Alle Artikel zu:

Grundgesetz

Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden

Die Bundesregierung plant offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstandes“ auch in Deutschland einsetzen zu können. Die Sicherheitslage könne dies erforderlich machen.

Besonders für Flüchtlinge: Das Grundgesetz auf Arabisch

Ab sofort ist die gedruckte Ausgabe des Grundgesetzes auch auf Arabisch erhältlich. Sie kann kostenfrei und auch in größeren Mengen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) bestellt werden. Auch der ebenfalls kostenfreie Download als PDF ist möglich. Das neue Angebot richtet sich besonders an die vielen nach Deutschland kommenden Flüchtlinge, die zu großen Teilen aus arabischsprachigen Regionen stammen.

Berlin: Senat wollte in Privatwohnungen eindringen, um Raum für Flüchtlinge zu suchen

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wollte angeblich heimlich das Eindringen in Privatwohnungen vorbereiten. Ziel wäre es, mit Hilfe der Polizei dort auch gegen den Willen der Eigentümer Flüchtlinge unterzubringen. Das käme einem Verstoß gegen das Grundgesetz gleich.

Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum

Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zu dem Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. Das Buch ist ein Weckruf - und schafft es zugleich, ohne die geringsten Ressentiments auszukommen. Eine bemerkenswerte Leseprobe.

Grünen-Chef Özdemir: In der Flüchtlingskrise sind die muslimischen Gemeinden gefragt

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, Fehler der früheren Einwanderungspolitik in Deutschland zu wiederholen. Herkunft, Ethnie, Religion seien für jeden Menschen wichtig. «Aber wer in die Bundesrepublik eintritt, der muss verstehen, dass diese Identitätsmerkmale dann an die zweite Stelle rücken.»

Früher hatte Bargeld auch einen hohen künstlerischen Wert - was auch ein Grund war, warum man die Scheine gerne zu Hause aufbewahrt hat. (Foto: DWN)

Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.

Zuwanderung: Bundespräsident Gauck fordert Vielfalt und Einheit zugleich

Bundespräsident Joachim Gauck hat an diesem Donnerstag eine Feierstunde zur Einbürgerung von 22 neuen Bundesbürgern mit einer Grundsatzrede zum Thema Integration eröffnet. Die Zusammenkunft im Schloss Bellevue war Teil der Veranstaltungen zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes. Sein Appell an die Anwesenden: Es gibt ein neues deutsches „Wir“.

Ersatzregierung für Deutschland: CDU und SPD gründen Super-Ausschuss

Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Wahlkampf: Parteien zweigen illegal Steuergelder ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

Betrug: Bundesweite Razzien wegen falscher Doktor-Titel

Die Durchsuchungen von Wohnung und Redaktionsräumen der Journalistin Eva Ihnenfeldt sind kein Einzelfall. Der Lübecker Staatsanwalt führt wegen der Doktortitel circa hundert Verfahren durch, bei denen er regelmäßig auch die Beschlagnahmung von Computern beantragt.

Platz beim NSU-Prozess: Türkische Zeitung erwägt rechtliche Schritte

Die türkische Zeitung Sabah möchte sich ihr Recht auf einen Sitzplatz beim NSU-Prozess gerichtlich erkämpfen. Dazu wolle sie eine Verfassungs-Klage einreichen. Begründung: Der Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht der Pressefreiheit seien von der OLG München missachtet worden.

Neuer Rundfunkbeitrag: Kläger könnten in Karlsruhe gute Chancen haben

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kommt in einem Gutachten zu der Auffassung, dass die neue Rundfunkgebühr nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Sie sei eine Steuer, die einzuheben die Bundesländer nicht berechtigt sind.

Türkei: Gott soll in die Verfassung

Ein Verfassungsentwurf, der dem türkischen Parlament kürzlich vorgelegt wurde, erregt in der Öffentlichkeit großes Aufsehen. Im laizistischen Land soll die Verfassung „Gott“ beinhalten.

Rabbiner Homolka: Muslime müssen Werten des Grundgesetzes vertrauen

Der Vorsitzende des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Rabbiner Walter Homolka, den diesjährigen Preisträger des Muhammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreises, in seiner Laudatio für dessen Einsatz gegen Islamfeindlichkeit in Deutschland gelobt. Den Islam und das Judentum verbinde viel mehr als es den Anschein habe, betont Mazyek.

Grütters: „Moscheen nicht höher bauen als benachbarte christliche Kirchen“

Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sieht einen steigenden Einfluss der Muslime in Deutschland und warnt vor einem Wettbewerb „schneller, höher, weiter“ zwischen Moscheen und Kirchen. Die Muslime sollten "im Kontext mit der Nachbarschaft wachsen".

NRW-Konzept könnte Modell für alle Bundesländer werden

Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, lobt den Vorstoß zum Bekenntnis orientierten Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland habe für ihn schon seit Längerem eine Pionierrolle eingenommen. Zur Gretchenfrage könnte seiner Meinung nach aber der zuständige Beirat werden.

Bade: „Die eifrig geschürten islamophoben Verdächtigungen wachsen“

Klaus Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration im Interview zur deutschen Integrationsrealität als Erfolgsgeschichte, zum Islam als anerkannter Religionsgemeinschaft und zur Frage, wie sich die Demographie auf das künftige Bild Deutschlands auswirken wird.