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Justizministerium

Deutscher Salafist reist trotz Fußfessel nach Syrien

Ein Offenbacher Islamist hat die Behörden genarrt und ist mit einer kleinen elektronischen Fußfessel in den Dschihad vermutlich nach Syrien gezogen. Der Mann war den Sicherheitsbehörden bekannt und wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. In Untersuchungshaft musste er trotz neuerlicher Ermittlungen aber nicht.

Jura-Staatsexamen: Richter verkaufte Prüfungs-Antworten an Studenten

Gegen einen Richter aus Niedersachsen wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er soll Prüfungslösungen an Examenskandidaten der Rechtswissenschaften verkauft haben. Der Mann wurde in Mailand festgenommen. Er war auf der Flucht.

Türkische Regierung zeigt Entschlossenheit: AKP-Parteivorstand kündigt weitere Versetzungen an

Ein Vorstandsmitglied der Partei Erdoğans droht mit weiteren Entlassungen, sollten die Ermittlungen im Korruptionsprozess nicht aufhören. Damit bestätigt die Regierungspartei erstmalig einen Zusammenhang zwischen Ermittlungen und Entlassungen. Diese seien zur Rettung der „türkischen Demokratie“ notwendig. Gleichzeitig ermächtigte die Regierung das Justizministerium, Beamte im Rechtswesen be- und versetzen zu können.

Pinar Selek: Türkei verlangt von Frankreich die Auslieferung

Das türkische Justizministerium hat sich an die französischen Behörden gewandt und die Auslieferung der türkischen Autorin und Soziologin Pinar Selek verlangt. Diese wurde am 24. Januar in Abwesenheit überraschend von der 12. Kammer des Istanbuler Gerichts wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag zu einer lebenslangen Haftstrafte in der Türkei verurteilt.

Beschneidung: Leutheusser-Schnarrenberger verweist Juden und Muslime an Verfassungsgericht

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Aufgabe der Klärung der Rechtslage nach dem Beschneidungsurteil nicht bei der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht müsse sich mit den Einwänden der Religionsvertreter auseinandersetzen.

Nach Şanlıurfa: Gefängnismeuterei greift um sich

In Şanlıurfa fing alles an: Dort legten die Insassen am vergangenen Samstag ein Feuer, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Die Folge: 13 Menschen sterben. Nur zwei Tage später zündeln sie erneut - diesmal kommen 14 ums Leben. Mittlerweile haben sich auch andere Straftäter Urfa zum Vorbild genommen. Die Proteste greifen um sich. Das Justizministerium reagiert.

Berichten über heimliche Tonbandaufnahmen: Droht türkischen Journalisten künftig zwei Jahre Gefängnis?

Das türkische Justizministerium soll angeblich an einem neuen Justiz-Paket arbeiten, das auch einen Artikel beinhalte, der Journalisten mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft, wenn sie sich in ihrer Berichterstattung auf heimlich aufgenommene Tonbandaufnahmen berufen, die ins Internet gestellt wurden.

Türkischer Justizminister: Wer schreibt, kommt nicht ins Gefängnis!

Die türkische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Dutzende von eingesperrten Reportern auf Grund ihrer journalistischen Aktivitäten verhaftet oder veruteilt worden wären. Noch einmal wurde herausgestellt, dass sie Verbrechen beschuldigt würden, die nicht in direktem Zusammenhang mit ihrem Beruf stünden.