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Korruption

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. (Foto: Flickr/Marc Nozell/CC BY 2.0)

USA: FBI verschärft Gangart gegen Hillary Clinton

Das FBI ermittelt in fünf verschiedenen Fällen gegen die engsten Mitarbeiter von Hillary Clinton. Die Vorwürfe ergeben ein bemerkenswertes Sittengemälde.

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. (Foto: Flickr/Marc Nozell/CC BY 2.0)

Druck auf Clinton steigt: US-Justiz erlaubt FBI-Ermittlungen

Das US-Justizministerium hat am Sonntag das FBI ermächtigt, die überraschend aufgetauchten Emails von Hillary Clintons engster Mitarbeiterin zu untersuchen. Es soll sich um 650.000 Emails handeln.

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. (Foto: Flickr/Marc Nozell/CC BY 2.0)

Paukenschlag bei US-Wahl: FBI ermittelt erneut gegen Hillary Clinton

Das FBI nimmt überraschend die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder auf. Für Clinton könnte es sehr unangenehm werden. Denn nun müssen die Amerikaner über eine Kandidatin entscheiden, gegen die offizielle Strafermittlungen laufen.

Die Sparer werden im Fall einer Zwangsabgabe ins Bargeld getrieben. (Foto: Flickr/ Pile of Euro Notes by Images Money CC BY 2.0)

Ökonom: Abschaffung des Bargelds würde illegale Migration stoppen

Der US-Ökonom Rogoff hat eine ganz neue Begründung für die Abschaffung des Bargeld gefunden: Es würde die illegale Einwanderung beenden, weil dann niemand mehr schwarz bezahlt werden könnte. Im Kampf gegen das Bargeld scheut die Finanzindustrie nicht davor zurück, die niedrigen Instinkte im rechten Lager anzusprechen.

Korruptions-Vorwurf: Chef von russischem Telekom-Konzern tritt zurück

Die russischen Behörden ermitteln gegen Unternehmen des Milliardärs Viktor Vekselberg. Dem Management wird die Bestechung von regionalen Behörden vorgeworfen. Der Chef von VimpelCom ist zurückgetreten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Screenshot YouTube)

Erdogan beleidigt: «Birgün»-Journalist muss ins Gefängnis

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt erneut Härte gegen die kritische Presse. Weil er Erdoğan als Dieb bezeichnet hat, wurde ein Journalist jetzt zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt. Die vermeintliche Beleidigung ist allerdings ein Wortspiel.

Das Erbe der US-Invasion: Der Irak versinkt in der Korruption

Jahre nach der US-Invasion hat sich im Irak nichts zum Besseren gewendet. Das Land wird vom Bürgerkrieg zerrissen. Premier Haider al-Abadi kämpft gegen die Korruption. Doch er hat viele Feinde - und niemand weiß, wie lange er sich halten kann.

Wenn es um Gefängnisstrafen geht, will auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände nichts dem Zufall überlassen. (Foto: Flickr/Ken Teegardin/Cc by sa 2.0)

Apothekerverband geht Antikorruptionsgesetz nicht weit genug

Der Ende Juli entworfene Gesetzesentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen ist an einigen Stellen zu vage formuliert. Das kritisiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Am Ende wäre man auf die Interpretation der Strafgerichte angewiesen, wenn es beispielsweise um die Frage geht, was die heilberufliche Unabhängigkeit gefährde oder eben nicht.

Nicht nur Geld, auch Geschenke, Reisen oder Gratis-Proben können unter Umständen die Grenze zur Bestechung überschreiten. (Foto: flickr/Techniker Krankenkasse /cc by 2.0)

Antikorruptionsgesetz: Bestechung von Ärzten wird strafbar

Künftig drohen bis zu drei Jahren Haft, wenn sich Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker bestechen lassen. Pharmavertreter, die zu großzügige Geschenke verteilen, machen sich ebenfalls strafbar. Krankenkassen und Ärzteverbände begrüßen das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen, warnen jedoch vor Verunsicherung durch schwammige Formulierungen.

