Alle Artikel zu:

Gesetze

OECD: Regierung ignoriert öffentliche Meinung bei Gesetzesvorhaben

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert die deutsche Gesetzgebung. Einerseits werde sie nicht stark genug eingesetzt, um die Wirtschaft des Landes durch bessere Regulierung zu stärken. Andererseits bleiben die Bürger bei Gesetzesvorhaben mit ihrer Meinung meistens außen vor.

Das sind die dümmsten Steuern Deutschlands

Im Oberfränkischen Eckersdorf soll eine Pferdesteuer eingeführt werden. Die Befürworter dieser Abgabe sind der Ansicht, dass die Pferdehaltung in den Luxus-Bereich gehört. Das Nordbayerischer Kurier hat in einem Artikel die unsinnigsten Steuern Deutschlands aufgelistet.

Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: Amnesty fürchtet neue Menschenrechtsverletzungen

Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Schon jetzt würden friedliche Proteste in der Türkei unterdrückt. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen ist neue Macht entstanden, Widerspruch niederzuschlagen.

«Ende des Rechtsstaats»: Neue Sicherheitsgesetze in der Türkei

Die AKP will mit neuen Gesetzen härter gegen gewalttätige Demonstranten in der Türkei vorgehen. Kritiker sehen hinter der Reform den Versuch, Proteste vor der Wahl im Juni im Keim zu ersticken. Die Opposition warnt, die Türkei werde zum «Polizeistaat».

Zusammenschluss von Hooligans und Rechten: Bundesinnenminister fordert entschiedenes Handeln der Justiz

Die Krawalle von Köln haben aufgeschreckt. Nun lautet die Frage, wie solche brutalen Zusammenstöße künftig verhindert werden können. Der Bundesinnenminister sieht keine Notwendigkeit für neue Gesetze, wohl aber für eine konsequentere Justiz.

Türkischer Arbeitsmarkt: Ankara will Ausbeutung von Flüchtlingen einen Riegel vorschieben

Die Türkei denkt derzeit offenbar über neue Gesetze nach, um Tausende syrische Flüchtlingen aus der Schwarzarbeit zu holen. Analysten begrüßen diesen Schritt. Sie hoffen, dass die Maßnahmen helfen, die Ausbeutung und gleichzeitig Ängste innerhalb der türkischen Gesellschaft einzudämmen.

Scharia-Polizei: Polizeigewerkschaft warnt vor Paralleljustiz

Für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht der Rechtsstaat gegenüber Teilen der muslimischen Bevölkerung vor «erheblichen Autoritätsproblemen». Angesichts des Auftretens einer «Scharia-Polizei» und sogenannter Ehrengerichte forderte Wendt am Dienstag eine besser ausgestattete Justiz. «Die Haushaltspolitiker bestimmen unsere Sicherheitspolitik», kritisierte er. Die Justiz sei «hoffnungslos überlastet».

Scharia-Polizei in Wuppertal ist eine „Kriegserklärung“ an den deutschen Rechtsstaat

Das Auftreten der selbsternannten „Scharia-Polizei" in Wuppertal sorgt für eine Debatte über schärfere Gesetze. Die deutsche Politik spricht von einem direkten Angriff auf den Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die nicht toleriert werden dürfe.

Weltwirtschaftsforum: Türkei in Sachen unabhängiger Justiz auf Platz 85

In einem 144 Staaten umfassenden Vergleich des Weltwirtschaftsforums (WEF) landet die Türkei beim Aspekt „unabhängige Justiz“ nur auf Rang 85. Das Land erreicht lediglich 3,4 von sieben möglichen Punkten. Das geht aus einem aktuellen Bericht der gemeinnützigen Stiftung hervor.

Neues Gesetz in Saudi Arabien: Atheisten sind jetzt Terroristen

Das ultra-konservative Königreich Saudi Arabien hat ein neues Anti-Terror-Gesetz eingeführt, das Ungläubige und Atheisten künftig als Terroristen brandmarkt. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist alarmiert. Die neuen Vorschriften sind ein Rückschlag für all jene, die sich um die Freiheit dort bemühen.

Minderheit​en freuen sich: Türkei verabschie​det Demokratie​-Paket

Die Türkei hat ein Demokratie-Paket verabschiedet. Es billigt religiösen und ethnischen Minderheiten weitreichende Rechte zu. Daran könnte sich die deutsche Bundesregierung orientieren.

Kampf gegen Alkoholism​us: Russland erhöht Vodka-Prei​se

Jeder fünfte Mensch in Russland stirbt an den Folgen von Alkoholmissbrauch. Alkoholismus ist ein schädliches Massenphänomen. Doch die Regierung in Moskau will das Problem lösen. Ab Januar sollen die Vodka-Preise angehoben werden.

Deutsch-Türkischer Autor fordert Staats-Monopol für Drogenhandel

In seinem Roman „DZ“ geht der deutsch-türkische Schriftsteller Selim Özdogan auf den Umgang mit Drogen ein. Es geht ihm vor allem um die Regulierung des Drogenhandels. Deshalb fordert er ein Staats-Monopol für den Drogenhandel.

Visa-Probleme: Kann türkische Band „The Away Days“ nicht in den USA auftreten?

Die türkische Newcomer-Band „The Away Days“ hat Visa-Probleme. Sie ist auf eines der weltweit bekanntesten Festivals in den USA eingeladen und darf nicht einreisen. Doch das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus setzt sich für die junge Band ein und möchte das Problem aus der Welt schaffen.