Alle Artikel zu:

Gesetz

Frankreich verbietet Verkauf von Plastik-Besteck

Frankreich verbietet den Verkauf von Plastikgeschirr und -besteck ab dem Jahr 2020. Ein entsprechendes Gesetz wurde verabschiedet, um die Umwelt zu schonen.

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

BKA-Gesetz zu Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge in weiten Teilen verfassungswidrig. Das Gericht meldete Vorgaben an, damit das Gesetz vorerst weiter angewendet werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor

Der bayrische Ministerpräsident Seehofer will in der Frage von Recht und Gesetz bei der Einwanderung nicht „opportunistisch“ sein: Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung die „Herrschaft des Unrechts“ in Kraft gesetzt. Diese gelte es zu beenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Willkür-Herrschaft: Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos

Der Krieg im Nahen Osten zerstört die klassischen Staaten - in der Region, und auch in Europa: Die Flüchtlingskrise hat brutal offengelegt, dass viele Staaten bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Die Parlamente haben ihre Selbstachtung verloren - und die Bevölkerung ihren legitimen Anspruch auf Schutz und Mitwirkung. An die Stelle der alten Ordnung ist nämlich keine neue, bessere getreten: Chaos und Willkür, und von ihm profitieren jene, die die Zerstörung vorantreiben.

Neues Gesetz: So vermeiden Sie den Verlust des Kindergelds

Stichtag 1. Januar 2016: Dieses Datum hat viele Eltern aufgeschreckt. Denn dann tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Angabe der Steueridentifikationsnummern des Antragsstellers und des Kindes verlangt. Kindergeldbezieher müssen allerdings nichts überstürzen. Die Identifikationsnummern können noch monatelang nachgereicht werden.

Neues Gesetz 2016: Keine Panik vor der „Kindergeldänderung“

Das ab 1. Januar 2016 gültige Gesetz zum Kindergeld sorgt für Verunsicherung unter Eltern. Dabei ist die Angst vor ausbleibenden Kindergeldzahlungen durch die Familienkassen unbegründet. Wer bislang Zahlungen erhalten hat, bekommt sie auch weiterhin.

Neues Gesetz 2016: Das Kindergeld ist Ihnen nicht mehr sicher

Ein neues Gesetz soll ab 2016 Schummeleien beim Kindergeld verhindern. Eltern, die diese Unterstützung für ihren Nachwuchs in Anspruch nehmen möchten, müssen zum Jahresanfang alle Formalitäten feinsäuberlich erledigt haben. Für alle Anträge sind die Steuer-Identifikationsnummern von Kind und Antragsteller vorzulegen.

Deutsche Polizei erwartet soziale Unruhen und fordert Grenz-Zaun

Die deutsche Polizei-Gewerkschaft fordert den Schutz der deutschen Grenze mit einem Zaun. Nur dann würden auch Österreich und Slowenien ebenfalls ihre Grenzen schließen. Angela Merkel solle ihre Einladung an alle, nach Deutschland zu kommen, zurücknehmen.

Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum

Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zu dem Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. Das Buch ist ein Weckruf - und schafft es zugleich, ohne die geringsten Ressentiments auszukommen. Eine bemerkenswerte Leseprobe.

WLAN-Gesetz: Weniger Haftung für mehr öffentliche Internet-Hotspots

Eine Gesetzesänderung soll mehr öffentliche Internetzugänge ermöglichen. Die Regelung soll Anbieter von WLAN-Hotspots etwa in Cafes oder Hotels von der Haftung für ihre Nutzer teilweise befreien. Datenschützer kritisieren allerdings die datenrechtliche Seite der Neuregelung, weil sie ein anonymes Nutzen des Internets quasi aushebele.

EU-Parlament will Klonverbot ausweiten

Mit einer eindeutigen Mehrheit hat sich das EU-Parlament für ein verschärftes Klonverbot ausgesprochen. Die Technologie sei nicht ausgereift und man dürfe nicht die „Drecksarbeit den anderen überlassen“. Bisher war beispielsweise auch die Einfuhr von Reproduktionsmaterial aus Drittländern möglich.

Kabinett verlängert Anti-Terror-Regelungen

Nachrichtendienstler sollen auch künftig bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern bestimmte Auskünfte einholen können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um mehrere Anti-Terror-Regelungen um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Kassen und Kliniken streiten um Kosten der Krankenhausreform

Die Krankenhaus-Reform spaltet die Lager auch nach der Verabschiedung: Die Krankenkassen beklagen zu hohe Kosten, die Kliniken zu viele Kürzungen. Die Restrukturierung soll etwa die Zahl der Operationen verringern und dafür die Qualität verbessern.

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Türkei: Gericht verurteilt Vergewaltiger zu 38 Jahren Haft

Ein türkisches Strafgericht hat einen Mann zu einer Haftstrafe von 38 Jahren verurteilt. Der 32-Jährige hatte zuvor im Rauschzustand versucht, seine Verlobte zu vergewaltigen.

Grauzonen bleiben bestehen: Anti-Korruptions-Gesetz nicht verständlich genug

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist zu ungenau formuliert. Welche Zuwendungen Ärzte von Pharmaunternehmen annehmen dürfen, muss genau geregelt werden, sonst werden die Grauzonen weiter bestehen bleiben.

Amerikas Elite sieht das Ende der Weltmacht-Rolle der USA gekommen

In der amerikanischen Elite scheint ein Umdenken einzusetzen: Mit dem ehemaligen Finanzminister Lawrence Summers spricht erstmals ein hochrangiger Politiker und Finanz-Fachmann von Ende der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt. Der Anlass ist der gescheiterte Versuch der US-Regierung, seine Verbündeten von der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB fernzuhalten.

Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot Act

Am Montag hat der französische Präsident François Hollande eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen. In Frankreich zeichnen sich neue Anti-Terror-Gesetze nach dem Vorbild des US-amerikanischen Patriot Act ab. Französische Juristen warnen vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.

Obama wollte heimlich Russlands Zugang zu Bank-Überweisungen kappen

Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT hat es abgelehnt, Russland von allen Finanzströme abzuschneiden. Die Organisation gab bekannt, entsprechende politische Aufforderungen erhalten zu haben. Man wolle sich jedoch nicht zum Rechtsbruch zwingen lassen. Der Vorfall zeigt: Die Amerikaner arbeiten hinter den Kulissen längst jenseits von Recht und Gesetz, um ihre Interessen durchzusetzen.