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José Manuel Barroso

EU-Report: Türkei macht Fortschritte bei Visa-Liberalisierung

Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben für die Visaliberalisierung vorgelegt. Darin attestiert sie Ankara erste Erfolge. Die Kommissarin für Inneres lobt Errungenschaften in den Bereichen Migration und internationaler Schutz sowie bei der Dokumentensicherheit. Nachholbedarf sieht sie beim Grenzmanagement sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.

Krim-Referendum: Türkei will Abstimmung nicht anerkennen

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat signalisiert, dass Ankara das Referendum auf der Krim am 16. März nicht anerkennen werde. 97 Prozent der Wähler hatten sich am Sonntag für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die meisten Krim-Tataren hatten die Abstimmung boykottiert.

Eröffnung von Kapitel 22: Erdoğan geht es nicht schnell genug

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat die Eröffnung eines neuen Kapitels im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen begrüßt. Das sei ein positiver Schritt. Die Entscheidung darüber sei jedoch spät gefallen und sei unzureichend. Die Türkei habe bis dahin wertvolle Zeit verloren.

Slowakei billigt Rettungsschirm für den Euro

Die Zitterpartie rund um den Euro-Rettungsschirm ist zu Ende. Jetzt haben doch noch alle 17 Länder dem Vorhaben zugestimmt. Das slowakische Parlament konnte sich allerdings erst in der zweiten Abstimmung für ein Ja entscheiden.

EU-Abgeordnete überlegen Misstrauens-Votum gegen Kommission

Die französische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard beklagt die mangelnde Führungsstärke des Präsidenten der EU-Kommission. Die nationalen Parlamente würden dem EU-Parlament zudem zu wenig Rechte einräumen.

Euro-Sondergipfel: Merkel und Sarkozy vertreten eine Linie

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben eine gemeinsame Gangart zur Schuldensituation in Griechenland gefunden. In einem kurzfristig anberaumten, siebenstündigen Treffen am Mittwochabend in Berlin wurde eine deutsch-französische Position ausgearbeitet.