Alle Artikel zu:

Justiz

Das türkische Volk hatte den Putsch vom 15. Juli niedergeschlagen. (Screenshot)

Griechenland lehnt Auslieferung von Türkei-Putschisten ab

Griechenland lehnt die Auslieferung von drei Putschisten an die Türkei ab.

Paukenschlag bei US-Wahl: FBI ermittelt erneut gegen Hillary Clinton

Das FBI nimmt überraschend die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder auf. Für Clinton könnte es sehr unangenehm werden. Denn nun müssen die Amerikaner über eine Kandidatin entscheiden, gegen die offizielle Strafermittlungen laufen.

EU: Google missbraucht seine Macht bei Smartphone-Software

Die EU-Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen Google aus. Das US-Unternehmen habe die Dominanz seines Smartphone-Betriebssystems Android zulasten der Nutzer missbraucht. Damit greift Brüssel eine zentrale Säule des Google-Geschäftsmodells an.

«Goldgrube» für Ermittler: Unter fünf Jahre Haft für geständigen IS-Terroristen gefordert

Die Bundesanwaltschaft hat für den geständigen IS-Terroristen Nils D. aus Dinslaken vier Jahre und neun Monate Haft beantragt. Der Mann habe sich nicht nur Verbrechen schuldig gemacht, sondern auch Straftaten und Strukturen aufgedeckt sowie mindestens zwölf Personen belastet.

Das Wort „Ehrenmord“ gehört abgeschafft

Gilt der Begriff „Ehrenmord“ eigentlich nur für Türken, Kurden und andere Landsleute aus muslimischen Staaten? Wenn man sich die Überschriften und Inhalte der Artikel zu den „Ehrenmordtaten“ der letzten Jahre und Jahrzehnte genau anschaut, wird schon ein eindeutiger Eindruck erweckt, dass nur „Türken“, „Kurden“, „Jeziden“ und andere ethnische und religiöse Gruppen aus dem orientalischen Raum eine „Ehre“ hätten und solche Taten ausüben könnten.

Erdogan will kein „Möchtegern-Diktator“ sein

Wegen der Bezeichnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Möchtegern-Diktator" muss sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu vor der Justiz verantworten. Dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) werde "Beleidigung des Präsidenten" vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

Auch gegen die beiden Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag ermittelt die türkische Justiz. (Screenshot)

15 Jahre Haft für türkischen Bürgermeister wegen PKK-Mitgliedschaft

Ein kurdischer Bürgermeister ist wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem HDP-Politiker Bekir Kaya wird „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Wegen Autonomie-Forderungen für die Kurdengebiete ermittelt die türkische Justiz gegen mehrere führende HDP-Politiker.

Vergewaltiger der Tochter gelyncht: Lange Haftstrafen für Vater und Sohn

Nachdem seine Schwester vergewaltigt wurde, übt ein Teenager tödliche Rache. Und sein Vater macht mit. Dafür müssen beide ins Gefängnis.

Neuer Prozess gegen Journalisten in der Türkei

Die türkische Justiz hat am Dienstag einen weiteren Prozess gegen drei Journalisten wegen Kritik an Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestartet. Überdies wurde die Berufungsklage zweier prominenter Redakteure gegen ihre Inhaftierung und Anklage zurückgewiesen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) startete eine internationale Kampagne, in der dem "Erdogan-Regime" unter anderem "Verhaftungen, Drohungen und Einschüchterungen" von Journalisten vorgeworfen werden.

Kurz vor den Neuwahlen: Justiz stoppt Ausstrahlung kritischer Kanäle in der Türkei

Kurz vor den Neuwahlen am 1. November sind in der Türkei weitere regierungskritische Fernsehsender verboten worden. Die Staatsanwaltschaft wies den größten Bezahl-TV-Anbieter des Landes an, Kanäle von der Senderliste zu streichen, die dem Erzrivalen des türkischen Präsidenten, Fethullah Gülen, nahe stehen. Grund seien Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Verfassung.

