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Kommission

EU-Bericht sieht neue Banken-Krise in Griechenland

Die wirtschaftliche Lage Griechenlands verbessert sich kaum – im Bankensektor haben sich die Fundamentaldaten sogar verschlechtert. Besonders die hohe Zahl ausfallgefährdeter Kredit beunruhigt die Verfasser einer aktuellen Analyse der Europäischen Kommission.

In Griechenland droht Arzneimittel-Engpass

Das griechische Gesundheitssystem hat in den vergangenen Jahren die Sparauflagen erheblich abgebaut. Doch das Nein im Referendum verschärft die Situation. Die Krankenhäuser sind hoch verschuldet, Zahlungen ins Ausland sind aufgrund der Kapitalkontrollen massiv eingeschränkt.

Lupenreiner Demokrat: Martin Schulz würgt TTIP-Debatte ab

Die große Koalition im EU-Parlament hat eine Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abgewürgt. Die Opposition schäumt - völlig zu recht.

Rache an Merkel: EU will nationale Geheimdienste kontrollieren

Unter der Führung von Europol soll ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismus-Bekämpfung“ entstehen. Die Europäische Polizeiagentur soll die Daten der einzelnen Inlandsgeheimdienste erhalten. Die Aktion erweist sich als Retourkutsche für die Ausspähungen, die Deutschland im Auftrag der Amerikaner an der EU-Kommission und Frankreich durchgeführt hat.

EU verschiebt Abschaffung: Roaming-Gebühren bleiben

Die nationalen Regierungen wollen weiterhin Roaming-Aufschläge erlauben. Die Nutzer sollen zwar ein Grundkontingent bekommen, allerdings verursacht jede darüber hinaus gehende Nutzung weiterhin Extra-Kosten. 2014 hatte das EU-Parlament versprochen, die Zuschläge bis Ende des Jahres 2015 abzuschaffen.

EU-„Regulierungswut“ ist eine Gefahr für den freien Arztberuf

Die EU hebelt das bewährte System der ärztlichen Selbstverwaltung aus. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hält den geplanten Abbau von Standards für Prüfungen und Arzneimittel aus Brüssel eine Gefahr für die ärztliche Selbstverwaltung. Die „Regulierungswut“ müsse gestoppt werden.

Unsichtbares Olivenöl: Griechen müssen EU-Gelder zurückzahlen

Griechenland muss EU-Agrarbeihilfen die Olivenindustrie des Landes in Höhe von 260 Millionen Euro zurückzahlen. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Griechenland wegen der Vergabe von Förderungen an Personen, die kein Olivenöl anbauen. Dieser Missbrauch ist zwar Standard in der EU, die griechische Regierung hat das System allerdings besonders effektvoll ausgenutzt.

Sorge um die Türkei: EU-Erweiterungskommissar Füle trifft Mevlüt Çavuşoğlu

Einen Tag nach seinem Warnschuss über Twitter wird sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit dem neuen türkischen EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu in Straßburg treffen. Thema der Zusammenkunft an diesem Dienstag ist der andauernde Streit innerhalb der türkischen Regierung über einen Gesetzesentwurf, der mehr Kontrolle über die Justiz einbringen soll.

Nach dem Parlaments-Eklat: EU bietet Hilfe beim Entwurf zur Verfassungsänderung an

Die EU möchte die türkische Regierung bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzentwurfs beraten. Dieser soll die künftige Rolle der Justiz festlegen. Die EU erhofft sich von ihrer Einflussnahme eine Harmonisierung des türkischen Rechtsstaates nach ihren Vorgaben.

NSU-Affäre: DIE LINKE fordert internationale Untersuchungskommission

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat offenbar kein Vertrauen mehr in die deutsche Justiz. Die NSU-Morde seien weder aufgeklärt worden noch habe es Konsequenzen gegeben. Sie fordert die Einberufung einer internationalen Untersuchungskommission.

Lehre aus NSA-Skandal: Frankreich erhebt Steuern auf Emails ins Ausland

Frankreich hat die Lösung für die Intensiv-Überwachung durch die US-Geheimdienste gefunden: Präsident Hollande plant eine Steuer auf Daten, die ins Ausland transferiert werden. Paris sieht darin offenbar die effektivste Methode, die Spionage zu beenden

EU-Kommission: Albanien soll in die EU

Die EU will Albanien rasch in die EU holen. Die Wirtschafts-Daten des Landes sind schlecht, die Risiken für den europäischen Steuerzahler erheblich. Doch Brüssel sucht händeringend nach neuen Mitgliedern - weil nur so das Schneeball-System der Umverteilung der europäischen Steuergelder aufrechterhalten werden kann.

EU-Kommission will verstärkt gegen Designerdrogen vorgehen

Immer mehr synthetische Drogen überschwemmen die EU. Crystal Meth soll nun innerhalb von wenigen Monaten verboten werden. Die EU-Kommission will das langwierige Verfahren abkürzen.

Kopfgeld für Arbeitslose: EU honoriert Umzug für den neuen Job

Arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene in der EU erhalten Geld aus Brüssel, wenn sie für den Job in ein anderes EU-Land umziehen. Auch die Arbeitgeber, die sich an diesem Programm beteiligen, erhalten bis zu 1.200 Euro pro Kopf. So soll mit Steuermitteln ein supranationaler Staat gebaut werden.

Wie in den USA: EU will Fingerabdrücke bei Grenzkontrollen

Die EU plant weitreichende Maßnahmen zur Identifizierung von Nicht-EU-Bürgern an den Grenzen. So sollen Fingerabdrücke von allen zehn Fingern genommen werden, um genaue Bewegungsprofile der Reisenden erstellen zu können.

Brüssel: Billiglohn-Praktikanten protestieren gegen Ausbeutung

Praktikanten der Brüsseler EU-Institutionen organisierten am Mittwoch gegen ungerechte Arbeitsbedingungen. Sie fordern eine faire Bezahlung der Praktika. Hier zeigt sich: Die Großen lassen es sich gut gehen, für das Fußvolk reicht es gerade mal für ein Sandwich.

Verwendung von Fördergeldern aus EU: Muslim-Brüder verweigern Auskunft

Die Verwendung von EU-Fördergeldern in Ägypten bleibt nach wie vor ein Geheimnis. Die Muslimbrüder und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi verweigern jegliche Auskunft. Doch die Steuergelder der EU-Bürger fließen weiter.

Verschwendung in Ägypten: Eine Milliarde EU-Gelder versenkt

Innerhalb der letzten sieben Jahre hat Ägypten von der EU-Steuergelder für Demokratie und Menschenrechte erhalten. Wo das Geld letztlich angekommen ist, weiß niemand. Die EU soll ihre Vergabepolitik überarbeiten.

Lieber Demokratie als Beitritt: Island stoppt EU-Verhandlungen

Island hat die Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beendet. Dies sei Demokratie, so der neuen Außenminister Islands. Das Volk habe sich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen.

Neues EU-Gesetz: Olivenöl in Glasflaschen zukünftig tabu

Die EU-Kommission will unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Industrie fördern. Künftig sollen Restaurant-Besitzer ihren Gästen Öl nur noch in Wegwerf-Plastik-Flaschen servieren dürfen. Essig dagegen darf weiter in Glasflaschen auf dem Tisch stehen.