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Justiz

Der Fall Pinar Selek: Türkeiberichterstatterin rügt langatmige Justiz

Ria Oomen-Ruijten, Türkeiberichterstatterin des Europäischen Parlaments, hat sich kürzlich besorgt über die Justiz in der Türkei geäußert. Hintergrund sind die jüngsten Entwicklungen im Gerichtsverfahren gegen Pinar Selek, das nunmehr seit über 14 Jahren auf ihr lastet - trotz dreier Freisprüche.

Massaker von Uludere: Hinterbliebene fordern Gerechtigkeit

Fast genau ein Jahr nach dem Bombardement von Uludure, das insgesamt 34 Menschen das Leben kostete, fordern die Hinterbliebenen nun eine Bestrafung der Verantwortlichen. Diejenigen, die hinter dem Angriff steckten, sollten vor Gericht gestellt werden. Sie verlangen nach einem Signal, dass der Staat doch auf ihrer Seite steht.

Wegen Justizbeleidigung: Türkei will zweiten Prozess gegen Starpianist Fazil Say

Die Türkei unternimmt erneut den Versuch, Kritiker wie Fazil Say mundtot zu machen. Wegen eines TV-Auftritts, in dem er gegen die Justiz wetterte, drohen ihm nun weitere fünf Jahre Haft.

Nachhilfe für türkische Justiz: Europarat erteilt Unterricht in Sachen Meinungsfreiheit

Um sicherzustellen, dass türkische Richter und Staatsanwälte Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention korrekt anwenden und interpretieren, bietet der Europarat bereits seit einem Jahr ein entsprechendes Training an. Dieses wird nun um ein Jahr verlängert. Das gab jetzt die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats, Gabriella Battaini Dragoni, bekannt.

Deutsche Musikwelt steht hinter Star-Pianist Fazıl Say

Der Europäische Musikrat, das Konzerthaus Dortmund und der Pianist Lars Vogt können die Anklage gegen den Pianisten Fazil Say nicht nachvollziehen. Das Vorgehen sei absolut „absolut absurd“. Statt eines Verfahrens müsse man sich wieder auf „gemeinsame Grundwerte im Sinne der UN-Menschenrechtscharta“ verständigen.

Reform: Prozessdauer in der Türkei soll verkürzt werden

Die Prozessdauer in der Türkei soll verkürzt werden. Mehr Personal soll dabei die Behörden entlasten und zu einer schnelleren Bearbeitung der Fälle führen, erklärte der Justizminister Sadullah Ergin.

Pinar Selek erneut angeklagt: Doch sie erscheint nicht vor Gericht

Die türkische feministische Friedensaktivisten und Soziologin Pinar Selek sollte am Mittwoch erneut vor Gericht erscheinen. Sie wird der Bombenlegung vor elf Jahren auf einem Ägyptischen Basar in Istanbul sowie der angeblichen Mitgliedschaft in der terroristischen PKK beschuldigt. Doch Selek erschien nicht - aus Angst vor einer Verhaftung. Vorher war sie bereits zweimal freigesprochen worden.

Wegen Facebook-Postings: Aktivistin angeklagt

Eine 26-jährige Aktivistin und Bloggerin soll Facebook-Meldungen benutzt haben, um zu Angriffen auf das ägytische Militär und die Justiz aufzurufen.

Türkische Justiz verhindert Claudia Roths Besuch bei Ahmet Sik

Die türkische Presse erlebte am Donnerstag eine wütende Claudia Roth in Istanbul. Ihr wurde nicht erlaubt, den inhaftierten Journalisten Ahmet Sik zu besuchen. Auf einer Pressekonferenz machte sie ihrer Wut Luft.

Ruprecht Polenz: „Die Türkei muss auf EU-Kurs bleiben“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), lobt im Interview die türkischen Wähler für ihre kluge Entscheidung, nicht einer einzigen Partei eine 2/3 Mehrheit gegeben zu haben. Gleichzeitig sieht er noch "Demokratiedefizite in der Türkei" und äußert die in seinen Augen bestehende Notwendigkeit, dass "die Türkei auf EU-Kurs bleibt". Zudem hebt er die Bedeutung der anstehenden Verfassungsreform sowie der Anstrengungen in der Kurdenfrage hervor.

Putschverdacht: Erneut ranghohe türkische Offiziere verhaftet

Ein zweites Mal binnen weniger Tage nahm die türkische Justiz Militärangehörige wegen Putschverdachts in Gewahrsam. Diesmal wurden vier Männer in Untersuchungshaft genommen, darunter der Chef der türkischen Luftwaffen-Akademie, İsmail Taş.

Dogan Akhanli sieht sich nicht als Opfer

Der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli saß im vergangenen Winter vier Monate lange unschuldig in einem Istanbuler Gefängnis. Die abstruse Anschuldigung der türkischen Justiz: Raubmord. Während seiner Haft hat sich für Akhanli jedoch eine ganz besondere Stellung ergeben.

Türkische Justiz untersucht Folterungen im Gefängnis von Diyarbakir

Mehr als 30 Jahre nach dem Militärputsch von 1980 hat die türkische Justiz nun angekündigt, die Folterungen im berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir zu untersuchen. Die hiesige Staatsanwaltschaft geht damit hunderten Strafanzeigen nach, die von Misshandlungen berichten.