Alle Artikel zu:

Justiz

Justizreform löst Massenschlägerei im türkischen Parlament aus

Die Fronten zwischen der türkischen Regierung und der Opposition verhärten sich. Am Samstag ist es zu einer Schlägerei zwischen Parlaments-Abgeordneten gekommen. Auslöser der Tumulte war eine umstrittene Justizreform.

Federal Reserve löst Kapitalflucht in der Türkei aus

Durch eine Politik des billigen Geldes befeuerte die türkische Zentralbank einen Immobilienboom. Dies ließ den Wohlstand der türkischen Bevölkerung deutlich wachsen. Doch die Ankündigung der US-Notenbank, ihre ultra-lockere Geldpolitik zu beenden, hat nun eine massive Kapitalflucht ausgelöst.

Putschisten-Prozesse in der Türkei: Beweise wurden gefälscht

Im Balyoz-Prozess kündigt sich eine dramatische Wende an. Experten haben Nachweise für eine Fingierung von Beweismitteln gefunden. Zuvor hatte das Hohe Gericht einen Antrag auf Berufung zurückgewiesen.

Human Rights Watch Report: Die Intoleranz in der Türkei wächst

Die türkische Regierung ist für wachsende Intoleranz gegenüber der Opposition, dem öffentlichen Protest sowie kritischen Medien verantwortlich. In ihrem aktuellen Bericht sieht Human Rights Watch angekündigte Demokratisierungsversuche gefährdet.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Fazıl Say ein

Nach Ansicht eines Klägers soll Fazıl Say die Justiz beleidigt und zu bestimmten Entscheidungen genötigt haben. Doch die türkische Staatsanwaltschaft wies die Klage zurück. Say habe sich in seinen Ausführungen im Blasphemie-Prozess lediglich selbst verteidigt.

Korruptions-Skandal: Erdoğan stellt sich auf langen Kampf gegen Gülen-Bewegung ein

Ein türkischer Jurist erwartet einen langen Kampf zwischen der islamischen Gülen-Bewegung und dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan. Doch die Auseinandersetzung sei ungewöhnlich: Die Gülen-Bewegung agiere aus dem Dunkeln heraus. Erdoğan stelle sich dem offenen Schlagabtausch.

TÜSİAD-Chef: Die Türkei könnte zum Polizeistaat abrutschen

Der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD warnt die Regierung vor einer zu starken Beschneidung des türkischen Rechtstaats. Denn genau das drohe durch die im Raum stehende Justizreform. Der Verband befürchtet ein Abgleiten in einen Polizeistaat.

Türkei-EU-Beziehungen: Türkischer Präsident Gül fordert frischen Wind für 2014

Während die EU derzeit sorgenvoll auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei blickt, wirbt der türkische Präsident Abdullah Gül für ein neuerliches Zusammenrücken seines Landes mit der Europäischen Union. Das gerade begonnene Jahr 2014 könnte einen Neuanfang markieren. Die Türkei habe sich gut positioniert. Unterdessen lenkt auch der Premier mit Blick auf das umstrittene Justizgesetz ein.

Türkische Regierung zeigt Entschlossenheit: AKP-Parteivorstand kündigt weitere Versetzungen an

Ein Vorstandsmitglied der Partei Erdoğans droht mit weiteren Entlassungen, sollten die Ermittlungen im Korruptionsprozess nicht aufhören. Damit bestätigt die Regierungspartei erstmalig einen Zusammenhang zwischen Ermittlungen und Entlassungen. Diese seien zur Rettung der „türkischen Demokratie“ notwendig. Gleichzeitig ermächtigte die Regierung das Justizministerium, Beamte im Rechtswesen be- und versetzen zu können.

Warnung an die EU: Türkei verbittet sich voreilige Bemerkungen zum Korruptionsskandal

Die türkische Regierung reagiert pikiert auf die Mahnung der europäischen Union zu den Zuständen in der Türkei. Die EU solle sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern. Gleichzeitig versucht sie die EU-Kommission zu beschwichtigen. Die Türkei halte an den EU-Richtlinien fest.

Türkei rollt Putschisten-Prozesse neu auf

Die inhaftierten Militärs und Journalisten in der Türkei können auf Neuverhandlungen hoffen. Die Beweisführung soll bewusst Dokumente gefälscht haben, um sie hinter Gitter zu bringen.

