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Generalbundesanwalt

Verhaftung in Stuttgart: Türkei schiebt Terror-Kämpfer nach Deutschland ab

Am Stuttgarter Flughafen wurde ein Mann verhaftet, der in Syrien eine militärische Ausbildung beim IS erhalten hat. Die Türkei hat den Mann an Deutschland abgeschoben, wo er einem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde.

Generalbundesanwalt: Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz

Generalbundesanwalt Range erhebt schwere Vorwürfe gegen Justizminister Heiko Maas: Dieser habe in die Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingegriffen, weil ihm ein mögliches Ergebnis nicht opportun erschien. Dies sei ein „unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

Deutsche Staatsbürger ausspioniert: Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen NSA

Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen die NSA wegen des massenhaften Ausspionierens deutscher Staatsbürger. Die Ermittlungen wegen des Handys von Angela Merkel wurden dagegen eingestellt - augenscheinlich zu Recht, weil die Behörde nur eine Fabrikation des Magazins Spiegel zur Verfügung hatte.

Gräueltaten in Syrien: Haben deutsche IS-Mitglieder brutal gefoltert?

Nach Aussagen eines 27-jährigen Deutschen sollen auch der IS angehörende Landsleute in Syrien brutal misshandelt und gefoltert haben. Dabei seien Methoden angewandt worden, die auch im US-Gefangenenlager Guantanamo zum Einsatz kämen. Den berüchtigten Henker «Dschihadi John» will er ebenfalls getroffen haben.

Einsatz in NRW: Polizei nimmt erneut islamistische Terrorverdächtige fest

Im Kampf gegen den islamistischen Terror hat der Generalbundesanwalt erneut Festnahmen angeordnet. Nach Dinslaken traf es nun Syrien-Rückkehrer in Herford und Mönchengladbach.

Deutschland: Generalbundes-Anwalt verwechselt NSA mit NASA

Offenbar ist dem Generalbundes-Anwalt Harald Range der Unterschied zwischen NASA und NSA nicht bekannt. Auf einer Pressekonferenz sagte er, dass die NASA Deutschland nicht systematisch abgehört habe.

Datenschützer Peter Schaar: BND muss transparenter werden

Der BND hat den US-Geheimdiensten millionenfach deutsche Daten zugespielt. Der BND wird in Deutschland nur von einem geheimen Parlaments-Gremium kontrolliert. Der oberste Datenschützer Peter Schaar will das nicht länger hinnehmen. Er fordert mehr Transparenz vom BND. De facto tanzt der deutsche Geheimdienst sogar dem Parlament auf der Nase herum.

Mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder hatten Anschlag geplant

Die drei festgenommenen mutmaßlichen al-Qaida-Mitglieder hatten scheinbar einen Sprengstoffanschlag geplant. Das genaue Ziel ist unbekannt, vermutlich eine Veranstaltung in Düsseldorf.