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Justiz

Erdoğan-Beleidigung auf Twitter: 8100 Türkische Lira Geldstrafe für jungen Türken

Erneut ist ein Twitter-User in der Türkei vor den Kader gezerrt worden, weil er Recep Tayyip Erdoğan während der Gezi-Park-Proteste beleidigt haben soll. Sein Recht auf Meinungsfreiheit muss der 28-Jährige jetzt mit mehreren Tausend Euro Geldstrafe bezahlen. In jüngster Vergangenheit ging die türkische Regierung zunehmend mit Internetusern hart ins Gericht, die sich nicht auf einer Linie mit Ankara befanden.

Islamexperte: Strafrecht freihalten von kulturellen Aspekten

Der deutsche Islamwissenschaftler Ralph Ghadban hält es für falsch, kulturelle Hintergründe in der Rechtsprechung stärker zu berücksichtigen. Entsprechende Vorschläge widersprächen dem Grundprinzip der Gleichheit, sagte Ghadban vor dem in Hannover beginnenden Deutschen Juristentag. Dort ist der Umgang mit der sogenannten islamischen Paralleljustiz ein thematischer Schwerpunkt.

«Islamischer Staat» bringt Justiz an die Belastungsgrenze

Eine stetig wachsende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten der Terrorgruppe «Islamischer Staat» (IS) bereitet der Justiz zunehmend Probleme. Jüngst schlug die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Bundesjustizministerium Alarm geschlagen: Sollte die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung weiter rasant steigen, könne bald die Belastungsgrenze erreicht sein.

Geheim-Armee Gladio: Der dunkle Schatten von Junckers Vergangenheit

In Luxemburg wird der sogenannte Bombenleger-Prozess neu aufgerollt. Anders als bisher bekannt, waren die Täter von höchster Seite angestiftet worden. Im Zuge der Ermittlungen könnte auch der designierte Präsident der EU-Kommission unter Druck geraten: Er soll in seiner Amtszeit die Kontrolle über den Geheimdienst verloren haben. Die Geschichte dürfte zu einer schweren Belastung für die neue EU-Kommission werden.

Deutsch-Iranerin antwortet auf Bomben-Anschlag in Köln: „Jetzt erst recht!“

Eine Deutsch-Iranerin gehörte zu den Verletzten bei dem NSU-Nagelbombenanschlag in Köln. Nach dem Anschlag war sie geschockt über die mangelhaften Ermittlungs der Polizei. Das NSU-Bekennervideo habe ihr den Rest gegeben. Doch nicht Resignation ist die Lehre aus der NSU-Affäre, sondern ein unnachgiebiges Auftreten.

Türkei: Urteil gegen türkische Feministin verschoben

Ein türkisches Berufungsgericht hat das Urteil gegen die türkische Soziologin Pınar Selek verschoben. Sie soll sich 1998 an einem Bombenanschlag beteiligt haben. So lautet jedenfalls der Vorwurf. Doch Selek möchte bis zu einem Freispruch weiter kämpfen.

Swoboda: Türkei weiter von einem EU-Beitritt entfernt als 2007

Der Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D), Hannes Swoboda, sieht die Türkei weiter von einem EU-Beitritt entfernt als noch vor sieben Jahren. Bei den Beitrittsverhandlungen sei es jedoch üblich, dass man sich annähere und entferne.

Türkische Gefängnisse: Zahl der Insassen steigt stetig an

In türkischen Gefängnissen sitzen 145.478 Menschen. Seit 2009 ist die Zahl der Insassen stetig gestiegen. Der Bericht des Justizministeriums führt exakte Statistiken über die Verurteilten.

Weltwirtschaftsforum: Türkei in Sachen unabhängiger Justiz auf Platz 85

In einem 144 Staaten umfassenden Vergleich des Weltwirtschaftsforums (WEF) landet die Türkei beim Aspekt „unabhängige Justiz“ nur auf Rang 85. Das Land erreicht lediglich 3,4 von sieben möglichen Punkten. Das geht aus einem aktuellen Bericht der gemeinnützigen Stiftung hervor.

Die wundersame Ceska 83: Ursprung der NSU-Mordwaffe unbekannt

Am Montag wurde ein weiterer NSU-Zeuge vernommen. Enrico Theile steht im Zusammenhang mit dem Verkauf der NSU-Mordwaffe. Doch erinnern kann er sich an nichts.

