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Justiz

Türkei: AKP stellt bei Kommunalwa​hlen Kandidatin​nen mit Kopftuch auf

Offenbar möchte die AKP bei den kommenden Kommunalwahlen weitere Schritte bei der Aufhebung des Kopftuchverbots vornehmen. Es sollen Wahlkandidaten mit Kopftuch aufgestellt werden. Doch Erdoğan verlangt auch die Abschaffung der Kleiderordnung für Staatsmänner. Die Türkei solle sich an Indien ein Beispiel nehmen.

Protest gegen Erdoğan: Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft

Sechs Jahre Haft für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht und Widerstand gegen die Staatsgewalt - das fordert die türkische Staatsanwaltschaft für 45 Studenten aus Ankara. Die Angeklagten behaupten dagegen, sie hätten ihr demokratisches Recht auf Demonstrationen wahrgenommen.

Datenschutz ausgehebelt: GEZ-Eintreiber dürfen sich bei Meldeämtern bedienen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

Ergenekon-​Prozess: Verurteilt​er Journalist will in Deutschlan​d bleiben

Journalisten in der Türkei haben einen schweren Stand. Zu ihnen gehört auch Adnan Türkkan, Chefredakteur von „Ulusal TV“. Er müsste eigentlich für zehneinhalb Jahre in ein türkisches Gefängnis. Doch Türkkan befindet sich aktuell in Deutschland. An eine Rückkehr denkt er zunächst nicht.

Justizreform in Türkei: Verfassungsgericht gegen Verlängerung der U-Haft

Die Regelung der U-Haft ist in der Türkei ein umstrittenes Thema. Derzeit liegt sie bei Verstößen gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz bei fünf Jahren. Das Verfassungsgericht hat einen Gesetzesvorschlag zurückgewiesen, wonach die U-Haft auf zehn Jahre verlängert werden sollte.

Türkisches Gericht stoppt Gezi-Park-Pläne

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan muss vorerst auf die Abrisspläne des Gezi-Parks verzichten. Ein Istanbuler Gericht hat entschieden, dass der Gezi-Park nicht bebaut werden darf.

Zur Rechenschaft gezogen: Österreich schickt Bank-Manager ins Gefängnis

Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wurde zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Auch gegen weitere Manager wurden Freiheitsstrafen verhängt. 5,5 Millionen Euro wurden gemäß Urteil veruntreut. Die Anwälte der Verurteilten wollen das Urteil anfechten.

Staatliche Eingriffe ins Privatleben: Türkischer Top-Jurist läuft Sturm

Die immer neuen Angriffe auf das Privatleben der türkischen Bürger durch den Staat haben nun auch einen türkischen Top-Juristen auf den Plan gerufen. Einschränkungen, wie sie etwa beim Thema Alkohol geplant sind, seien Gift für das ohnehin erschöpfte öffentliche Bewusstsein.

Wo bleibt die Sorgfalt? Massen-Razzien wegen falscher Doktor-Titel ohne strenge Prüfung

Das Amtsgericht Lübeck hat fast hundert Razzien wegen falscher Doktortitel angeordnet. Dabei verwendete der Richter vorgefertigte Hausdurchsuchungs-Formulare. Das ist unzulässig. Das Gericht ist verpflichtet, jeden einzelnen Fall sorgfältig zu prüfen, bevor es eine derart gravierende Maßnahme anordnen darf.

Gute Entscheidung?: Ägypten will türkisches Justizsystem

Der ägyptische Justizminister Ahmed Suleiman nimmt sich die türkische Justiz zum Vorbild. Die Ägypter sollen dem Beispiel der Türken folgen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Doch in der Türkei steht die Justiz in der Kritik. Insbesondere die allmächtigen Staatsanwälte mit „besonderen Befugnissen“ spielen eine unrühmliche Rolle.

Anklagen im Ergenekon-Prozess: „Es gibt keinen einzigen Beweis“

Das Ergenekon-Verfahren gegen mittlerweile insgesamt 275 Menschen aus Politik, Medien und Militär steht unter Kritik. Nationale und internationale zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses. Einige erkennen sogar eine Hexenjagd gegen Oppositionelle.

Spionage der EU: Jetzt will Brüssel an die Facebook-Daten

Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung.

Berlin: Mehr als 10.000 Türken protestieren gegen Ergenekon-Prozess

Am vergangenen Samstag sind in Berlin viele Tausende zusammengekommen, um gegen das Ergenekon-Verfahren in der Türkei zu protestieren. Am Montag wird in Istanbul der nächste Verhandlungs-Tag im skandalumwobenen Prozess abgehalten werden. Hunderten von Akademikern, Offizieren und Journalisten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Urteil: Im Internet darf über Politiker geschimpft werden

Die Augsburger Allgemeine hat Recht bekommen. Die Beschlagnahme der Daten eines kritischen Online-Nutzers durch die Augsburger Polizei war rechtswidrig. Seine kritischen Aussagen zu einem Beamten seien durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt.

Türkei: Inhaftierter General beklagt sich über Justiz

Der ehemalige Generalstabs-Chef der türkischen Armee, Ilker Başbuğ, sieht Verfahrensfehler und böswillige Unterstellungen im Ergenekon-Prozess. Entlastende Zeugen werden nicht vorgeladen und die Vorwürfe gegen die Angeklagten häufen sich.

Rechtsexperte: Justiz in Deutschland nicht unabhängig

In Deutschland sei die Judikative von der Exekutive abhängig, meint der Strafrechtler Albrecht. Aus diesem Grund gebe es auch bei schlimmstem Fehlverhalten von Politikern keine juristischen Konsequenzen.

Pınar Selek: Lebenslang für angeblichen Bombenanschlag

Jetzt ist es doch geschehen. Die türkische Menschenrechtsaktivistin Pınar Selek erhält in Abwesenheit eine lebenslange Haftstrafe. Derzeit lebt sie in Straßburg. Ihre Unterstützer sind geschockt.

Claudia Roth & Cem Özdemir: „Pinar Selek braucht endgültig Klarheit und Freiheit“

Die türkische Autorin und Soziologin Pinar Selek wird derzeit erneut vor den Kader gezerrt. Für Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein nicht hinnehmbarer Akt der türkischen Justiz. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen sie das „schikanöse Vorgehen“, dem endlich ein Ende bereitet werden muss. Auch vor Gericht in Istanbul erfährt die Verfolgte an diesem Dienstag breite Unterstützung.

Selbstmord von Aaron Swartz: Tragen die US-Behörden Schuld?

Der Selbstmord des Internet-Aktivisten Aaron Swartz sorgt in den USA für Aufsehen: Bis zu seinem Tod war der Mitbegründer der RSS-Feeds von den US-Strafbehörden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden. Swartz war einer der Mitbegründer der Bürgerinitiative gegen Internet-Zensur.

Aus Protest: Türkei stellt eigenen EU-Fortschrittsbericht vor

Im aktuellen Fortschrittsbericht der EU zur Türkei werden dem Land nur wenig Fortschritte im Jahr 2012 bescheinigt. Für EU-Minister Egemen Bağış ist dies nur ein Zeichen der Voreingenommenheit der EU gewesen. Er stellte am Montag einen eigenen Bericht vor.