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Kemal Kilicdaroglu

Die türkische Präsident Erdogan. (Foto: Flickr/ Recep Tayyip Erdoğan by Recep Tayyip Erdoğan öffentliche Domäne)

Erdogan will kein „Möchtegern-Diktator“ sein

Wegen der Bezeichnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Möchtegern-Diktator" muss sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu vor der Justiz verantworten. Dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) werde "Beleidigung des Präsidenten" vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

Für die Aufhebung der Visa-Pflicht muss die Türkei insgesamt 72 Voraussetzungen erfüllen. (Foto: Flickr/ Istanbul by Moyan Brenn CC BY 2.0)

AKP und CHP uneinig: Türkei verpasst historische Gelegenheit

AKP und CHP können sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen. Voraussichtlich wird im November ein neues Parlament gewählt. Mitten im Konflikt mit der PKK droht der Türkei monatelange Instabilität.

Türkei: Koalitionsgespräche sind gescheitert

Koalitionsverhandlungen zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und der größten Oppositionspartei, der CHP, sind offenbar gescheitert. Wie ein Vertreter der CHP verlauten ließ, gingen die Gespräche an diesem Donnerstag negativ aus. Neuwahlen könnten nun möglicherweise schon in diesem Jahr anstehen.

„Jahrhundertprojekt“: Türkische Opposition stellt Mega-City in Anatolien vor

Kurz vor den Parlamentswahlen hat die türkische Oppositionspartei CHP nun ein Jahrhundertprojekt angekündigt. Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu stellte den Plan für eine anatolische Mega-City vor, die die Region zu einer globalen Handelsdrehscheibe machen solle. Bis 2035 soll die Stadt fertig sein - so zumindest das aktuelle Ziel.

Andere Sicht unerwünscht: Türkisches Staats-TV streicht Wahlwerbespot der Opposition

Der staatliche türkische TV-Sender TRT hat den Wahlwerbespot einer Oppositionspartei gestrichen, weil er gegen die Regierung schieße. Die CHP wirft dem Sender nun den Missbrauch öffentlicher Ämter vor und droht mit der Justiz. Die einseitige Ausrichtung von TRT blieb schon während des Präsidentenwahlkampfes 2014 nicht ungestraft.

Blackout in der Türkei: War eine Kette von Fehlern verantwortlich?

Die Türkei wurde am vergangenen Dienstag on einem gigantischen Stromausfall erschüttert. 76 Millionen Einwohner in 80 der 81 Provinzen des Landes waren betroffen. Welche Ursachen der neunstündige Blackout tatsächlich hatte, ist weiterhin unklar. Wahrscheinlich gibt es gleich mehrere.

Twitter-Studie: So aktiv sind türkische Parlamentarier

Wie eine aktuelle Untersuchung durch die Universität Istanbul ergeben hat, gibt es unter den 536 Mitgliedern des türkischen Parlaments derzeit 470 aktive Twitter-Nutzer. Die übrigen 66 Mitglieder haben keine Twitter-Accounts oder hatten ihre Konten deaktiviert. Das Interesse am Microblogging-Dienst scheint also nach wie vor beträchtlich - und das, obwohl der türkische Präsident spätestens seit dem Frühjahr einen rigiden Kurs gegen die sozialen Medien fährt.

Türkei verbietet Piercings und Make-up an Schulen

Der türkische Regierung setzt den von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorgegebenen konservativen Kurs weiter fort. Während das Kopftuch nun ab der fünften Klasse wieder erlaubt ist, sind Piercings und Make-up für die jungen Leute künftig tabu. Auch Bärte oder Tatöwierungen sind nicht mehr erwünscht. Kritiker sehen den säkularen Staat zunehmend in Gefahr.

Minenunglück in der Türkei: Regierung soll Warnungen missachtet haben

Nach dem Minenunglück am Dienstag in Soma geht der Energieminister Taner Yildiz von bislang 205 Toten aus. Berichten zufolge habe die Opposition die Regierung auf die schlechte Lage der Mine aufmerksam gemacht. Diese seien jedoch ignoriert worden.

Minenunglück in der Türkei: Anzahl der Toten auf über 200 gestiegen

Das schwere Bergwerksunglück in der westtürkischen Provinz Manisa hat bisherigen Erkenntnissen zufolge mindestens 201 Kumpels das Leben gekostet. Die türkische Regierung hat für die kommenden drei Tage Staatstrauer angeordnet. Noch immer sind Arbeiter unter Tage eingeschlossen. Energieminister Taner Yıldız befürchtet, dass die Opferzahlen weiter steigen könnten.