Neue Kontrollversuche in der Türkei: Justizbehörde darf sich nicht mehr ohne Absprache äußern

Nur wenige Tage nach der Aufhebung eines umstrittenen Polizei-Kontroll-Dekrets der Regierung Erdoğan, gibt es neuerliche Einschränkungsversuche. Diesmal im Visier ist der Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK). Auf Anordnung des neu ernannten Justizministers Bekir Bozdağ dürfe der Rat keine Presseerklärungen mehr herausgeben, ohne sich zuvor mit dem Minister abgesprochen zu haben. Unterdessen setzt die Regierung Erdoğan ihre Säuberungsaktionen fort.

Korruptionsskandal in der Türkei: Jetzt brechen die Minister ihr Schweigen

Fast eine Woche nach Beginn der Verhaftungs- und Absetzungswelle in der Türkei haben sich nun endlich der türkische Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan zu Wort gemeldet. Beide bestreiten die gegen sie und ihre Söhne erhobenen Bestechungsvorwürfe. Güler ist offenbar dennoch zum Rücktritt bereit.

Korruptionsskandal in der Türkei: Polizei findet haufenweise Geld

Bei den festgenommenen Angehörigen türkischer Minister hat die Polizei große Geldmengen konfisziert. Die Spur führt ins Regierungskabinett. Premier Recep Tayyip Erdoğan wittert eine Verschwörung „krimineller Banden“. Diese würden auch hinter den Protesten im Gezi-Park stecken. Es gibt kaum einen Akteur der türkischen Politik, dem von politischen Gegnern oder auswärtigen Experten keine Rolle in diesem düsteren Puzzle zugeschrieben wird.

Rücktritt von Ministern gefordert: Prominente türkische Journalistin wird gefeuert

Die bekannte türkische Journalist Nazlı Ilicak bezahlte für ihre öffentliche Kritik an einigen türkischen Ministern einen hohen Preis. Die Sabah-Redakteurin äußerte sich zu Staatsrepräsentanten, deren Söhne in den derzeitigen Korruptionsskandal verwickelt sein sollen. Dafür musste sie nun gehen.

Razzien in Istanbul: Türkische Polizei verhaftet Söhne von Ministern

Die türkische Polizei hat 22 Personen aus Wirtschaft und Staatsdienst festgenommen. Darunter sollen sich auch der Sohn des türkischen Innenministers, der Sohn des Wirtschaftsministers und der Chef der Halkbank befinden. Ihnen wird Geldwäsche, Goldschmuggel und Bestechung vorgeworfen. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit dem Kampf von Premier Recep Tayyip Erdoğan gegen die Gülen-Bewegung. Die Verhaftung schockiert Öffentlichkeit wie Wirtschaft.

Türkisch-niederländische Journalistin muss lebenslang hinter Gitter

In einem Extremisten-Verfahren hat ein türkisches Gericht sechs Journalisten zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen befindet sich auf die türkischstämmige Niederländerin Füsun Erdoğan. Sie muss lebenslang hinter Gitter.

NSU-Terror: Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt technisch „unmöglich“

Die Zweifel an der Selbstmord-These in Bezug auf die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vertiefen sich. Waffen-Analysten sagen, dass die Selbstmorde aus technischen Gründen schlichtweg unmöglich seien.

Arbeitsmarkt: Berlin bietet Migranten Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst

Die Debatte um die hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen läuft weiter. Insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund sind betroffen von der Misere. Zudem ist der Migrantenanteil im Öffentlichen Dienst immer noch unverhältnismäßig gering. Doch die Stadt Berlin führt eine Kampagne durch, die den jungen Menschen Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst verschaffen soll.

Nach Assad-Inte​rview: Türkischer Regierungs​kritiker nimmt Erdoğan in Schutz

Assad hat im Rahmen eines Interviews mit dem türkischen Fernsehen Premier Erdoğan scharf angegriffen. Der sei Schuld an den Zuständen im gesamten Nahen Osten. Das war dann auch dem Erdoğan-Kritiker Yılmaz Özdil zu viel. Der sagt nun, dass Assad nicht das Recht habe, Erdoğan Nachhilfestunden in Demokratie zu erteilen.