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Hans-Peter Friedrich

Merkel warnt scharf vor Anti-Islam-Bewegung: «Folgen Sie denen nicht!»

Zum neuen Jahr findet Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte. Hinter Protesten gegen angebliche Überfremdung stehe oft Kälte und Hass. Merkel ruft die Deutschen auf: «Folgen Sie denen nicht!»

Rundumschlag des Ex-Bundesinnenministers: Friedrich gibt Merkel Schuld am Aufschwung von AfD und Pegida

Angesichts der neuen Rechts-Partei AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung zeigt sich die Union verunsichert. Besonders die CSU hadert mit dem Mitte-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Der Ex-Minister des Merkel-Kabinetts und heutiger stellvertretender Bundestags-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich holt nun zum Rundumschlag aus.

Al-Kaida in Syrien: 60 deutsche Islamisten erhalten Terror-Ausbildung

Derzeit befinden sich insgesamt 60 Deutsche in Syrien. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagt, dass es sich bei den Personen um radikale Islamisten handelt, die in Syrien militärisch ausgebildet werden. Sie würden irgendwann nach Deutschland zurückkehren und wären dann ein Sicherheitsrisiko.

Spionage der EU: Jetzt will Brüssel an die Facebook-Daten

Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung.

Doppelte Staatsbürgerschaft: So gehen die Meinungen vor der Bundestagswahl auseinander

Die Bundesjustizministerin will mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration von Ausländern fördern. Offene Türen rennt sie damit nicht bei allen ein. Die Union dürfte mit ihrem Nein zu einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft unter den Parteien im Bundestag allerdings ein Alleinstellungsmerkmal haben.

Zu PKK tolerant: Erdoğan hackt weiter auf die EU ein

Trotz Gegenwinds aus Deutschland lässt die Terrorismuskritik des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan nicht nach. Erneut beschuldigt er die Europäische Union zu wenig zu tun, um den Aktivitäten der Terrororganisation PKK auf ihrem Territorium entgegen zu wirken.

Friedensgespräche mit der PKK: Jetzt will Innenminister Friedrich helfen

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der Terrororganisation PKK begrüßt. Gleichzeitig signalisierte er der Türkei seine Unterstützung: Wenn er etwas tun könne, sei er bereit, seinen Teil beizutragen. Bereits am kommenden Dienstag reist er in die Türkei.

Angespannte Sicherheitslage: Bundesinnenminister will „präventive“ Überwachung

Bundesinnenminister Friedrich äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Beispiele nennt er den Krieg in Mali und die Ausreise von Salafisten nach Ägypten. Um der Bedrohungslage entgegenzutreten, will er die Bürger verstärkt „präventiv“ überwachen.

Sebastian Edathy in Ankara: Türkische Regierung verfolgt Aufklärung der NSU-Morde genau

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), ist seit vergangenen Montag in Ankara zu Gast, um der Untersuchungskommission für Menschenrechte des türkischen Parlaments über die aktuellen Fortschritte zu berichten. Noch immer gibt es von Seiten der Türkei Bedenken, dass die Ermittlungen auch wirklich ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Friedrich über Vermisst-Kampagne: Wir werden dem Druck aus der Türkei nicht nachgeben

Die Kritik an der Vermisst-Kampagne des Innenministeriums reißt nicht ab. Doch nicht nur innerhalb Deutschlands muss sich Innenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigen. Ihn stört besonders, dass die Türkei versucht, ihren Einfluss in Deutschland zu verstärken.

Koordinationsrat der Muslime: Wir brauchen eine Kultur des Respektes

Während Deutschland kontrovers über ein Aufführungsverbot für den US-amerikanischen Schmäh-Film „Die Unschuld der Muslime“ diskutiert, macht Ali Kizilkaya, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, auf den eigentlich entscheidenden Punkt der Debatte aufmerksam: Er fühle sich, wie fast alle Muslime verletzt. Verbote könnten dieses Problem nicht lösen. In der Gesellschaft müsse sich vielmehr grundsätzlich etwas ändern. Doch kaum ausgesprochen, droht auch schon neues Unheil aus Frankreich.

Zentralrat der Muslime: „Die Unschuld der Muslime“ muss verboten werden

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert ein Verbot des US-amerikanischen Schmäh-Films „Die Unschuld der Muslime“. Damit befindet er sich auf einer Linie mit Innenminister Hans-Peter Friedrich. Doch längst nicht alle sehen in einer solchen Maßnahme die Lösung des Problems.

Koordinationsrat der Muslime: Angriff auf die deutsche Botschaft zeigt den Irrsinn dieser Proteste

Auf den Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan am vergangenen Freitag hat nun auch der Koordinationsrat der Muslime (KRM) reagiert. Sprecher Ali Kizilkaya verurteilte die Proteste rund um den anti-islamischen Film „Die Unschuld der Muslime“ als „Irrsinn“. Derweil haben sich am Abend die Proteste fortgesetzt.

Friedrich über rassistische Hetze: „Der Fall Özil zeigt nur die Spitze des Eisbergs“

Mesut Özil hat sich als Ausnahmetalent in die Herzen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland gespielt. Auf Twitter wurde der Nationalspieler aufs übelste beleidigt. Innenminister Friedrich verurteilt die Hetze als „widerwärtig“.

Wohin steuert die Islamkonferenz?

Es ist wieder so weit. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin.

„Islamistischer Terrorist“: Davutoğlu rügt Friedrich für Wortwahl

Die richtige Wortwahl ist wichtig, wenn die Beziehungen gut sein sollen. Gerade bei heiklen Themen: Dass das nicht immer klappt, zeigt sich jetzt auf ein Neues. Während seines fünf Tägigen Besuchs in Deutschland, kritisiert der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Friedrich will NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten prüfen

Bundesinnenminister Friedrich hat sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Nun denkt er auch offen über Möglichkeiten für ein solches Verfahren nach, ohne die Notwendigkeit eines Abzugs aller V-Leute.

„Wir sind beschämt“: Lammert entschuldigt sich bei Opfern des Rechtsterrorismus

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich am Dienstag offiziell bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie entschuldigt. Zudem einigten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen auf eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen den rechten Terror.

Türkei sichert Opfern von Neo-Nazis juristische Hilfe zu

In Anbetracht der Mordserie durch Neonazis mit zehn Toten will die Türkei nun Opfern von rechtsextremer Gewalt in Deutschland Rechtsberatung anbieten. Das teilte das Amt für Auslandstürken (YTB) am vergangenen Freitag mit.

Döner-Morde: Holger G. war den Behörden bekannt

Im Zuge der Ermittlungen rund um die bisher unaufgeklärten Morde an acht Türken und einem Griechen ist am vergangenen Wochenende ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Nicht nur in der Szene ist der jedoch kein Unbekannter.