Ja zur umstrittenen Geheimdienst-Reform: Türkischer Präsident fällt in Ungnade

Am Freitag hat der türkische Präsident die heftig debattierte Geheimdienstreform mit seiner Unterschrift abgesegnet. Dieser Schritt könnte nun zu einem herben Imageverlust für Abdullah Gül führen. Mit seinem Ja hat er den türkischen Geheimdienst (MİT) gestärkt, aber gleichzeitig die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie die persönlichen Rechte und Freiheiten in der Türkei geschwächt.

Umstrittene Geheimdienstreform: Türkischer Präsident Gül hat unterzeichnet

Nur eine Woche nach der Billigung durch das türkische Parlament hat der türkische Präsident Abdullah Gül die umstrittene Geheimdienstreform mit seiner Unterschrift abgenickt. Der nationale Geheimdienst (MIT) wird nun mit deutlich mehr Rechten ausgestattet. Für Journalisten wird die Arbeit noch heikler. Ihnen drohen Gefängnisstrafen, wenn sie vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Erdoğan gegen Gül: „Auch dein Telefon hören sie ab“

Angesichts der Twitter-Sperre ist zwischen Premier Erdoğan und Präsident Gül ein Streit entbrannt. Gül stellt sich gegen ein generelles Verbot des Kurznachrichtendiensts. Doch zuvor hatte auch er das umstrittene Internet-Gesetz unterzeichnet. Ein Veto wollte er nicht einlegen.

Protest gegen Internet-Gesetz: Zeitung löscht Inhalte binnen vier Stunden

Türkische Medienschaffende haben sich dem Protest gegen das von Präsident Abdullah Gül unterzeichnete Internet-Gesetz angeschlossen. Mit einer Online-Aktion üben sie scharfe Kritik am künftig gestatteten Vorgehen. Internetbetreiber sollen gemäß der neuen Regelung nur noch vier Stunden Zeit haben, beanstandete Inhalte zu entfernen. Eine Tageszeitung dreht den Spieß nun um: Sie löscht diese in genau diesem Zeitraum.

Zustimmung zu Internet-Gesetz: Türkischer Präsident verliert über 80.000 Twitter-Follower

Die Zustimmung zu einem umstrittenen Internetgesetz hat dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül wütende Reaktionen aus dem In- und Ausland eingebracht. Zwar sollen nun einige strittige Punkte überarbeitet werden, die Internetgemeinde interessiert das jedoch herzlich wenig. Quasi auf einen Schlag verlor der Technologie-Fan mehr als 80.000 Follower auf Twitter.

Neues Internet-Gesetz: Türkischer Präsident muss Veto einlegen

Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Am Samstag kam es in Istanbul zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Hollande in der Türkei: Opposition fürchtet Aufwertung Erdoğans

Mit Hollande besucht nach langer Zeit ein Staatsoberhaupt Frankreichs die Türkei. Im Vordergrund steht die französische Unterstützung für den türkischen EU-Beitritt. Doch die Opposition fürchtet eine moralische Legitimierung der Regierung.

Hannes Swoboda: Die Türkei braucht einen neuen Premierminister

Der österreichische Europapolitiker Hannes Swoboda (SPÖ) blickt besorgt auf die jüngsten Vorkommnisse in der Türkei. Nach dem Rücktritt von gleich drei Ministern an einem Tag ist der Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament der Ansicht, dass die Türkei nun auch einen neuen Premier benötige. Der Korruptionsskandal hat Erdoğan mittlerweile direkt erreicht.

Proteste in der Türkei: Opposition hat Massen nicht für sich gewinnen können

Die türkische Opposition hat es nicht geschafft, nachhaltig von den seit fast vier Wochen andauernden Protesten im Land zu profitieren. Ganz anders verhält es sich jedoch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Er nutzte deren Schwäche aus, um seine eigene Position zu stärken.

8. Tag der Proteste in der Türkei: Dämpfer für Erdoğan, das Ausland mischt sich ein

Als nicht mehr so angespannt wie in den vorangegangenen Tagen wird am Dienstagabend die Situation in den türkischen Städten beschrieben. Vollkommen beruhigt habe sich die Lage allerdings nicht. Tag acht der landesweiten Demonstrationen hat nun sowohl die NATO als auch die UN auf den Plan gerufen. Die Kritik richtet sich gegen Premier Erdoğan, die Polizei, aber auch gegen die Demonstranten.