Alle Artikel zu:

Innenminister

Ratlose Innenminister: „Der Terror ist schnell, Europa ist langsam“

Die Innenminister der EU haben bei ihrem Treffen im Brüssel keine neuen Beschlüsse gefasst. Das Treffen war eher geprägt von Ratlosigkeit und einem wachsenden Misstrauen der Staaten untereinander.

Türkisches Innenministerium: Mehr als 2000 PKK-Anhänger seit Juli getötet

Türkische Sicherheitskräfte sollen seit dem 22. Juli mehr als 2.000 PKK-Terroristen bei Operationen innerhalb der Türkei getötet haben. Damit einhergegangen seien in den vergangenen Monaten rund 2500 Terroranschläge. Das gab der türkische Innenminister Selami Altınok am Montag bekannt.

Bundesregierung: Behörden müssen jede Kommunikation mitlesen können

Bundesinnenminister de Maizière will Sicherheitsbehörden Zugang zu jeder Art von verschlüsselter Kommunikation verschaffen. Wenn die Behörden zur Terrorabwehr keinen Zugang zu allen privaten und verschlüsselten Daten hätten, so gefährde dies die innere Sicherheit.

Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot Act

Am Montag hat der französische Präsident François Hollande eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen. In Frankreich zeichnen sich neue Anti-Terror-Gesetze nach dem Vorbild des US-amerikanischen Patriot Act ab. Französische Juristen warnen vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.

Ukraine: Kommandant einer rechtsextremen Kampfgruppe wird Polizei-Chef in Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erhält einen neuen Polizei-Chef, der auch Vize-Kommandeur der Neo-Nazi-Truppe Asow-Bataillon ist. Der ukrainische Minister ist überzeugt von der Richtigkeit seiner Wahl. Doch die Charkiwer Gruppe für Menschenrechte stuft diesen Schritt als Schlag ins Gesicht aller Euromaidan-Anhänger ein.

Bundesinnenminister über Islamkonferenz: Islamophobie steht zu stark im Fokus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigt eine fundamentale Wende in der Islamkonferenz an. Zuvor hatten sich einige Teilnehmer über den Themenplan beschwert. Statt sich auf Rassismus und Islamophobie zu konzentrieren, werden zukünftig Sicherheitsaspekte und islamischer Extremismus stärker in den Vordergrund rücken.

Anschuldigungen unfair: Innenminister Friedrich wehrt sich gegen Vorwürfe von Erdoğan

Der Innenminister Hans-Peter Friedrich sagt: Terrorbekämpfung hat für Deutschland Priorität. Seiner Ansicht nach unterstützt Berlin die türkische Regierung in ihrem Kampf gegen den Terror. Doch Erdoğan verlangt tiefergehende Zusammenarbeit.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Menschen mit Pass dürfen ein Jahr bleiben

Syrische Bürger, die Zuflucht in der Türkei suchen und einen gültigen Reisepass besitzen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Das bestätigte nun der türkische Innenminister İdris Naim Şahin. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass eine solche Genehmigung nicht für Grenzstädte gelte.

Krise in Syrien: Deutschland will weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen

Der deutsche Bundesinnenminister betonte an diesem Donnerstag die Weigerung der Bundesrepublik syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Technische Hilfswerk arbeitet derweil vor Ort in den Flüchtlingslagern der umliegenden Anrainerstaaten Syriens.

Koordinationsrat der Muslime: Wir brauchen eine Kultur des Respektes

Während Deutschland kontrovers über ein Aufführungsverbot für den US-amerikanischen Schmäh-Film „Die Unschuld der Muslime“ diskutiert, macht Ali Kizilkaya, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, auf den eigentlich entscheidenden Punkt der Debatte aufmerksam: Er fühle sich, wie fast alle Muslime verletzt. Verbote könnten dieses Problem nicht lösen. In der Gesellschaft müsse sich vielmehr grundsätzlich etwas ändern. Doch kaum ausgesprochen, droht auch schon neues Unheil aus Frankreich.

Zentralrat der Muslime: „Die Unschuld der Muslime“ muss verboten werden

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert ein Verbot des US-amerikanischen Schmäh-Films „Die Unschuld der Muslime“. Damit befindet er sich auf einer Linie mit Innenminister Hans-Peter Friedrich. Doch längst nicht alle sehen in einer solchen Maßnahme die Lösung des Problems.

Koordinationsrat der Muslime: Angriff auf die deutsche Botschaft zeigt den Irrsinn dieser Proteste

Auf den Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan am vergangenen Freitag hat nun auch der Koordinationsrat der Muslime (KRM) reagiert. Sprecher Ali Kizilkaya verurteilte die Proteste rund um den anti-islamischen Film „Die Unschuld der Muslime“ als „Irrsinn“. Derweil haben sich am Abend die Proteste fortgesetzt.

Friedrich über rassistische Hetze: „Der Fall Özil zeigt nur die Spitze des Eisbergs“

Mesut Özil hat sich als Ausnahmetalent in die Herzen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland gespielt. Auf Twitter wurde der Nationalspieler aufs übelste beleidigt. Innenminister Friedrich verurteilt die Hetze als „widerwärtig“.

Streit über Schengen: EU-Parlament bricht Kontakt zu Innenministern ab

Mit einer „scharfen Maßnahme“ will das EU-Parlament die Innenminister dazu zwingen, in der Schengen-Frage eigene Interessen auf Kosten der EU-Idee zu vernachlässigen. Die Innenminister wollten längere Zeiträume für die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen festlegen. Das Parlament fühlt sich allerdings übergangen und protestiert mit der Blockade von Gesetzen.

„Islamistischer Terrorist“: Davutoğlu rügt Friedrich für Wortwahl

Die richtige Wortwahl ist wichtig, wenn die Beziehungen gut sein sollen. Gerade bei heiklen Themen: Dass das nicht immer klappt, zeigt sich jetzt auf ein Neues. Während seines fünf Tägigen Besuchs in Deutschland, kritisiert der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Kizilkaya: „Bilkay Öney betreibt Selektion unter den Muslimen“

Für den Islamrat ist der baden-württembergische "Runde Tisch Islam" gescheitert. Integrationsministerin Öney hält dagegen: Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, können nicht eingeladen werden.

Panne bei Terrorfahndung: Holger G. nur als Mitläufer eingestuft

Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen haben am Mittwoch schwere Fehler bei der Terrorfahndung zugegeben. Holger G., der am Sonntag festgenommene Komplize der für zehn Morde verantwortlichen Rechtsterroristen, sei bereits 1999 observiert, jedoch nur als Mitläufer eingestuft worden.

Endlich: Innenminister Friedrich will Gleichbehandlung von gefährlichen Neonazis und Islamisten!

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Daten über gefährliche Neonazis in einer zentralen Datei sammeln.

Den Extremisten den Nährboden entziehen

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) lud heute zum „Präventionsgipfel“. Hier treffen sich Vertreter von muslimischen Verbänden und Sicherheitsbehörden, um Konzepte gegen islamistische Gewalt zu diskutieren. Sieht so die Politik nach dem Ende des Multikulti aus?

Die Muslime müssen dem Staat nicht helfen!

Der Wunsch von Innenminister Friedrich nach aktiver Mitwirkung der muslimischen Verbände bei der Suche nach Extremisten darf nicht erfüllt werden: Die Trennung von Religionen und Staat schützt beide voreinander.