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Grenzen

BKA: IS nützt offene Grenzen, um gezielt Terroristen einzuschleusen

Das Bundeskriminalamt gibt an, dass die Terror-Miliz IS die Flüchtlingsbewegung gezielt nutze, um Terroristen nach Europa einzuschleusen. Die Gefahr sei durch die offenen Grenzen und die mangelhafte Registrierung erheblich. Bayern prangert die „eklatanten Kontroll-Lücken“ an.

Die Nerven liegen blank: Streit um Grenzen in Europa voll entbrannt

Luxemburg will Ungarn wegen der Grenzschließung aus der EU werfen. Das ist ein absurder Vorschlag: Alle EU-Staaten profitieren klammheimlich vom Kurs Orbans. De facto werden die Grenz-Staaten der EU im Stich gelassen. Auch das Schicksal der in Griechenland unter menschenunwürdigen Umständen untergebrachten Flüchtlinge und Migranten scheint keinen zu interessieren. Bundeskanzlerin Merkel hat sich von der Tagespolitik entfernt und verteidigt ihre Politik unbeirrt als „richtungsweisend".

Merkel fordert offene Grenzen auch bei neuem Flüchtlings-Zustrom

Bundeskanzlerin Merkel fährt Österreich bei den geplanten Schließung des Brenners in die Parade: Es gehe nicht, die Grenzen zu schließen, wenn eine große Zahl von Flüchtlingen über Libyen in die EU kommt. Offenbar erwartet Merkel einen signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer.

Seehofer verkündet das Ende der Willkommens-Kultur

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sieht in der Fortsetzung der Grenzkontrollen das notarielle Ende der Willkommenskultur in Deutschland. Die Einigung sei ein Dokument der Wende - und bedeute mithin ein Ende der Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel.

Deutschland will Grenz-Kontrollen im Mai aufheben

Bundesinnenminister de Maizière hat die Öffnung der deutschen Grenzen zu Österreich angekündigt. Deutschland profitiert von der Schließung der Balkan-Route und der Tatsache, dass Österreich und Ungarn seine Grenzen geschlossen halten.

Nach dem Terror: Rückkehr zu offenen Grenzen wird schwierig

In einer interessanten Analyse beschäftigt sich Stratfor mit den Folgen des Terrors von Brüssel: Stratfor glaubt nicht, dass die offenen Grenzen innerhalb des Schengenraums in absehbarer Zeit wieder möglich sein werden. Es werde zu einem Anstieg des antimuslimischen Ressentiments kommen. Dies könnte den Deal mit der Türkei gefährden. Die Entwicklung werde nationalistische Parteien stärken und somit die europäische Politik nachhaltig verändern.

Rückschlag für Merkel: Grenzen in Europa bleiben bis Dezember dicht

Die EU ist mit ihrem Bemühen, den Schengen-Raum zu erhalten, vorerst gescheitert. Eine Stellungnahme der Kommission zeigt, dass die EU davon ausgeht, dass die Grenzen bis Dezember geschlossen bleiben - also wesentlich länger als geplant. Damit ist auch Angela Merkels Forderung nach einer umgehenden EU-weiten Lösung der Flüchtlingskrise hinfällig.

Merkel gescheitert: EU plant völlige Schließung der Grenzen ab 1. März

Die EU plant nach dem Scheitern von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen offenbar eine radikale Kehrtwende: Ab 1. März sollen die Außengrenzen auch für Flüchtlinge vollständig geschlossen werden. Die Abschottung soll auch für Syrer gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor

Der bayrische Ministerpräsident Seehofer will in der Frage von Recht und Gesetz bei der Einwanderung nicht „opportunistisch“ sein: Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung die „Herrschaft des Unrechts“ in Kraft gesetzt. Diese gelte es zu beenden.

Flüchtlinge am Strand von Ayvacik. (Screenshot YouTube)

Erdoğan hält sich an EU-Deal: Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei deutlich gesunken

Im Zuge des EU-Deals hat die Türkei den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa fast halbieren können. Die EU-Kommission wertet die aktuellen Zahlen als ersten Erfolg. Auf verbindliche Zusagen aus Brüssel wartet Ankara aber noch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Merkel will Flüchtlings-Krise zur Abschaffung der Staatsgrenzen nutzen

Angela Merkel will die Flüchtlingskrise zum Bau der Vereinigten Staaten Europas nützen: Die nationalen Grenzen sollen völlig verschwinden. Daher sollen auch die Relikte der Grenzen nicht mehr geschützt werden. Grenzschutz wird künftig EU-Kompetenz sein und nur noch an den Außengrenzen erfolgen.

Balkan-Staaten verweigern Flüchtlingen die Einreise

Serbien lässt offenbar seit Donnerstag nur noch Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afghanistan einreisen. Belgrad reagiert damit auf eine Entscheidung Sloweniens, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückzuschicken.

Frankreich fordert Pass-Kontrollen in ganz Europa

Frankreich fordert die Wiedereinführung von Pass-Kontrollen im gesamten Schengen-Raum. Nur so könne sichergestellt werden, dass Syrien-Rückkehrer erfasst werden.

Bayern erklärt sich bereit, die Grenze zu Österreich zu schützen

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Angela Merkel angeboten, die bayrische Polizei sei bereit, die Grenze zu Österreich zu schützen. Eigentlich ist dies die Aufgabe der Bundespolizei. Doch wenn diese personelle Probleme hätte, würde Bayern einspringen.

Terror: Offene Grenzen sind das Problem, nicht die Flüchtlinge

Die offenen Grenzen in Europa ermöglichen es Kriminellen, unbehelligt quer über den Kontinent zu fahren. Diese Gefährdung muss beendet werden. Mit den Flüchtlingen hat sie rein gar nichts zu tun, sondern mit Kriminellen, die das Chaos ausnützen. Die Alternative zu offenen Grenzen ist der Polizeistaat. Frankreich hat den Anfang gemacht.

Bundespolizei nimmt Kontrollen an deutsch-französischer Grenze auf

Die Bundespolizei hat nach den Anschlägen von Paris wieder Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich aufgenommen. Auch im Flug- und Eisenbahnverkehr erfolgen Kontrollen. Dies ist bereits in der vergangenen Woche der Fall gewesen, etwa am Flughafen Frankfurt am Main.

EU-Staaten verschärfen Sicherheit, Deutschland noch nicht

Belgien und Italien haben die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Für Deutschland fordern die Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich die durchgehende Kontrolle aller deutschen Grenzen.

Merkel unter Druck: CDU-Gruppe fordert Schließung der deutschen Grenzen

Die Mittelstandsvereinigung der CDU erhöht den Druck auf Angela Merkel: Flüchtlinge aus EU-Nachbarländern müssten an den Grenzen zurückgewiesen werden. Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden, dann müsse Deutschland seine eigenen Grenzen schließen und wieder Kontrollen einführen.

„Europa ohne Grenzen ist ein extrem bedrohliches Szenario“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert für den Ausbau von Zäunen an den EU-Außengrenzen. Der Zustrom müsse schon in Griechenland verhindert werden. Allerdings müsse die EU ihre Außengrenzen selbst schützen und dürfe sich nicht von der Türkei abhängig machen.

Wirtschaft will Flüchtlinge als selbstständige Unternehmer fördern

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen Asylsuchende schnellstmöglich in Jobs vermitteln. In einer Erklärung forderten BDI, DIHK und ZDH einen direkteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge auch über Zeitarbeitsfirmen oder als Selbstständige. Menschen mit ausländischen Wurzeln hätten demnach einen "ausgeprägten Unternehmergeist", den es zu fördern gelte.