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Gezi-Proteste

Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: Amnesty fürchtet neue Menschenrechtsverletzungen

Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Schon jetzt würden friedliche Proteste in der Türkei unterdrückt. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen ist neue Macht entstanden, Widerspruch niederzuschlagen.

«Ende des Rechtsstaats»: Neue Sicherheitsgesetze in der Türkei

Die AKP will mit neuen Gesetzen härter gegen gewalttätige Demonstranten in der Türkei vorgehen. Kritiker sehen hinter der Reform den Versuch, Proteste vor der Wahl im Juni im Keim zu ersticken. Die Opposition warnt, die Türkei werde zum «Polizeistaat».

Istanbul: Polizei sucht nach Attentäterin

Die türkische Polizei fahndet nach einer Linksextremistin. Am Freitag hatte die Frau im Istanbuler Zentrum gezielt auf Polizisten geschossen. Die Attentäterin wurde als Anhängerin der verbotenen Untergrundorganisation DHKP-C identifiziert.

Erdoğan-Beleidigung auf Twitter: 8100 Türkische Lira Geldstrafe für jungen Türken

Erneut ist ein Twitter-User in der Türkei vor den Kader gezerrt worden, weil er Recep Tayyip Erdoğan während der Gezi-Park-Proteste beleidigt haben soll. Sein Recht auf Meinungsfreiheit muss der 28-Jährige jetzt mit mehreren Tausend Euro Geldstrafe bezahlen. In jüngster Vergangenheit ging die türkische Regierung zunehmend mit Internetusern hart ins Gericht, die sich nicht auf einer Linie mit Ankara befanden.

Türkei: Sicherheit an Universitäten wird erhöht, Herbst-Proteste werden befürchtet

Um eine Neuauflage der Gezi-Proteste im Herbst zu verhindern, wird die Sicherheit an türkischen Universitäten erhöht. Dazu werden Kameras installiert und Sicherheitskräfte dauerhaft auf dem Campus stationiert.