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Korruption

Korruption in der EU: Beamte lassen EU-Parlament auflaufen

Zwei auf dem Balkan tätige EU-Beamte wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben. Deshalb fordern EU-Abgeordnete die Einsetzung von unabhängigen Prüfern. Die ins Visier geratenen Beamten hatten den Abgeordneten keine einzige Frage hinreichend beantwortet.

Human Rights Watch warnt: Erdoğan-Regierung ist zunehmend autoritär

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist über die Entwicklung in der Türkei alarmiert. Zunehmend schränke die regierende AKP die Rechte ihrer Bürger ein. Als exemplarisch bezeichnete die Organisation in ihrem aktuellen Report unter anderem die Vorgehensweise während des Korruptionsskandals. Statt aufzuklären, startete man eine regelrechte Säuberungswelle.

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Putin zieht den nächsten Joker: Russland kann Staats-Pleite der Ukraine auslösen

Die Ukraine hat bei ihren Staatsschulden einen Passus übersehen, der es Russland ermöglichen könnte, die Staats-Pleite des Landes auszulösen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Doch Präsident Wladimir Putin hat offenbar kein Interesse an einem Crash des Nachbarlandes: Denn durch das Vorpreschen der EU sind die gewaltigen Schulden der Ukraine plötzlich nicht mehr sein Problem, sondern das der europäischen Steuerzahler.

Ukraine: Jazenjuk hat keinen politischen Willen, Korruption zu bekämpfen

Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.

UNESCO World Press Freedom Prize: Jury ehrt türkischen Journalisten Ahmet Şık

Der türkische Journalist Ahmet Şık wird mit dem renommierten Guillermo Cano World Press Freedom Prize der UNESCO ausgezeichnet. Die Jury lobt Şık als „glühenden Verfechter der Meinungsfreiheit“. Die Preisverleihung findet am 2. Mai am Sitz der Institution in Paris statt.

Verwirrung in der Türkei: Stiftung von Erdoğan-Sohn erhielt Millionen-Spenden

Die türkische Regierung hat den Zufluss einer Millionenspende an eine regierungsnahe Stiftung bestätigt. Doch die Spendernamen sind bisher unbekannt. Die Opposition verlangt eine umfassende Aufklärung.

Jura-Staatsexamen: Richter verkaufte Prüfungs-Antworten an Studenten

Gegen einen Richter aus Niedersachsen wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er soll Prüfungslösungen an Examenskandidaten der Rechtswissenschaften verkauft haben. Der Mann wurde in Mailand festgenommen. Er war auf der Flucht.

Bulgarien und Türkei wollen gemeinsam Infrastruktur ausbauen

Die Türkei und Bulgarien wollen ihre gemeinsamen Infrastruktur-Anbindungen ausbauen. Doch das dürfte die Probleme zwischen beiden Staaten nicht lösen. Zuvor hatte Sofia die Grenze zur Türkei blockiert und türkische LKWs am Übergang in den EU-Raum gehindert. Ein offener Rechtsbruch der Bulgaren. Doch die EU reagierte nicht. Zum Schaden deutscher Unternehmen.

Stellvertretender Premier: Ausländer können das Geschehen in der Türkei nicht verstehen

Während des G-20-Treffens im australischen Sydney hat der stellvertretende türkische Premier Ali Babacan zugesichert, mehr Transparenz in die wirtschaftlichen Ereignisse in der Türkei zu bringen und bei Ausländern für Aufklärung zu sorgen. Doch nicht nur die Türkei habe Arbeit vor sich. Insgesamt sollten sich die Industrienationen darum bemühen, ihre Abhängigkeit von der Geldpolitik der Notenbanken zu reduzieren.

Bulgarien blockiert Grenze zur Türkei: Hunderte LKWs warten auf die Überfahrt

Bulgarien hat die Grenze zur Türkei gesperrt. Deutsche Unternehmen warten vergeblich auf die Transporte. Doch die Bulgaren wollen sich nichts vorschreiben lassen.