Ärzte wollen Namen für Antikorruptionsgesetz nicht preisgeben

Die Bundesregierung will die Namen aller Ärzte veröffentlichen, die Zuwendungen von der Pharmaindustrie erhalten – auch wenn es sich dabei um Kugelschreiber und Notizblöcke handelt. Das geht vielen Medizinern zu weit. Die Pharmaindustrie begrüßt das Gesetz. Ärzte hingegen fühlen sich stigmatisiert und unter den Generalverdacht der Korruption gestellt.

US-Statthalter beginnen mit dem Ausverkauf der Ukraine

Der von der US-Regierung ins Amt gehievte ukrainische Premier Jazenjuk will hunderte Staatsbetriebe billig an US-Investoren verkaufen. Abgewickelt werden die Deals von seiner aus den USA stammenden Finanzministerin und einem der Korruption überführten Beamten.

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihre Gehälter

Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

Türkei: Chef der Opposition vergibt Staats-Jobs an Verwandte

Der Oppositions-Chef der Sozialdemokraten, Kemal Kılıçdaroğlu, steckt offenbar ähnlich wie die Regierungspartei in einem Sumpf von Vetternwirtschaft und Korruption. Er soll 70 seiner Verwandten zu Jobs in staatlichen Behörden verholfen haben.

Soziale Spaltung: Türkische Elite hängt Bevölkerung ab

Die soziale Ungleichheit in der Türkei nimmt zu. Während die Wirtschaft der Türkei trotz schwerer internationaler Krisen stetig wächst, geht dieser Aufschwung an vielen Türken vorbei. Besonders Eliten verdienen exzellent am Bauboom der vergangenen Jahre, jedoch merken viele Bevölkerungsteile von diesem Aufschwung nur wenig.

Korruption in Istanbul: Unternehmen finanzieren Hochzeit von Bürgermeister-Sohn

Der Berater eines Istanbuler Bürgermeisters tritt zurück. Der Grund dafür ist, dass der betroffene Bürgermeister korrupt sein soll. Dieser soll die Hochzeit seines Sohnes von Unternehmen finanziert haben, die Aufträge vom Bürgermeister erhalten. Zudem habe der Mann die Behörden mit einen Verwandten besetzt. Der Berater hingegen wascht seine Hände in Unschuld.

Casino-Tourismus: Türkischer Bürgermeister verspielt Steuergelder in Bulgarien

Ein Istanbuler Distrikt-Bürgermeister soll in den vergangenen Jahren regelmäßig nach Bulgarien gefahren sein, um dort in einem Luxus-Casino Steuergelder zu verspielen. Die Freizeit-Reisen soll er mit seinem Dienstwagen getätigt haben. Den Skandal deckte ausgerechnet ein Parteikollege von ihm auf, der ebenfalls Casino-Gänger war. Unklar bleibt, ob sich die beiden zuvor wegen Frauen oder Geld zerstritten hatten.

Grauzonen bleiben bestehen: Anti-Korruptions-Gesetz nicht verständlich genug

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist zu ungenau formuliert. Welche Zuwendungen Ärzte von Pharmaunternehmen annehmen dürfen, muss genau geregelt werden, sonst werden die Grauzonen weiter bestehen bleiben.

Gegen Korruption: Bürger können per App ihre Regierung überwachen

Im Kampf gegen Korruption bieten neue Apps den Bürgern eigene Kontrollmöglichkeiten zur Überwachung der Politik. Die Anwendungen verschaffen Bürgern einfachen Zugang zu behördlichen Daten und sollen so mehr Transparenz in undurchsichtige öffentliche Finanzen bringen.

Korruptionsvorwürfe: Türkische Ex-Minister müssen nicht vor Verfassungsgericht

Vier frühere türkische Minister müssen sich nach der Entscheidung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Verfassungsgericht verantworten. Der Ausschuss habe ein Verfahren vor dem höchsten Gericht mit neun gegen fünf Stimmen abgelehnt.

Transparency Report: Korruption in der Türkei hat deutlich zugenommen

Die Korruption in der Türkei und in China hat nach Angaben von Transparency International deutlich zugenommen. Der EU-Beitrittskandidat Türkei fiel im CPI-Ranking vom 53. auf den 64. Platz. Ganz vorne liegt Dänemark.