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Klage

Trabzonspor klagt gegen UEFA und TFF

Am Freitag sprachen die Anwälte von Trabzonspor beim CAS in Lausanne bezüglich der Beschwerde über die UEFA und TFF vor. Das Urteil des Sportgerichts soll innerhalb eines Monats verkündet werden.

Microsoft gibt den US-Behörden Nutzerdaten weiter, darf die Betroffenen aber nicht darüber informieren. (Foto: Flickr/B. Gates by Claudio Toledo CC BY 2.0)

Geheime Überwachung: Microsoft verklagt US-Regierung

Microsoft hat die US-Regierung verklagt, weil diese ihre Kontrollmacht missbrauche. Der amerikanische Softwarekonzern muss den US-Behörden Nutzerdaten weitergeben, darf die Betroffenen aber meist nicht darüber informieren. Im Daten-Streit des Konkurrenten Apple gegen die Behörden hatte sich der Microsoft-Gründer jedoch auf die Seite des FBI geschlagen.

„Verleumdung“: Messi will gegen Offshore-Vorwürfe klagen

Lionel Messi will juristische Schritte gegen die Medien prüfen, die seinen Namen im Zusammenhang mit der Affäre um die Panama Papers genannt haben. Messi und sein Vater sollen eine Offshore-Firma namens Megastar Enterprises zur Steuerhinterziehung gekauft haben.

Glyphosat ist nicht der einzige Inhaltsstoff in Pflanzenschutzmitteln, der bedenklich ist. (Foto: Flickr/ Roundup, Monsanto by Mike Mozart CC BY 2.0)

Glyphosat: Monsanto verklagt Kalifornien

Kalifornien will Glyphosat auf die Liste der anerkannten krebserregenden Stoffe setzen. Glyphosat ist eines der Hauptbestandteile von Monsantos Unkrautvernichtungsmittel. Der Konzern hat Klage gegen den kalifornischen Staat eingereicht.

Streitpunkt in Fürstenfeldbruck war zuletzt ein Minarett wie dieses. (Foto: Flickr/ Travnik by Brenda Annerl CC BY 2.0)

Zehn Jahre Planung und Kompromisse: Zweite Moschee für Fürstenfeldbruck

Nach mehr als zehn Jahren Planung soll Fürstenfeldbruck nun endlich eine zweite Moschee erhalten. Der Türkisch-Islamische Verein Ditib konnte die Klage eines Nachbarn gegen das Vorhaben abwenden. Baubeginn soll nun im Mai 2016 sein.

Kein Schutz durch Athen: PKK-Führer Öcalan verklagt Griechenland

Der in der Türkei inhaftierte Chef der Terroroganisation PKK, Abdullah Öcalan, hat den griechischen Staat verklagt. Athen habe ihm 1999 keinen Schutz gewährt, sondern nach Kenia geschickt, wo er von türkischen Geheimagenten entführt und in die Türkei gebracht wurde, sagten seine Rechtsanwälte am Mittwoch in Athen zur Begründung.

Türkische Kunden wollen den Abgas-Skandal bei VW nicht hinnehmen und verlangen Aufklärung. (Foto: Flickr/ VW Campers Winners by Gary Robson CC BY 2.0)

Emissions-Betrug: Erste Klage gegen VW in der Türkei eingereicht

In der Türkei ist nun offenbar die erste Klage gegen Volkswagen aufgrund des aktuellen Emissions-Betrugs-Skandals eingereicht wurden. Aktiv wurde eine in Istanbul ansässige Kanzlei. Es ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Wochen weitere Beschwerden folgen werden.

„Immaterielle Schäden“: Erdoğan verklagt HDP-Chef Demirtaş

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Co-Versitzenden der pro-kurdischen HDP Selahattin Demirtaş verklagt. Sein Team von Rechtsanwälten reichte am Dienstag zwei getrennte Klagen ein. Sie fordern von Demirtaş 70.000 Türkische Lira, umgerechnet rund 25.000 US-Dollar.

Auf der Gay-Pride Parade ging die Polizei gewaltsam gegen die Teilnehmer vor, hier ein Foto aus dem Jahr 2011. (Foto: Flickr/Mehmet Akyuz)

Polizeigewalt auf der Gay-Pride-Parade: Strafanzeige gegen Istanbuler Gouverneur

Die Veranstalter der Gay-Pride-Parade in Istanbul haben nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Teilnehmer Strafanzeige gegen die Behörden gestellt. DemInnenminister, dem Istanbuler Gouverneur und dem Polizeichef werfen die Schwulen- und Lesbenvereine „vorsätzliche Körperverletzung“, „Folter“ und „Amtsmissbrauch“ vor.