Bundesanwaltschaft „übersieht“ aktives Helfer-Netzwerk des NSU

Die Mitglieder der Terror-Organisation NSU sollen von einem ganzen Netzwerk von aktiven Helfern profitiert haben. Das hatte die Bundesanwaltschaft zuvor geleugnet. Die beharrte auf der These von „individuellen Hilfeleistungen durch Einzelne“.

Sozialarbeit als Strafe: Berlusconi soll behinderte Senioren betreuen

Berlusconi soll ein Jahr Sozialdienst in einem Heim für behinderte Senioren leisten. Dies fordern die Mailänder Justizbehörden. Der zuständige Richter entscheidet am Donnerstag über die konkrete Strafe für den italienischen Ex-Premier.

Nach NSU-Mord an Halil Yozgat: Polizei hörte Verfassungsschützer ab

Der ohnehin skandalöse NSU-Fall wird nun noch dubioser. Nach dem Mord an Halil Yozgat soll die Polizei ein Gespräch zwischen Verfassungsschützern abgehört haben. Einer der Verfassungsschützer ist Andreas Temme. Er war im Zuge der NSU-Morde an einem von zehn Tatorten anwesend.

Jura-Staatsexamen: Richter verkaufte Prüfungs-Antworten an Studenten

Gegen einen Richter aus Niedersachsen wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er soll Prüfungslösungen an Examenskandidaten der Rechtswissenschaften verkauft haben. Der Mann wurde in Mailand festgenommen. Er war auf der Flucht.

Richter in Berlin: Kopftuch runter, sonst gibt’s ein Ordnungsgeld

Ein Vorfall am Amtsgericht Tiergarten in Berlin macht derzeit auf Facebook die Runde. Der zuständige Richter hat eine Zeugin in einer kleinen Ordnungswidrigkeits-Angelegenheit aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Der Grund: Sonst könne er nicht erkennen, ob sie die Wahrheit sagt. Eine anwesende Anwältin hat die Begebenheit vom Dienstag im Sozialen Netzwerk öffentlich gemacht. Bei einer Online-Diskussion soll es jedoch nicht bleiben.

Todesfall Berkin Elvan: Türkische Behörden rollen Untersuchungen neu auf

Neue Zeugenaussagen im Fall des kürzlich verstorbenen Gezi Park Opfers Berkin Elvan bringen offenbar Bewegung in die türkische Justiz. Wie der türkische Innenminister Efkan Ala mitteilte, werde es nun neue Untersuchungen geben. Es besteht der Verdacht, dass ein Polizist während der Proteste direkt auf den 15-Jährigen gezielt hat.

Neuer Aufruhr: Türkische Lira stürzt ab, Freilassung weiterer Gefangener

Die türkische Lira hat am Montag erneut nachgegeben. Die Freilassung mehrerer politischer Gefangenen an diesem Montag deutet daraufhin, dass der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan die Kontrolle verliert.

Wendepunkt im Ergenekon-Prozess: 30 Inhaftierte fordern Freilassung

In der Türkei herrscht erneut Aufruhr. Die im Zuge der Putschisten-Prozesse verurteilten Menschen fordern eine vorzeitige Freilassung. Sie seien unschuldig. Die gesamten Prozesse seien ein Konstrukt der Gülen-Bewegung. Zuvor wurde Ex-General İlker Başbuğ aus der Haft entlassen.

Die türkische Dreyfus-Affäre: Ex-General wird aus Haft entlassen

Die Putschisten-Prozesse in der Türkei stehen auf der Kippe. Der Ex-General Ilker Başbuğ wurde aus der Haft entlassen. Weitere Entlassungen könnten folgen. Im Zuge der Putschisten-Prozesse wurden eine Reihe von Militärs, Journalisten und Akademikern mit gefälschten Beweisen verurteilt.

Ergenekon-Prozess: Inhaftierter General fordert Gerechtigkeit

Die Putschisten-Prozesse in der Türkei stehen weiter in der Kritik. Eine Amnestie für die Inhaftierten ist nicht ausgeschlossen. Doch der türkische Ex-Militärchef lehnt eine vorzeitige Freilassung ab.