Alle Artikel zu:

Innenministerium

Österreich: Regierung bittet Bevölkerung um Hilfe bei Flüchtlings-Aufnahme

Die Flüchtlings-Unterbringung in Österreich ist außer Kontrolle. Amnesty International kritisierte die Zustände als „unmenschliche Behandlung“, die Politik scheint resigniert zu haben. Nun bittet das Innenministerium offiziell um Hilfe und fordert die Österreicher auf, sich an der Quartiersuche zu beteiligen und den „politischen Entscheidungsträgern den notwendigen Mut“ zu geben.

Sezen Aksu und Sertap Erener: Türkische Stars sagen Kinderehen den Kampf an

Die zwei bekannten türkischen Musikerinnen Sezen Aksu und Sertap Erener wollen ihre Popularität nutzen, um ihre Landsleute auf das Leid von Kinderbräuten aufmerksam zu machen. Sensibilisieren möchten die beiden Popstars mit einem Videoclip. Unterstützt werden sie dabei von einer der mächtigsten Frauen der Türkei, Güler Sabancı.

Ali und die Terrormiliz IS: Junger Deutscher verschwindet spurlos

Ein junger Mann aus Saarbrücken bricht zu einem Verwandtenbesuch nach Pakistan auf. Von dort soll er in den Dschihad nach Afghanistan gezogen sein - glauben zumindest pakistanische Ermittler. Deutsche Behörden hüllen sich in Schweigen.

Innenministerium: Aufbau von neuer Anti-Terror-Einheit möglich

Nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen drängte sich die Frage auf: Wie ist Deutschland gegen solche Attacken gewappnet? Die Bundesregierung will jetzt handeln. Sie denkt über eine neue Polizei-Einheit nach.

Gezi Park-Opfer Berkin Elvan: Familie verlangt eine Million Lira Entschädigung

Genau ein Jahr nach dem Tod ihres Sohnes fordert die Familie des Gezi Park-Opfers Berkin Elvan nun finanzielle Genugtuung vom türkischen Innenministerium. Insgesamt steht die Summe von einer Million Türkische Lira im Raum. Die Familie ist überzeugt, dass der Staat Schuld am Tod des Teenagers hat.

Experiment gescheitert: Türkischer „Panic Button“ kann Frauen nicht beschützen

Das 2012 mit viel Enthusiasmus gestartete türkische Projekt „Panic Button“ ist offenbar gescheitert. 2012 wurde von Familien- und Sozialministerin Fatma Şahin die erste Testphase in den Regionen Bursa und Adana gestartet. Wie nun aber aus einem Bericht der Generaldirektion für Sicherheit hervorgeht, konnte es bedrohte Frauen kaum schützen.

#pegida und #nopegida: Sachsens Innenministerium will über Twitter aufklären

Die sächsische Staatsregierung will Anhänger des Islam-kritischen «Pegida»-Bündnisses bei Twitter über die Zuwanderung von Flüchtlingen aufklären. Deshalb würden bereits seit Tagen «Beiträge zum Thema Asyl mit den Hashtags #pegida und #nopegida gekennzeichnet, um gezielt Informationen in den Diskussionen beizusteuern», sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Trotz Urteil: Sprachnachweis für Türken bleibt

Der deutsche „Sprachnachweis für Staatsangehörige der Türkei“ wurde vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt. Trotz des Urteils wird die Bundesregierung an der rechtswidrigen Regelung festhalten und nur in Härtefällen vom Sprachnachweis absehen. Die Türkische Gemeinde spricht von einem „nie dagewesenen Rechtsbruch durch die Bundesregierung“.

Angst vor sozialen Unruhen: London kauft schwere Wasser-Kanonen

Deutschland hat drei ausgemusterte Wasserwerfer für eine halbe Million Euro an die Stadt London verkauft. Der deutsche Rentner Dietrich Wagner warnt die Londoner vor den gefährlichen Wasserkanonen. Er hat bei Protesten gegen den neuen Bahnhof ‚Stuttgart 21‘ sein Augenlicht verloren.

Steuergelder: Deutsche Islamkonferenz kostet drei Millionen Euro

Die Deutsche Islamkonferenz ist eine hochumstrittene Veranstaltung, die in den Augen der Öffentlichkeit überflüssig geworden ist. Doch die Meinungen der Bürger sind nicht gefragt. Sie sollen die teure Veranstaltung weiterhin finanzieren. Zwischen 2007 und 2013 flossen Steuergelder in Höhe von drei Millionen in die Veranstaltung.