Erdoğan verklagt erneut kritischen Journalisten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mischt sich erneut in Presseangelegenheiten ein. Im Visier hat er nun einen türkischen Journalisten, der in den USA tätig ist. Dieser soll in einem Buch Unwahrheiten über ihn verbreitet haben.

Trabzonspors Klage abgeschmettert

Trabzonspors Protest gegen die angesetzten Neuverhandlungen im Manipulationsskandal wurde vom Istanbuler Strafgericht zurückgewiesen. Schon in Kürze wird das Manipulationsverfahren aus der Saison 2010/11 neu aufgerollt.

Zu lauter Muezzin: Deutsche Türkei-Urlauber verklagen Reiseveranstalter

Ein Ehepaar aus Hannover hatte sich seinen Urlaub in der Türkei offenbar etwas anders vorgestellt. Statt Ruhe und Entspannung trafen sie auf einen vermeintlich viel zu lauten Muezzin. Als die Landung beim Rückflug dann auch noch holprig ausfiel, war zumindest ihr Maß voll. Ein Gericht teilte die Einschätzung der beiden allerdings nicht. Ihre Klage gegen den Reiseveranstalter wurde abgewiesen.

Arctic Sunrise: Greenpeace verklagt Russland vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Greenpeace will die Verhaftung ihrer 30 Arctic Sunrise-Aktivisten nicht auf sich beruhen lassen. Die internationale Umweltschutzorganisation klagt gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Reaktion der russischen Behörden habe in keinem Verhältnis zum friedlichen Protest gegen die Ölbohrungen gestanden.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Fazıl Say ein

Nach Ansicht eines Klägers soll Fazıl Say die Justiz beleidigt und zu bestimmten Entscheidungen genötigt haben. Doch die türkische Staatsanwaltschaft wies die Klage zurück. Say habe sich in seinen Ausführungen im Blasphemie-Prozess lediglich selbst verteidigt.

Keine Konflikte mit der Pharmaindustrie: G-BA übt Selbstbeschneidung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bewertet regelmäßig neue und bereits im Markt eingeführte Medikamente auf ihren Nutzen hin. Von dieser Bewertung hängen die Preise ab, die die Pharmaindustrie verlangen kann. Aus Angst vor Klagen will der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses nun aber keine bereits am Markt existierenden Medikamente mehr bewerten.

„Alltagsrassismus“: Deutsches Schulsystem benachteiligt Kinder nicht-deutscher Herkunft

Eltern von drei Schülern türkischer und arabischer Herkunft wollten ein Berliner Gymnasium für den schulischen Misserfolg ihrer Kinder verantwortlich machen. Sie klagten vor Gericht, dass ihre Kinder aufgrund des hohen Ausländeranteils in der Klasse in ihren Chancen benachteiligt hätten. Das Gericht wies die Klage ab – doch „Integrationsforscher“ bestätigen sie.

İbrahim Tatlıses klagt gegen Restaurantbetreiber aus Deutschland

Der türkische Volkssänger İbrahim Tatlıses macht wieder auf sich aufmerksam. Nun möchte er gegen einen Deutsch-Türken klagen. Der soll den Namen der Restaurant-Kette des Sängers kopiert haben. Das jedenfalls ist die Ansicht von Tatlıses.

Wer nicht nach Monsanto tanzt: Konzern straft abtrünnigen Bauern hart ab

Wer in der Landwirtschaft nicht nach den Regeln von Monsanto spielt, muss zahlen. Ein amerikanisches Höchstgericht hat einen Bauern zu einer drakonischen Strafe verurteilt. Der Bauer hatte Saatgut von Monsanto mit einem anderen Saatgut vermischt. Das Urteil hat richtungsweisende Bedeutung.

Druck auf Monsanto: Zwei Millionen kämpfen gegen den Konzern

Zwei Millionen Menschen haben sich in einer Internet-Petition gegen die Patente für Saatgut ausgesprochen. Sie wollen die totale Kontrolle von Konzernen wie Monsanto über die Lebensmittel verhindern.

„Muhteşem Yüzyıl“: Klage gegen Türkische TV-Serie wird abgewürgt

Das Verbotsverfahren gegen die beliebte türkische TV-Serie „Muhteşem Yüzyıl“ wird eingestellt. Der entschied die Staatsanwaltschaft in Istanbul am vergangenen Mittwoch. Denn Opfer einer Verleumdung können ihr zufolge nur lebende Personen sein.