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Grundrechte

Erdogan: EU schränkt Freiheit und Demokratie ein

Der türkische Präsident Erdogan geht weiter auf Kollisionskurs mit der EU. Erdogan attackierte die EU am Samstag scharf und zeigte nicht die geringsten Anzeichen des Einlenkens in er Frage der verschärften Anti-Terrorgesetze. Die EU sieht die aggressive Rhetorik mit großer Sorge.

Türkei weist Kritik der EU empört zurück

Die EU-Kommission zeichnet in ihrem aktuellen Fortschrittsberich ein niederschmetterndes Bild der Türkei. Vor allem die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird scharf kritisiert. Ankara will diese Schelte nicht auf sich sitzen lassen und reagiert mit deutlichen Worten.

Warum erst jetzt? EU wegen Türkei-Bericht in der Kritik

Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei fällt wie erwartet verheerend aus. Kritiker der Regierung in Ankara sind dennoch nicht zufrieden. Der Veröffentlichungszeitpunkt sei ein Wahlkampfgeschenk gewesen, lautet der böse Vorwurf.

Ankara nach EU-Schelte beleidigt: Kritik an Erdoğan ist inakzeptabel

Die Türkei hat die Kritik der EU-Kommission am Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Lage der Pressefreiheit im Land zurückgewiesen. Einige der Feststellungen in einem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht der EU zu dem Beitrittskandidaten seien "ungerecht" und unangemessen, erklärte das EU-Ministerium in Ankara am Dienstag. Die Kommentare zu den Machtbefugnissen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seien "inakzeptabel".

EU will jetzt ganz schnell den EU-Beitritt der Türkei

Die EU-Kommission bescheinigt der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte, will die Kooperation mit Ankara aber dennoch ausweiten. Auch die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden.

EU bescheinigt Türkei Rückschritte bei Grundrechten

Die Europäische Kommission hat dem Beitrittskandidaten Türkei in ihrem Fortschrittsbericht 2015 Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Kampf gegen die Korruption. Der Bericht wird an diesem Dienstag von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel vorgestellt.

Früher hatte Bargeld auch einen hohen künstlerischen Wert - was auch ein Grund war, warum man die Scheine gerne zu Hause aufbewahrt hat. (Foto: DWN)

Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.

Neues Gesetz: Bundestag nimmt Arbeitern in Deutschland ein Grundrecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat in einer bemerkenswerten Stellungnahme begründet, warum er gegen das neue Gewerkschaftsgesetz gestimmt hat: Die Arbeiter verlieren mit der Regelung ihr Recht, sich jene Gewerkschaft auszusuchen, die ihre Rechte am besten vertritt. Es wäre eine Überraschung, wenn das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hält.

Wahlkampf auf Türkisch: AKP-Kandidaten posieren in osmanischem Gewand

Erst vor einigen Wochen sorgten 16 Krieger in Erdoğans Präsidentenpalast für internationale Schlagzeilen. Nun versuchen einige AKP-Abgeordnete offenbar auf diesen Zug aufzuspringen. Auf Wahlplakaten präsentieren sie sich in historischen Gewändern und hoffen nun auf die gleiche Aufmerksamkeit.

Die falschen Witze: Tweet über Erdoğan-Krieger kostet Uni-Professor den Job

Ein türkischer Professor legt sein Amt nieder. Der Grund ist ein Witz über die 16 Krieger im türkischen Präsidentenpalast. Auf Twitter war er da aber nicht der Einzige.

Bayrischer IT-Experte klagt gegen die Massen-Erfassung von Auto-Kennzeichen

Die massenhafte Erfassung von Auto-Kennzeichen in Bayern verstößt gegen die Grundrechte. Mit dieser Ansicht zieht der IT-Experte Benjamin Erhart nun vor das höchste Gericht. Das Verwaltungsgericht hatte die Methode zuvor für rechtmäßig befunden.

„Ich habe einen Traum“: Erdoğan gibt den Martin Luther King

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat nach eigenen Angaben einen Traum, wonach alle Bürger des Landes sich als gleichberechtigt sehen sollen. Eine Anspielung auf den Bürgerrechtler Martin Luther King. Die Herkunft sei nicht entscheidend und Assimilation sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Maulkorb aus Brüssel: EU will Überwachung der Toleranz einführen

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

Proteste in Istanbul: Trittbrettfahrer nutzen Situation am Taksim-Platz aus

Erschreckende Bilder, brutale Videos: Über das Internet erfahren die User weltweit, welche Szenen sich derzeit am Istanbuler Taksim-Platz abspielen. Doch was ist echt? Was manipuliert? Der freie Journalist und Autor Eren Güvercin mahnt zur Vorsicht. Extremisten würden sich ob des Versagens der türkischen Massenmedien die Hände reiben.

Gezi-Park Proteste außer Kontrolle: EU und USA fürchten um Wahrung der Menschenrechte

Die heftigen Zusammenstöße zwischen der türkischen Polizei und Demonstranten, die gegen die Zerstörung des Gezi-Parks auf dem Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren, hat jetzt auch die EU und die USA auf den Plan gerufen. Beide sehen die Grundrechte der Bürger in Gefahr. Die Proteste haben sich mittlerweile auf andere Städte ausgeweitet und die Polizeigewalt geht auch dort unvermindert weiter.

Offene Beschwerde an Gauck: Türken müssen mehr Steuern zahlen

Der Aktivist und Steuerfachmann Aydin Akın sagt: In Deutschland werden EU-Ausländer im Gegensatz zu Nicht-EU Ausländern steuerlich bevorzugt. Auch in vielen anderen Bereichen herrscht eine unrechtmäßige Behandlung. Deutschland verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Bundespräsident Gauck soll endlich handeln.

Fahrrad-Protest in Berlin: Türkischer Senior setzt sich für Kommunalrecht ein

Der Berliner Aktivist Aydin Akın plädiert lautstark für das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Ausländer. Sein Leben lang habe er und hunderttausende weiterer Menschen hart gearbeitet und Steuern gezahlt. Doch von der demokratischen Teilhabe seien sie immer ausgeschlossen geblieben. Anderen Ausländern aus der EU werde hingegen jedes Recht zugesprochen. Akın wirft nicht nur den Politikern, sondern auch den Gewerkschaften, Medien und Wissenschaftlern Untätigkeit vor.

Syrische Flüchtlinge: Fast 2500 Babies sind bereits in türkischen Camps geboren

Seit fast zwei Jahren toben in Syrien blutige Unruhen. Doch inmitten des vielen Leids gibt es auch Lichtblicke: Fernab der Heimat wurden in den insgesamt 17 türkischen Flüchtlingslagern mittlerweile gut 2500 syrische Babies geboren. Unterdessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an. Aktuell sollen rund 185.000 Syrer in der Türkei Schutz suchen. Das gab Außenminister Ahmet Davutoğlu bekannt.

Irrläufer Bruce Willis: Hollywood-Star spricht sich gegen schärfere Waffengesetze aus

Eigentlich ist sich Hollywood weitestgehend einig: Der Waffengewalt im Land muss ein Ende bereitet werden. Zahlreiche Prominente haben sich zusammengeschlossen, um den so genannten „Demand A Plan“ zu unterstützen. Einer hält davon allerdings gar nichts: Action-Star Bruce Willis.

Neue Verfassung: Erdoğan setzt Deadline bis Ende des Jahres

Die Türkei will bis Ende des Jahres einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn zu groß sind die Meinungsunterschiede zwischen der AKP-Regierung und den Oppositionsparteien.