Anti-Terror-Zertifikat: Russische Behörden wollen Versammlungsorte neu bewerten

Die russische Obrigkeit startet derzeit offenbar einen neuen Versuch, die Versammlungsfreiheit ihrer Bürger weiter einzuschränken. Das Innenministerium schlägt nun vor, alle Orte, die für Treffen, Versammlungen sowie andere Massenveranstaltungen genutzt werden könnten, neu hinsichtlich ihrer Sicherheit zu beurteilen. Je nach Einschätzung erhalten diese dann einen so genannten „Anti-Terror-Pass“.

Migrationsbericht 2012: Positive Effekte der Zuwanderung müssen stärker gewürdigt werden

Nach dem aktuellen Migrationsbericht der Bundesregierung hat die Zahl der Zuzüge nach Deutschland um einen mehrstelligen Prozentsatz zugenommen. Auch der saldierte Wanderungsgewinn und die Gesamtbevölkerung wuchsen. Die meisten Zuwanderer kommen aus den Staaten der europäischen Union. Und sie bringen viel Potential mit.

Deutschland: Anzahl der Asylanträge so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr

2013 baten 127.023 Flüchtlinge um Asyl in Deutschland. Dies stellt einen Anstieg um fast zwei Drittel dar. Dieser ist hauptsächlich auf die Steigerung von Antragsstellern klassischer Herkunftsländer rückführbar. Innenminister Thomas de Maizière mahnt angesichts dieser Zahlen zu einer humanitären Asylpolitik mit defensiven Akzenten.

Kinderhochzeit: Jede vierte türkische Braut ist minderjährig

In der Türkei soll derzeit jede vierte Braut noch nicht volljährig sein. Nach Ansicht einer türkischen Frauenrechtsorganisation verschleiern Eltern das wahre Alter ihrer Kinder, um Hochzeiten zu ermöglichen. Auch das türkische Innenministerium bezeugt eine hohe Zahl verheirateter minderjähriger Mädchen. Eine Verbesserung der Situation durch den Gesetzgeber ist nicht in Sicht.

Ausbildung: Deutsche Polizei sucht Jugendliche mit Migrations-Hintergrund

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ein Nachwuchsproblem. Das Innenministerium des Landes möchte die größer werdende Lücke mit Jugendlichen aus Migranten-Familien schließen.

Terrorgefahr in Europa: Deutsche Bahn in Alarmbereitschaft

Die islamistische Terrorgruppe Al Kaida plant Anschläge auf Schnellzüge in Europa. Die deutschen Behörden sind alarmiert. Der Hinweis stamme von der NSA. ICE-Trassen und Bahnhöfe werden zusätzlich gesichert. Zivil-Streifen suchen nach Bombensätzen und Saboteuren.

Teure Veranstalt​ung: Eine halbe Million Euro für Islamkonfe​renz

Dem deutschen Steuerzahler hat die Islamkonferenz (DIK) im Jahr 2013 etwa eine halbe Million Euro gekostet. Dabei ist die DIK sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter ihren Teilnehmern hochumstritten.

Überwachungs-Drang: Deutsche Bahn will Micro-Drohnen einsetzen

Die Deutsche Bahn testet drohnenähnliche Fluggeräte, mit denen Bürger überwacht werden können. Jedes Gespräch und jedes Treffen auf einem Bahnhof kann damit aufgezeichnet werden. Offiziell geht es nur um Graffiti-Sprayer. Dafür sind die Geräte jedoch zu teuer. Alle Aufzeichnungen sollen „gerichtsfest“ sein – für welche Vergehen auch immer.

Islamkonferenz: Vergrault Innenminister Friedrich die muslimischen Verbände?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird von den muslimischen Verbänden aufgrund der vorgegebenen thematischen Ausrichtung der Islamkonferenz (DIK) stark kritisiert. Denn die Islamkonferenz verkomme immer mehr zu einer Sicherheitskonferenz. Ein Verbandsvertreter erklärt sie sogar für endgültig gescheitert.

Spionage der EU: Jetzt will Brüssel an die Facebook-Daten

Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung.