Der neue türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat Nordzypern besucht. Dort sprach er von einer Wiedervereinigung des Inselstaates, knüpfte diese jedoch an Bedingungen. Es war die erste Auslandsreise des neuen Staatsoberhauptes.
Nach Angaben des türkischen Europaministers, Egemen Bağış, schöpfe man in Ankara neue Hoffnung für eine Lösung des Zypern-Konflikts. Ausschlaggebend sei die Wahl des moderaten Politikers, Nicos Anastasiades, zum Präsidenten von Süd-Zypern. Doch sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Wiedervereinigung schlecht. Denn der griechische Teil von Zypern steht kurz vor einer gewaltigen Staatspleite.
Sowohl die Türkei als auch die EU bemühen sich derzeit, die zum Stillstand gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Doch der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu stellt klar: Ankara „wird niemals um eine Mitgliedschaft betteln“. Das Ganze solle fair ablaufen.
Während die Türkei am vergangenen Montag den sechsten Tag in Folge zu Vergeltungsschlägen im benachbarten Syrien ausholte, sicherte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nun zu, dass man bereit sei, den Verbündeten auch zu verteidigen. Gleichzeitig unterstrich er jedoch, dass nicht die Absicht einer militärischen Intervention in Syrien bestehe.
Die Türkei hat damit begonnen, Lebensmittel und andere Hilfsgüter entlang der türkisch-syrischen Grenzen auszugeben. Auf Grund des immer schärfer werdenden Konflikts im Nachbarland werde die Verteilung von Hilfslieferungen zunehmend schwieriger, so die türkische Katastrophenschutzbehörde (AFAD) am vergangenen Wochenende.
Der französische Außenminister Laurent Fabius wird noch in dieser Woche in die Türkei reisen, um in Antatolien ein syrisches Flüchtlingslager zu besuchen. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu. Hierbei wollen sich die beiden Politiker über die Situation in Syrien austauschen.
Nach Ansicht des türkischen Präsidenten Abdullah Gül ist auf Grund der immer weiter steigenden Zahl an Todesopfern nun das Ende des syrischen Regimes gekommen. Es brauche sofort eine neue Regierung, die den Willen des Volkes repräsentiere. Sämtliche Bemühungen, die Gewalt in Syrien zu stoppen, seien unzureichend gewesen.
Seit Anfang Juni dieses Jahres haben mehr als 2700 syrische Flüchtlinge in der Türkei Zuflucht gesucht. Unterdessen berichten Dorfbewohner, dass syrische Streitkräfte in der Nähe der Grenze bewaldete Gebiete in Brand setzen, um so Rebellen aus ihren Verstecken zu treiben, während die Regierung ihrerseits nun ebenfalls Diploaten ausweisen will.
Die Türkei hatte nach Gefechten an der türkisch-syrischen Grenzregion nicht ausgeschlossen, sich zum Schutz ihrer Grenzen auf Artikel 5 der NATO Charta zu berufen. Syrien wirft der Türkei nun Provokation vor.
Das Superwahljahr 2017 in Deutschland wird durch verschieden Landtags- sowie die Bundestagswahl bestimmt sein. Das Bundesland NRW ist dabei ein sogenannter Testlauf.
Deutsch Türkische Nachrichten