Der EU-Beitritt der Türkei ist unmöglich

Der Direktor der Lew Gumilew-Stiftung gibt sich des Scheiterns der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sicher. Europa und Türkei seien einfach zu unterschiedlich. Aufgrund der Doppelmoral europäischer Medien werde die Korruption in der Türkei noch Jahre im Fokus der Berichterstattung stehen.

Erdoğan lässt sich zu seinen Fans beamen

Premier Erdoğan hat im Rahmen einer Hologramm-Rede seine Parteimitglieder auf die anstehenden Kommunalwahlen eingestimmt. Die Errungenschaften der Türkei seien Angriffen ausgesetzt. Doch das Volk müsse standhaft bleiben. Es gehe nicht mehr um Parteipolitik, sondern um die Zukunft des Landes.

Türken rücken zusammen: Umfrage zeigt Unterstützung für Erdoğan

Die aktuelle Korruptions-Affäre scheint dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan nicht geschadet zu haben. Die Mehrheit der Türken vermutet dahinter ein politisches Komplott. Die Unterstützung für Erdoğan ist ungebrochen. Das geht aus einer Umfrage hervor.

Korruptionsaffäre und FED: Die Türkische Lira stürzt von einem Tief zum nächsten

Die türkische Zentralbank sieht sich immer stärkerem Druck von immer mehr Stressfaktoren ausgesetzt. Seit Monaten versucht die Bank, die Auswirkung des angekündigten fiskalischen Rückzuges der Federal Reserve Bank einzudämmen. Auch die Korruptionsaffäre hat verheerende Auswirkungen auf die türkischen Märkte.

Kein Märtyrer: EU geht auf Distanz zu Chodorkowski

Michail Chodorkowski ist bei westlichen Politikern sehr beliebt. Ausschlaggebend ist sein Image als Kämpfer gegen die Korruption in Russland. Doch der Ex-Chef des Ölgiganten Yukos ist alles andere als ein ehrbarer Kaufmann.

Umfrage: Mehrheit der Türken halten Bestechungsuntersuchungen für eine Verschwörung

Mehr als zwei Drittel der Türken sind der Ansicht, die polizeilichen Ermittlungen seien Teil einer Verschwörung. Die Hälfte bejaht die Notwendigkeit der Kaltstellungen von Polizisten. Die andere Hälfte wiederum glaubt an eine Drahtzieherschaft der Hizmet-Bewegung. Zur Frage nach der Rolle ausländischer Mächte an einem möglichen Komplott sind die Türken uneins.

Korruption wirkt: Türkische Lira wird bis zur Wahl um 6 Prozent fallen

Ein polnischer Wirtschaftsanalyst prognostiziert einen Verfall der türkischen Währung von sechs Prozent im Laufe der kommenden drei Monate. Damit setzt die Lira ihren Kurs als schlechteste Währung der wichtigsten Märkte der Welt fort. Schuld an dem Verfall der Währung seien die politischen Turbulenzen in der Türkei.

Türkische Regierung zeigt Entschlossenheit: AKP-Parteivorstand kündigt weitere Versetzungen an

Ein Vorstandsmitglied der Partei Erdoğans droht mit weiteren Entlassungen, sollten die Ermittlungen im Korruptionsprozess nicht aufhören. Damit bestätigt die Regierungspartei erstmalig einen Zusammenhang zwischen Ermittlungen und Entlassungen. Diese seien zur Rettung der „türkischen Demokratie“ notwendig. Gleichzeitig ermächtigte die Regierung das Justizministerium, Beamte im Rechtswesen be- und versetzen zu können.

Anti-Regierungs-Proteste: Polizei geht massiv gegen Demonstranten vor

Die türkische Polizei ist erneut gegen Anti-Regierungs-Demonstranten vorgegangen. In Istanbul kamen am Abend Wasserwerfer und Tränengas zum Einsatz. Am Nachmittag hatte die Taksim Solidaritäts-Plattform zu landesweiten Protesten aufgerufen.