.

Flüchtlinge: Stoppt endlich den Wahnsinn der globalen Wirtschafts-Kriege!

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

„Landesverrat“: Geheimdienst will Zugriff auf Netzpolitik-Daten

Die Anzeige wegen „Landesverrats“ gegen netzpolitik.org könnte einen ganz anderen Hintergrund haben als nur die plumpe Einschränkung der Pressefreiheit. Tatsächlich gibt die Anzeige dem Geheimdienst die Möglichkeit, nun auf die Daten von netzpolitik.org zuzugreifen. Das kann vor allem für Whistleblower gefährlich werden.

Top-Geheimdienstler: Die EZB ist ein zentrales Ziel der US-Spionage

Die US-Geheimdienst spionieren auch die EZB und die wichtigsten Banken Europas aus. Die Strategie: Die US-Regierung lässt die Daten sammeln, um ihren Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Zugleich nutzen die Dienste die Erkenntnisse, um politische und wirtschaftliche Entscheider in Europa zu steuern.

Generalbundesanwalt macht Rückzieher gegen Netzpolitik

Der Generalbundesanwalt will vorerst von Exekutivmassnahmen gegen die Blogger von netzpolitk.org absehen. Die Aktion dürfte offenbar den Zweck gehabt haben, Insider von der Weitergabe von Informationen an Medien abzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zeitgleich fest, dass die Geheimhaltung von Geheimdienst-Informationen schutzwürdiger ist als die Information der Öffentlichkeit.

„Landesverrat“: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Blogger

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org. Er wirft ihnen „Landesverrat“ vor. Die Blogger wollen sich nicht einschüchtern lassen und sagen, die Bundesregierung wolle „mit den Anzeigen die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken“.