Alle Artikel zu:

Gewaltenteilung

Generalbundesanwalt: Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz

Generalbundesanwalt Range erhebt schwere Vorwürfe gegen Justizminister Heiko Maas: Dieser habe in die Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingegriffen, weil ihm ein mögliches Ergebnis nicht opportun erschien. Dies sei ein „unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

Mahnung zum Abschied: Buschkowsky appelliert zur Integration

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky verabschiedet sich mit einem Appell zur Integration aus seinem Amt. Er appelliert für Meinungsfreiheit und Toleranz. Neuankömmlinge müssten das Gefüge der westlichen Demokratien akzeptieren.

TÜSİAD-Chef: Die Türkei könnte zum Polizeistaat abrutschen

Der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD warnt die Regierung vor einer zu starken Beschneidung des türkischen Rechtstaats. Denn genau das drohe durch die im Raum stehende Justizreform. Der Verband befürchtet ein Abgleiten in einen Polizeistaat.

Kampf der Kulturen: Die Schlacht um die Zukunft der Türkei

In der Türkei verschärft die Wirtschaftskrise die sozialen Spannungen. Die Lebensweise in den Städten ist völlig anders als auf dem Land. Ein Verteilungs-Kampf hat begonnen, der durch den Streit zwischen Kemalisten und Islamisten verschärft wird. Die jüngsten Ausschreitungen sind keine Episode - sie dürften einen Trend signalisieren.

Rechtsexperte: Justiz in Deutschland nicht unabhängig

In Deutschland sei die Judikative von der Exekutive abhängig, meint der Strafrechtler Albrecht. Aus diesem Grund gebe es auch bei schlimmstem Fehlverhalten von Politikern keine juristischen Konsequenzen.

Präsident Abdullah Gül: Gewaltenteilung ist fundamental für eine Demokratie

Erneut demonstrieren der türkische Präsident Abdullah Gül und Premier Recep Tayyip Erdoğan alles andere als Einigkeit. Nach Streitigkeiten zum Tag der Republik, Uneinigkeit in der EU-Frage, zum Thema Hungerstreik oder Wohl und Übel historischer TV-Serien geht es jetzt um Grundsatzfragen des Staatsaufbaus. Nach den äußerst diskutablen Aussagen Erdoğans ist es auch hier Gül, der die Wogen zu glätten versucht.

Türkei: Geheimdienst-Skandal zeigt Versagen der Gewaltenteilung

Die versuchte Verhaftung von Erdoğan-treuen Geheimdienstagenten soll durch das „Anti-Terror-Gesetz“ legitimiert gewesen sein. Das Gesetz gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ihre Befugnisse zu überschreiten. Erdoğans Reaktion schützt aber wieder nur einen ausgewählten Personenkreis. Um eine tatsächliche Gewaltenteilung zu ermöglichen, sei eine Reform der Anti-Terror-Gesetze notwendig, schreibt Bloomberg.