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Kommunalwahlen

Kommunalwahlen in der Türkei: Europäisches Parlament verlangt Wahlbeobachter

Die EU blickt auf die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei offenbar mit großer Sorge. Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat jetzt eine EU-Wahlbeobachtungsmission für den Urnengang Ende März gefordert. Sie soll die Vorgänge in der Türkei genauestens überwachen.

Protestbilanz: Tod von Berkin Elvan bringt zwei Millionen Türken auf die Straße

Der Tod des 15-jährigen Gezi Park Opfers Berkin Elvan hat die Türkei in dieser Woche erneut in Aufruhr versetzt. In den vergangenen Tagen gingen mehr als zwei Millionen Menschen aus 53 Provinzen auf die Straße. Auch im Ausland zeigten sich Demonstranten solidarisch. Für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan sind sie „Scharlatane“, die die Stimmung vor den Wahlen anheizen wollen.

Internetzensur: Erdoğan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan ist in Anbetracht des andauernden Korruptionsskandals offenbar bereit, den nächsten Schritt in Sachen Internetzensur zu gehen. Am Donnerstag drohte er vor laufenden TV-Kameras an, YouTube und Facebook in der Türkei sperren zu wolllen. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Verabschiedung einer rigiden Internet-Gesetzgebung für internationale Aufschreie.

Türkische Politiker auf Stimmenfang: Potentielle Wähler werden mit Geschenken überhäuft

War es in den vergangenen Jahren üblich, türkische Wähler mit Lebensmitteln oder Kohle für einen Kandidaten zu begeistern, sind die Parteien vor den diesjährigen Kommunalwahlen am 30. März offenbar weitaus vielseitiger. Diesmal haben sie Feuerzeuge, Fladenbrot, Ayran und sogar Windeln während ihrer Wahlkampftaktionen im Gepäck.

Stimmungsbarometer: AKP wird bei Kommunalwahlen auf 36 Prozent rutschen

Gut zwei Monate vor den türkischen Kommunalwahlen sind die Umfragewerte der regierenden AKP weiter auf Talfahrt. Vor dem Hintergrund der massiven Korruptionsskandale können sich derzeit offenbar nur 36 Prozent der Türken vorstellen, die AKP zu wählen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Veritas.

Erdoğan lässt sich zu seinen Fans beamen

Premier Erdoğan hat im Rahmen einer Hologramm-Rede seine Parteimitglieder auf die anstehenden Kommunalwahlen eingestimmt. Die Errungenschaften der Türkei seien Angriffen ausgesetzt. Doch das Volk müsse standhaft bleiben. Es gehe nicht mehr um Parteipolitik, sondern um die Zukunft des Landes.

Protest vor Bürgermeisterwahl: 700 AKP-Mitglieder verlassen die Partei

In der türkischen Provinz Diyarbakır ist es in dieser Woche zu einem Massenrückzug aus der regierenden AKP gekommen. Gleich 700 Mitglieder warfen binnen zwei Tagen das Handtuch. Damit protestierten sie gegen die Entscheidung, einen offenbar beliebten Bürgermeister nicht wieder zur Wahl aufzustellen.

Tanz mit den Wölfen: Wieso die Türkei wieder in Turbulenzen steckt

Der bekannte Strategiefachmann und Geheimdienstexperte Prof. Mahir Kaynak vermutet hinter den turbulenten Vorkommnissen in der Türkei vor allem außenpolitische Gründe.

Bundestags​wahlen: Millionen Wähler aus Nicht-EU-S​taaten sind ausgeschlossen

Insgesamt 1,8 Millionen in Deutschland dauerhaft lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten sind von jeglichen Wahlen ausgeschlossen. Doch eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt, dass viele von Ihnen am demokratischen Prozess teilhaben möchten.

Saudi-Arabien: Autofahrerin wird ausgepeitscht

Die zarte Euphorie auf Grund der Ankündigung von König Abdullah, Frauen in Saudi-Arabien das Wählen sowie die Kandidatur bei Kommunalwahlen zu gestatten, währte nur kurz. Jetzt wurde erstmals eine Frau wegen Autofahrens verurteilt. Ihre Strafe: Zehn Peitschenhiebe.

Saudi-Arabien: König Abdullah gewährt Frauen das Wahlrecht

Kleiner Vorstoß in einem der konservativsten Länder der Welt: Wie König Abdullah an diesem Sonntag bekannt gab, soll Frauen bald das Wählen sowie die Kandidatur bei Kommunalwahlen gestattet werden. Zumindest gilt das für das Jahr 2015.