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Juncker

Juncker: „EU befindet sich in einer existentiellen Krise“

EU-Präsident Juncker hat in einer Rede im EU-Parlament offen von der Gefahr des Zerfalls der EU gesprochen. Junckers ernüchternde Diagnose wirkt nicht taktisch, sondern deutet darauf hin, dass die EU tatsächlich in ihren Grundfesten erschüttert zu sein scheint.

Erdogan will Referendum über EU-Beitritt der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan bringt ein Referendum über den EU-Beitritt seines Landes ins Gespräch. Die EU habe die Türkei hingehalten und wolle ihn persönlich aus dem Amt entfernen. Außerdem halte die EU ihre Versprechungen in der Flüchtlingskrise nicht.

Europas Steuerzahler sollen den IWF in Griechenland retten

Der IWF verhandelt mit den Euro-Staaten über eine Übernahme eines 14 Milliarden Euro-Kredits für Griechenland. Der IWF will einen Transfer-Mechanismus installieren, den im Grunde Deutschland zu stemmen hätte. Die USA fordern eine Einigung, weil Griechenland als Nato-Staat im Euro gehalten werden soll.

Gipfel beendet: Kein Ergebnis, Juncker spricht von Durchbruch

Der Flüchtlingsgipfel der EU mit der Türkei ist beendet. Es gibt kein Ergebnis, aber eine Einigung, bis zum nächsten Gipfel einen Plan vorzulegen. Dieser soll auf dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und der Türkei aufbauen. Es ist völlig unklar, ob der Plan umgesetzt werden kann.

EU plant Sondertreffen mit der Türkei Anfang März

Die Europäer setzen weiter auf Ankara, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Bereits Anfang März plant die EU ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei. Das kündigte Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel an.

Merkel gescheitert: EU plant völlige Schließung der Grenzen ab 1. März

Die EU plant nach dem Scheitern von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen offenbar eine radikale Kehrtwende: Ab 1. März sollen die Außengrenzen auch für Flüchtlinge vollständig geschlossen werden. Die Abschottung soll auch für Syrer gelten.

Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten

Angela Merkel hat erkannt, dass die Diskussion ihrer Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel zu einem Fiasko geworden wäre. Nun will sie auf einem Mini-Gipfel eine „Koalition der Willigen“ überzeugen. Doch auch in dieser Gruppe ist Merkel längst isoliert. Die Zeichen stehen auf Scheitern.

Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Putin setzt sich durch: EU will sich Russland annähern

Russlands entschiedener Militäreinsatz gegen den Terror scheint die EU schwer beeindruckt zu haben: Nach Monaten des Kalten Krieges will die EU plötzlich eine Annäherung an die zuvor verteufelte Eurasische Union, die Wladimir Putin mit anderen Nachbarländern geformt hat.

Nach Paris: EU will Waffenrecht verschärfen

Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen. Auslöser dieses Vorstoßes sind die Anschläge in Paris. Es müsse verhindert werden, „dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, so Jean-Claude Juncker.

Defektes Flugzeug: EU stoppt Rückflug der Präsidenten aus der Türkei

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk konnten am Montag nicht wie geplant nach Brüssel zurückkehren. Der Grund: Sicherheitsprobleme bei der belgischen Maschine. Es ist nicht bekannt, ob für die EU-Spitzen irrtümlich nur ein One-Way-Ticket gelöst wurde.

Das Ende eines Tabus: Kann die EU zerbrechen?

Lange galt Europa ohne die Europäische Union als unvorstellbar. Das ist vorbei. Führende Politiker sehen die EU in einer Existenzkrise. Sie warnen: Das Zusammenrücken Europas könnte auch scheitern.

TTIP-Dokumente: US-Botschaft hält Dokumente zurück

Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.

Brüssel zieht düstere Bilanz zu Menschenrechten in Türkei

Die EU wirbt um die Türkei. Das Land ist ein wichtiger Transitstaat für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch die Lage dort macht nach einem Medienbericht der EU-Kommission Sorgen.

Streit um Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland

Zur Verkürzung von Asylverfahren wird in Berlin und Brüssel erwogen, die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat zu machen. Dies würde Ankara bescheinigen, dass Menschenrechte geachtet werden und politische Verfolgung nicht stattfindet. Die Opposition im Bundestag übt Kritik.

Flüchtlinge: Erdoğan nimmt EU-Gelder erst, wenn die EU seinem Krieg zustimmt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU die kalte Schulter gezeigt: Die EU hat Erdogan Milliarden an Steuergeldern angeboten, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Doch Erdogan will mehr: Er will die Zustimmung der EU zu seinem Krieg gegen die Kurden. Die Lage ist günstig für Erdogan: Die EU ist wegen der Flüchtlingskrise heillos zerstritten und faktisch nicht mehr handlungsfähig.

Der türkische Präsident Erdogan. (Screenshot)

Erdoğan fordert von EU Toleranz für Kampf gegen Kurdenverbände

Die Flüchtlingskrise zwingt die Türkei und Europa zur Kooperation. Die Forderung der EU ist klar: Ankara soll die Grenze zur EU besser sichern. Die Erwartungen, die Staatschef Erdoğan an die EU hat, sind aber umstritten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.(Foto: Consilium)

Schäuble wird Tspiras-Versteher: EU beschließt Blitz-Überweisung an Griechenland

Wolfgang Schäuble ist überraschend zum Tsipras-Versteher geworden: Schäuble lobt die Politik der Syriza. Möglicherweise setzt Schäuble darauf, dass die linke Regierung wegen der neuen harten Austeritäts-Auflagen schon bald zerbricht. Die EU bewilligte am Freitag eine Blitz-Überweisung an Griechenland, um die EZB auszubezahlen.

Ein Bild, das Wolfgang Schäuble nicht gefallen dürfte: Frankreichs Francois Hollande sprach mit Alexis Tsipras. (Foto: Consilium)

Frankreich gegen Deutschland: EU-Giganten auf Crash-Kurs

Zwischen Deutschland und Frankreich dürfte es schon bald zu einer Neuauflage des Konflikts um neue Kredite für Griechenland kommen. Frankreichs Präsident Hollande und EU-Präsident Juncker unterstützen die Syriza-Pläne. Wolfgang Schäuble glaubt nicht an eine schnelle Einigung. Griechenland ist der Katalysator eines grundsätzlichen Richtungsstreits zwischen den beiden EU-Giganten.

Eurobarometer: Türkisches Ja zur EU wächst wieder

Eine aktuelle von der EU geförderte Meinungsumfrage zeigt, welch ambivalentes Verhältnis die Türken zur EU haben. Wie der jüngste Eurobarometer zeigt, glauben 40 Prozent Türken, dass eine EU-Mitgliedschaft „schlecht“ für ihre Heimat ist. Auf der anderen Seite sind aber 55 Prozent davon überzeugt, dass die Türkei davon profitieren könnte.