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Koalition

Staatskrise: Parteien in der Türkei finden keine Einigung

Die Parteien in der Türkei können sich über die Bildung einer neuen Regierung nicht einigen. Die ehemaligen Oppositions-Parteien machen Koalitions-Vorschläge, bei der sie keine Verantwortung übernehmen und weiterhin in der Opposition bleiben wollen. Das Land steht vor einer schweren Staatskrise.

Nach der Parlamentswahl in der Türkei: Wer kann mit wem?

Die islamisch-konservative AKP kann in der Türkei nicht alleine regieren. Die Oppositionsparteien halten sich zurück. Nur eine von ihnen bezieht klar Stellung - allerdings gegen die AKP.

Sevim Dağdelen: Koalition macht Optionspflicht zum Bürokratiemonster

Nach Ansicht von Sevim Dağdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hat die Doppelpass-Vereinbarung zur Optionspflicht im Koalitionsvertrag die Lage für die Betroffenen nur noch verschlimmert. Hier gehe es eher um Verhinderung von Einbürgerungen in Deutschland, insbesondere von Türken.

Die „Türken-Gesetze“: EU-Ausländer müssen kein Deutsch können

Deutsche Politiker wurden in den vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration sei. Doch das gilt nur für bestimmte Minderheiten und Einwanderer. Offenbar gibt es „Erwünschte“ und „Unerwünschte“.

Koalitionsverhandlungen: Politiker verhandeln über Fahrradhelme

Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht.

SPD-Türken lehnen Koalitions-Vertrag ab

Die Deutsch-Türken fühlen sich von der SPD betrogen. Vor den Bundestagswahlen hatte die SPD-Spitze der Türkischen Gemeinde in Deutschland eine Garantie für die doppelte Staatsbürgerschaft gegeben. Doch die wird es nun nicht geben. Beim SPD-Mitgliedervotum werden eine Reihe von Deutsch-Türken gegen den Koalitions-Vertrag stimmen.

Wortbruch bei Koalitionsvertrag: Türkische Gemeinde ist enttäuscht von SPD

Die Türkische Gemeinde in Deutschland muss erneut feststellen, dass sie der SPD mit falschen Versprechungen nur als Stimmen-Bringer diente. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird nicht kommen. Lediglich der Optionszwang für Jugendliche fällt weg.

Mehrstaatigkeit im Koalitionsvertrag: „Erneuter Wahlbetrug der SPD“

Der Optionszwang für in Deutschland geborene Kinder mit Migrationshintergrund wird aufgehoben. Doch eine generelle Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gibt es nicht. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen erkennt einen erneuten „Wahlbetrug der SPD“.

Koalitionsvertrag: EU-Beitritt der Türkei ist unwahrscheinlich

Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet mehrere Einschränkungen in Bezug auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei. Das Land sei zwar wichtig für die EU und Deutschland. Doch der EU-Beitritt müsse ein offenes Ende haben, um die Verhandlungen jederzeit abbrechen zu können.

Koalitions-Verhandlungen: CDU schließt „generelle“ doppelte Staatsbürgerschaft aus

Die Haltung der CDU in der Frage zur doppelten Staatsbürgerschaft ist nicht eindeutig. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Aussagen von führenden Christdemokraten, die sich eine Lockerung des Staatsbürgerschaftrechts vorstellen könnten. Doch eine umfassende Liberalisierung des Doppelpasses wird abgelehnt.

Koalitions-Gespräche: Chemie-Konzern Evonik spendet an CDU und SPD

Kurz nach der Bundestagswahl überweist der Chemie- und Energiekonzern Evonik fünfstellige Beträge an SPD und CDU. Schon 2009 spendete Evonik ähnlich hohe Beträge. Der Zeitpunkt ist kritisch. In den Koalitionsverhandlungen werden wichtige energiepolitische Entscheidungen vorbereitet

SPD stellt Bedingung an CDU: Ohne Doppelpass keine Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt: Ohne Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft gibt es keine Große Koalition. Doch die Mehrheit der Christdemokraten und ihrer Wähler sind entschieden gegen den Doppelpass.

Berlin: SPD stimmt Koalitions-Verhandlungen zu

Der Parteikonvent der SPD hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Am Mittwoch beginnen die Verhandlungen. Danach stimmen alle SPD-Mitglieder über eine Große Koalition ab.

Sparer in Alarmbereitschaft: IWF verlangt zehn Prozent „Schulden-Steuer“

Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.

Kernthemen der SPD sind Mindestlohn und Spitzensteuersatz

Die SPD will einen deutschlandweiten Mindestlohn einführen und den Spitzen-Steuersatz anheben. Das zumindest waren die Kernthemen des Wahlkampfs. 50 Prozent dieser Forderungen hat die CDU schon fast zugestimmt: der Anhebung des Spitzen-Steuersatzes. Beim Mindestlohn gibt es noch keinen Kompromiss. Mittelständler würden dann jedoch gleich doppelt gestraft.

Es kann weitergehen: SPD-Führung offen für eine Koalition mit Merkel

Beim Partei-Konvent am Freitagabend hat sich die erweiterte SPD-Führung für eine Koalition unter Angela Merkel ausgesprochen. Damit ist klar, wie es weitergeht: Man kann sich den Koalitionsvertrag anhand einiger, bisher nur Insidern bekannten Indizien zusammenreimen.

Wahl: Merkel braucht Koalition, AfD und FDP schaffen Einzug nicht

Aus der Bundestagswahl 2013 geht die CDU als deutlicher Sieger hervor. Die FDP schafft mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag nicht mehr. Die euro-kritische AfD verfehlt mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls. Damit ist eine Große Koalition wahrscheinlich.

Umfrage in Hessen: Kann die Portugal-Krise die Wiederwahl der Kanzlerin gefährden?

Die Bundestagswahl wird für Kanzlerin Merkel nicht leicht: Wenn in Hessen jetzt gewählt würde, würde eine Koalition aus SPD und Grünen mehr Stimmen als die CDU und die FDP erhalten. Das Aufflammen der Krise könnte die Wiederwahl Merkels gefährden.

Pofalla beleidigte Bosbach wegen Nein zum Euro-Rettungsschirm

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses (ebf. CDU), am Montagabend im Kanzleramt schwer beleidigt haben.

Berliner Wahl: Keine berauschenden Ergebnisse für Özışık (SPD) und Taskiran (CDU)

Trotz des Verlustes von fast zehn Prozent Stimmenanteil kann sich SPD-Spitzenkandidat İlkin Özışık in seinem Wahlkreis Moabit-Nord/Wedding knapp vor den Grünen behaupten. Der in Kreuzberg Nordost angetretene Ertan Taskiran hingegen wird mit seiner CDU nur drittstärkste Kraft.