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Kommunen

Entwicklung der öffentlichen Investitionen von 2000 bis heute. (Grafik: KfW)

Kein Geld: Kommunen reduzieren Bautätigkeit enorm

Im ersten halben Jahr sind die öffentlichen Investitionen weiter gesunken. Vor allem die öffentliche Bautätigkeit hat stark abgenommen. Hier fehlt den Kommunen das Geld. Die große Zahl der Flüchtlinge und neue Subventionen könnten aber im kommenden Jahr zu einem Investitionsplus führen.

Das sind die dümmsten Steuern Deutschlands

Im Oberfränkischen Eckersdorf soll eine Pferdesteuer eingeführt werden. Die Befürworter dieser Abgabe sind der Ansicht, dass die Pferdehaltung in den Luxus-Bereich gehört. Das Nordbayerischer Kurier hat in einem Artikel die unsinnigsten Steuern Deutschlands aufgelistet.

Experten: Zahlreiche öffentliche Krankenhäuser werden schließen

Die geplante Krankenhausreform soll die Schließung wirtschaftlich unrentabler Kliniken auf den Weg bringen. In erster Linie werden kommunale, öffentliche Häuser betroffen sein. Experten kritisieren, dass die Kommunen diese unwirtschaftlichen Kliniken über Jahre mit Steuergeldern finanziert haben.

Arbeitsmarkt: Berlin bietet Migranten Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst

Die Debatte um die hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen läuft weiter. Insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund sind betroffen von der Misere. Zudem ist der Migrantenanteil im Öffentlichen Dienst immer noch unverhältnismäßig gering. Doch die Stadt Berlin führt eine Kampagne durch, die den jungen Menschen Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst verschaffen soll.

Wahlkampf: Angst vor der Bevölkerung macht Parteien stumm

Der Wahlkampf geht am nationalen Interesse der Bürger vorbei. Die Parteien müssen den Bürgern erklären, warum mehr Zentralismus in Brüssel besser sein soll als nationale Souveränität. Das Wort Reform gilt als abgenutzt. Nach der Wahl wird es nur darum gehen, Maßnahmen umzusetzen, die den Deutschen mehr Schaden als Nutzen zufügen.

Kaum noch handlungsfähig: Viele deutsche Kommunen bis zum Hals verschuldet

Die Landkreise und Kommunen stehen schon seit Jahren kurz vor der Pleite. Nun droht der Kollaps in vielen Regionen. Über zehn Millionen Menschen leben in Städten, die nahezu handlungsunfähig sind. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.

Erfolgreicher Protest: EU macht bei Wasser-Privatisierung einen Rückzieher

Der EU-Kommission ist der Schreck in die Glieder gefahren: 1,5 Millionen Stimmen gegen die Wasser-Privatisierung haben dazu geführt, dass die EU einen Rückzieher macht. Die Kommunen sollen selbständig entscheiden, ob sie die Wasserversorgung privatisieren wollen. Für die Konsumenten ist damit wenig gewonnen.

Trotz Milliardenüberschüsse: Kommunen wollen mehr Entlastung vom Bund

Die deutschen Kommunen erwartet in den kommenden Jahren mehr Geld. Von Milliarden-Überschüssen ist die Rede. Doch trotz höherer Steuereinnahmen sind einige Städte und Gemeinden in akuter Finanznot. Die Ungleichheit zwischen armen und reichen Regionen steigt.

Right2Water: Die eigentliche Lobby sind die kommunalen Versorger

Die kommunalen Wasserversorger sind die größten Fans der Petition Right2Water: Sie betrachten die Unterzeichner als nützliche Idioten. Denn viele Kommunen zocken die Bürger beim Trinkwasser massiv ab. Sie wollen ihr Monopol behalten. Transparenz und Aufsicht sollen verhindert werden.

Detroit: US-amerikanische Stadt steht vor der Pleite

Die US-Autostadt Detroit steht vor der Pleite. Der Bürgermeister will einen Manager berufen, der die Finanzen der Stadt rettet. Der Obama-Stadt Chicago droht ein ähnliches Schicksal. Der Fall zeigt das spektakuläre Scheitern der politischen Bürokratie.

Deutsche Kommunen müssen sparen: Keine neuen Schulen, Krankenhäuser, Straßen

Die kommunale Finanzpolitik hat versagt, die Gemeindekassen sind leer: Der Bailout der deutschen Kommunen hat längst begonnen. Nothaushalte und Sparprogramme sollen das Schlimmste verhindern. Über 100 Milliarden Euro an Investitionen wurden bereits gestrichen.

2,2 Milliarden Euro Überschuss und Schäuble macht munter weiter Schulden

Im vergangenen Jahr konnten Bund, Länder und Kommunen 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als sie ausgegeben haben. Immense Steuereinnahmen und ein kräftiger Überschuss bei den Sozialversicherungen waren der Grund – nicht etwa Reformen oder Ausgabenkürzungen.

Neue Schulden sind nicht drin: Deutschland droht der Verfall

Um sich nicht neu zu verschulden, stecken die deutschen Kommunen kein Geld mehr in die eigene Infrastruktur. Dadurch droht vielerorts der Verfall, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Lösungsvorschlag: Ausgaben für Soziales kürzen und Steuern erhöhen.

Schuldenfalle: Jede zweite Kommune rutscht in die roten Zahlen

Mehr als die Hälfte der Kommunen und Städte in Deutschland gehen davon aus, dass ihre Verschuldung in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen wird. Jede fünfte Kommune hat sogar einen Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt.