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Korruption

Kein Diktat mehr aus Brüssel: Italiens Bürger stimmen gegen Europa

In Italien hat mehr als die Hälfte der Wähler für euro-kritische Parteien gestimmt. Die Konsequenzen für die EU werden weitreichend sein: Die Völker Europas wollen sich nicht mehr dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Diktat aus Brüssel unterwerfen. Das Problem für die EU in ihrer gegenwärtigen Form: Im Grunde kann sie nur so weiterbestehen, wenn sie die Demokratie in den Nationalstaaten abschafft.

Nachfolger für Ratzinger: Papstwahl wahrscheinlich früher als gedacht

Der starke Mann im Vatikan, Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone, möchte möglichst schnell klare Verhältnisse. Die Wahl des neuen Papstes soll vorgezogen werden. In der Vatikan-Bank hat Bertone dafür gesorgt, dass einer seiner Kritiker aus dem Aufsichtsrat verschwindet – und durch einen Vertrauten ersetzt wird.

Vatikan-Bank bekommt neuen Chef

Der deutsche Rechtsanwalt Ernst von Freyberg wurde von Papst Benedikt zum neuen Chef der Vatikanbank ernannt. Damit versucht Joseph Ratzinger, für die Zeit nach seinem Rücktritt die Bank aus dem kriminellen Eck zu bringen. Der neue Mann ist in der Banken-Szene keine wirklich bekannte Größe. Sein Kontakt in die Vatikan-Bank läuft über die ehemalige deutsche Treuhand.

Papst-Experte Gianluigi Nuzzi: Benedikt XVI. ist am Vatikan gescheitert

Der italienische Star-Journalist Gianluigi Nuzzi ist überzeugt: Papst Benedikt XVI. ist zurückgetreten, um ein Zeichen gegen die Missstände im Vatikan zu setzen. Als Theologe habe er sich überfordert gefühlt, die wirtschaftlichen Probleme des Kirchenstaats zu lösen. Er habe in der Kurie keine Freunde gehabt. Sein Nachfolger müsse nun vor allem die von Skandalen erschütterte Vatikan-Bank reformieren.

Geldwäsche: Vatikan-Bank steht unter Verdacht

Die Vatikan-Bank scheint bei den aktuellen italienischen Korruptions-Skandalen eine zentrale Rolle zu spielen. Benedikt XVI. hatte verzweifelt versucht, die Bank aus den Schlagzeilen zu bekommen – und wurde von den Machenschaften der „Unberührbaren“ förmlich überrollt. Am Ende blieb ihm nur der spektakuläre Rücktritt.

Papst-Rücktritt: War ein Wirtschaftskrimi im Vatikan der Grund?

Es wird immer deutlicher: Der Rücktritt von Papst Benedikt XVI. dürfte mit dem Wirtschafts-Krimi im Vatikan zu tun haben. Offenbar hat der Papst in einem tobenden Machtkampf resigniert. Sein spektakulärer Schritt könnte nun zu einem Befreiungsschlag führen – wenn Joseph Ratzinger auspackt und den Kardinälen sagt, wie schlimm es um den Kirchenstaat steht.

Festnahme: Italienischer Rüstungsschef ist hochgradig korrupt

Der Chef des italienischen Rüstungskonzerns Finmeccanica ist wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Schmiergeldzahlung festgenommen worden. Er war 2010 von Premier Monti persönlich eingesetzt worden, was nun dessen Wahlkampf weiter belastet.

140 Millionen illegale Zahlungen: Griechenland steckt tief im Korruptionssumpf

Im Jahr 2010, als die Troika dem Land das erste Mal harte Sparmaßnahmen aufzwang, sparte die Regierung nicht an den Ausgaben für den öffentlichen Sektor. Von massiver Verschwendung ist die Rede. Beispielsweise allein 5.500 Euro wurden für den Kauf von Zigarren für den Entwicklungsminister ausgegeben.

Gesundheitsminister: Härteres Vorgehen gegen Korruption

Nach geltendem Recht ist die Vorteilsnahme durch Mediziner nicht strafbar. Dies will Gesundheitsminister Bahr ändern. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft in 2.600 Fällen, meist gehe es dabei um Abrechnungsbetrug.

Schlimmer als Zypern: Für OECD ist Deutschland ein Geldwäsche-Paradies

In einem Bericht der OECD wird deutlich, dass Deutschland weniger Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche unternimmt, als das viel kritisierte Zypern. Aus Deutschland kam der Vorwurf, Zypern sei ein Geldwäsche-Paradies für Russische Millionäre.

RedHack schlägt zu: Türkische Hacker-Gruppe deckt Korruption bei Hochschulbehörde auf

Die Cyberaktivisten von RedHack haben es mal wieder geschafft. Diesmal wurde das elektronische Datensystem der obersten Hochschulbehörde, YÖK angegriffen. Gestoßen ist RedHack auf Dokumente, die eine weitgehende Korruption an türkischen Unis und der obersten Schulbehörde belegen. Die YÖK hat Strafanzeige gegen RedHack eingereicht.

Griechenland: EU-getreuer Finanzminister unter Manipulations-Verdacht

Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister George Papaconstantinou wurden am Freitag Vorwürfe laut, er habe die Lagarde-Liste manipuliert, um Verwandte zu schützen. Drei Personen in dem Umfeld Papaconstantinous seien auf einer geänderten Version der Steuersünder-Liste verschwunden.

Gerd Schröders Gazprom auf Schwarzer Liste wegen Korruption und Umweltverschmutzung

Das weltweit größte Ergasförderunternehmen gehört zu den umstrittensten Unternehmen in den so genannte BRIC-Ländern. Wettbewerbswidrige Praktiken, Intransparenz und Korruption sind nur ein Teil der Vorwürfe.

Griechenland: Ex-Minister begeht Selbstmord

Der ehemalige stellvertretende griechische Innenminister Leonidas Tzanis hat sich das Leben genommen. Sein Name stand auf einer Liste von 36 Personen, gegen die die Behörden wegen Korruption und Finanzvergehen ermitteln.

Korruption: Ermittlungen gegen 30 griechische Politiker

Die griechische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht gegen 30 Politiker. Unter ihnen befinden sich aktive Parlamentsabgeordnete sowie zahlreiche ehemalige Minister.

Mörderfreikauf und Rechtsbeugung: ZAD demonstriert vor der Ungarischer Botschaft in Berlin

Der Zentralrat der Armenier ruft zu einer Mahnwache vor der Ungarischen Botschaft in Berlin auf. Ungarn hat entschieden, einen aserbaidschanischen Straftäter, der wegen der Ermordung eines Armeniers zu lebenslanger Haft verurteilt ist, auszuliefern.

Weniger Korruption: Griechen können sich Bestechung nicht mehr leisten

Der Kampf gegen die Korruption in Griechenland geht nur schleppend voran. Der zuständige Beauftragte klagt in einem Bericht an den Präsidenten, seine Kompetenzen seien stark eingeschränkt worden. Ein neues Gesetz gefährdet den Erfolg der Bemühungen gegen korrupte Beamten.

Griechenland: Krise senkt nicht die Korruption, nur die gezahlten Summen

Der Gesundheitsbereich und die Steuerbehörden sind die korrumpiertesten Felder in Griechenland. Und obwohl eine der Auflagen der internationalen Geldgeber war, die Korruption zu bekämpfen, ist diese nicht zurückgegangen.

Rumänischer EU-Parlamentarier zweigt EU-Fördergelder im großen Stil ab

Behörden ermitteln gegen einen rumänischen EU-Abgeordneten, der mit gefälschten Rechnungen EU-Gelder kassiert haben soll. Er soll mit fingierten Rechnungen Zahlungen in Höhe von 400.000 Euro an sich selbst umgeleitet haben.

Bundespräsident: Deutsch-Türken wünschen sich zweiten Wulff

Mit Wulff hatten Migranten endlich das Gefühl, auch von der deutschen Politik anerkannt zu werden. Besonders für die deutsch-türkische Freundschaft habe er viel geleistet. Nun hoffen sie, dass sich der neue Bundespräsident ihnen gegenüber genauso verhält.