Deutsche Schule in Istanbul wird «Sonderinspektion» unterzogen

Nach Veruntreuungsvorwürfen an der Deutschen Schule Istanbul zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen - und ordnet eine Sonderinspektion an. Inzwischen ist auch die Summe bekannt, die verschwunden ist: Es soll sich um mehr als 2,6 Millionen Euro handeln.

«Wie eine Geheimloge»: Deutsche Schule in Istanbul im Zentrum von Ermittlungen

Steuerzahler fördern die deutschen Auslandsschulen mit etlichen Millionen Euro. Dazu erheben die Schulen hohe Gebühren. In Istanbul fehlt nun viel Geld - die türkische Justiz ermittelt.

Fall „Balyoz“: Gericht hebt Urteil gegen mehr als 200 Putsch-Verdächtige auf

Spektakuläre Wende im „Balyoz“-Prozess: Ein türkisches Gericht hat nun die Urteile gegen die 236 Beschuldigten aufgehoben. Vorgeworfen wurde ihnen die Planung eines Militärputsches gegen die islamisch-konservative Regierung.

Erdoğans Erzfeind: Türkische Justiz erlässt neuen Haftbefehl gegen Gülen

Im kommenden Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Davor geraten immer mehr Regierungskritiker ins Visier der Justiz. Diese hat nun zum zweiten Mal binnen weniger Monate Haftbefehl gegen muslimischen Prediger Fethullah Gülen erlassen.

Erdoğan-Kritiker: Oberster türkischer Richter zieht sich zurück

Die Türkei hat künftig einen Erdoğan-Kritiker weniger. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, legte am Dienstag turnusgemäß sein Amt nieder. Jedoch nicht ohne vorher noch mal Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz zu bemängeln.

Nach Syrien-Einsatz: Deutscher IS-Kämpfer muss drei Jahre und neun Monate in Haft

In Syrien wollte ein Frankfurter Schüler den Kampf gegen das Regime von Bashar al Assad unterstützen. Sein Einsatz dauerte nur ein halbes Jahr. Vor Gericht irritiert der junge Mann nun mit radikalen Äußerungen. Seine Strafe: Fast vier Jahre Gefängnis.

USA: Frau muss ins Gefängnis, weil sie ihren Rasen nicht gemäht hat

Weil eine berufstätige Mutter in Tennessee keine Zeit für Gartenarbeit hatte, wurde sie zu fünf Tagen Haft verurteilt. Der ungepflegte Garten war ein Verstoß gegen die Gemeindevorschriften. In den gesamten USA gehen die Behörden auch bei minimalen Delikten mit zunehmender Härte gegen die Bürger vor.

Erster deutscher IS-Prozess: Syrien-Rückkehrer packt vor Gericht aus

Der Angeklagte im ersten deutschen IS-Prozess hat sich nun ausführlich vor Gericht geäußert. Die Beantwortung der Fragen des Gerichts ist Voraussetzung für eine Strafminderung. Verständlich wird vieles allerdings trotzdem nicht.

Zusammenschluss von Hooligans und Rechten: Bundesinnenminister fordert entschiedenes Handeln der Justiz

Die Krawalle von Köln haben aufgeschreckt. Nun lautet die Frage, wie solche brutalen Zusammenstöße künftig verhindert werden können. Der Bundesinnenminister sieht keine Notwendigkeit für neue Gesetze, wohl aber für eine konsequentere Justiz.

Frankfurter IS-Prozess: Angeklagter gibt Kampf in Syrien zu

Am dritten Verhandlungstag im ersten Syrien-Kämpfer-Prozess in Deutschland hat der Angeklagte nun sein Schweigen gebrochen. Der Rückkehrer gestand in einer schriftlichen Erklärung seine Teilnahme an Einsätzen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach Syrien war er über die Türkei gelangt.