Alle Artikel zu:

Grüne

Grüne wollen Einstufung der Maghreb-Länder als sicher verhindern

Die Grünen werden einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen. In den Maghreb-Staaten gäbe es Menschenrechtsverletzungen, sagte Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt. Die CSU warnte die Grünen vor einer Ablehnung des Antrags, den die Regierung eingebracht hatte.

Hamburg: Grüne fordern Moscheen für jeden Stadtteil

Die Hamburger Grünen fordern für jeden Stadtteil eine Moschee. Derzeit gebe es 150.000 Muslime, aber nur 50 Moscheen. Muslimische Vertreter fordern die Auflösung der Hinterhofmoscheen. Die Moscheen müssten sichtbar und transparent sein, so ein Islam-Sprecher.

Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen

Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten verpflichten.

Verfahren gegen Volker Beck wegen geringer Schuld eingestellt

Das Verfahren gegen Grünen-Abgeordneten Beck wird wegen geringer Schuld eingestellt. Der Politiker zahlt 7000 Euro Geldbuße.

Zeitungen zu Volker Beck: „Auch der Zug am Joint durchlöchert das Hirn“

Die deutschen Tageszeitungen urteilen eher milde über den Fall des mit Drogen erwischten Volker Beck. Sie sehen grundsätzliche Probleme - für die Grünen, für die Politik und für die Gesellschaft.

Mit Drogen erwischt: Grünen-Abgeordneter Beck tritt zurück

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist überraschend zurückgetreten. Er war bei einer Polizeikontrolle mit Drogen erwischt worden. Beck war vor allem unter Intellektuellen ein außerordentlich beliebter Politiker.

Bundestag: Neuer Anlauf für Erklärung zu Massakern an Armeniern

Waren die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren ein Völkermord? Eine gemeinsame Positionierung des Bundestags zu dieser Frage schlug bislang fehl. Doch jetzt reichen sich Koalition und Opposition noch einmal die Hände.

Wieso sich die Grünen mit ihrem Islam-Papier vergaloppieren

Grünen-Chef Cem Özdemir und der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, lehnen in einem gemeinsam veröffentlichten Papier die Anerkennung der bestehenden islamischen Vereinigungen als Religionsgemeinschaften ab.

«Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten, kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland». so Özdemir. (Screenshot YouTube)

CDU-Lob für Özdemirs scharfe Attacken gegen reformunwillige Muslime

Der wiedergewählte Grünen-Chef Cem Özdemir bekommt für seine umjubelten Parteitagsattacken gegen reformunwillige Muslime Zuspruch auch aus der CDU. Özdemir war auf dem Bundesparteitag in Halle auf klaren Konfrontationskurs zu Muslimen gegangen, die westliche Werte ablehnen oder bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Consilium)

Nach Streit mit CSU: Grüne bieten Merkel politisches Asyl an

Die Grünen laden Angela Merkel ein, jederzeit auf einem Parteitag zu sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Kanzlerin eine anständige Behandlung zu. Niemand werde sie so ungehobelt attackieren wie die CSU am Freitagabend.

Grünen-Chef Özdemir wirft Westen im Anti-Terror-Kampf Heuchelei vor

Grünen-Co-Chef Cem Özdemir wirft dem Westen Versagen im Kampf gegen den Terrorismus vor. Saudi-Arabien und die Golfstaaten seien Handelspartner, von ihnen werde Öl bezogen, und ihnen würden Waffen geliefert. Solange diese «Heuchelei und Doppelzüngigkeit» nicht aufhöre, werde es nie Erfolge geben.

Kein Entgegenkommen für Muslime: CSU blockiert Abschaffung der Sargpflicht in Bayern

Die CSU blockiert eine Abschaffung der Sargpflicht bei Beerdigungen in Bayern - auch wenn dafür religiöse Gründe geltend gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag der Landtags-Grünen, die damit den im Freistaat lebenden Muslimen entgegenkommen wollten, lehnte die CSU-Mehrheit im Innenausschuss des Landtags am Mittwoch ab.

Warum erst jetzt? EU wegen Türkei-Bericht in der Kritik

Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei fällt wie erwartet verheerend aus. Kritiker der Regierung in Ankara sind dennoch nicht zufrieden. Der Veröffentlichungszeitpunkt sei ein Wahlkampfgeschenk gewesen, lautet der böse Vorwurf.

Ex-Außenminister Fischer: Europa muss Türkei eng an sich binden

Die Europäische Union muss aus Sicht des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) stärker als bislang mit der Türkei zusammenarbeiten. Ohne die Türkei tendiere der europäische Einfluss im Nahen und Mittleren Osten, aber auch bis nach Zentralasien hinein «eher gegen Null», schrieb Fischer in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» (Montag). «Umso wichtiger ist es für Europa, die Türkei fest und eng an sich zu binden.»

Nato-Aufmarsch gegen Russland: Tausende Transporte nach Ost-Europa

Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz warnt vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine: Über 3.200 Militärtransporte seien im vergangenen Jahr über österreichisches Bundesgebiet durchgeführt worden. Er gehe davon aus, dass „hier militärisch aufgerüstet wird“.

Claudia Roth: «Rabenschwarzer Tag für die Türkei»

Der Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei hat nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Claudia Roth negative Konsequenzen für die EU in der Flüchtlingskrise. Sie glaube, dass der durch die Wahl gestärkte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan künftig der EU seine Bedingungen diktieren werde, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Sender WDR 5 am Montag.

Das Ende der Pegida: Organisator Lutz Bachmann holt Akif Pirincci vom Podium. (Screenshot: Google Live)

Nach Hassrede: Verlagsgruppe nimmt Pirinçcis Katzen-Krimis aus dem Programm

Die Verlagsgruppe Random House hat sich von dem Autor Akif Pirinçci nach seiner Pegida-Rede distanziert und stoppt den Verkauf seiner Bücher. Unter dem Verlag Manuscriptum hingegen erscheint noch heute Pirinçcis neues Buch.

Özdemir: Nach Ankara-Attentat Gespräche mit Erdogan aussetzen

Der Grünen-Vorsitzende greift den türkischen Präsidenten hart an. Er wirft ihm vor, kein Interesse an einer Waffenruhe mit den Kurden zu haben. Hinter dem Anschlag in Ankara vermutet er auch einen Angriff auf die Neuwahl in knapp drei Wochen. Özdemir fordert Konsequenzen.

Baden-Württemberg: Grün-Rot verschiebt Gesetz zum Kopftuchverbot an Schulen

Das geplante neue Gesetz zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Baden-Württemberg kommt nicht mehr vor der Landtagswahl zustande. Grün-Rot verschiebt eine Änderung des Schulgesetzes zur Aufhebung des Verbots, wie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, am Dienstag mitteilten. Die Änderung des Schulgesetzes brauche mehr Zeit.

Der Flächenbrand im Nahen Osten breitet sich aus. Die Grafik zeigt die Gefechtslage Mitte August. (Grafik: Institute for the Study of War)

Flüchtlinge an Europa: Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch

Der Strom der Vertriebenen aus dem Nahen Osten ist eine klare Botschaft an die Europäer: Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch. Die Flüchtlingsströme sind stumme, heldenhafte Protest-Züge gegen Kriege, die auch der Westen mit angezettelt hat. Wenn Europa jedoch die Gewalt nicht umgehend beenden hilft, wird der IS mit seinen ethnischen Säuberungen als Sieger dastehen. Und nach den Geflohenen könnten auch Krieg und Terror nach Europa kommen.