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Korruptionsskandal

Kritischer Tweet: Türkischer Moderatorin drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis

Die türkische Staatsanwaltschaft droht einer bekannten Moderatorin des Landes mit bis zu fünf Jahren Haft. Diese hatte in einem Tweet dazu aufgefordert, nicht den Namen des Richters zu vergessen, der entschieden hat, die Korruptions-Ermittlungen gegen namhafte türkische Personen und ehemalige Kabinettsmitglieder nicht weiter zu verfolgen.

Korruptionsvorwürfe: Türkische Ex-Minister müssen nicht vor Verfassungsgericht

Vier frühere türkische Minister müssen sich nach der Entscheidung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Verfassungsgericht verantworten. Der Ausschuss habe ein Verfahren vor dem höchsten Gericht mit neun gegen fünf Stimmen abgelehnt.

Kritischer Tweet: Türkische Journalistin kurzzeitig von der Polizei festgenommen

Erst im April wurde ein türkischer Journalist wegen vermeintlicher Beleidigung Erdoğans auf Twitter zu zehn Monaten Haft verurteilt. Jetzt hat die türkische Regierung erneut die Presse im Visier. Wegen eines kritischen Tweets wurde die türkische Journalistin Sedef Kabaş kurzzeitig festgenommen. Der Vorwurf: Sie kritisierte die Einstellung der Korruptionsermittlungen unter anderem gegen Ministersöhne der AKP-Regierung.

Korruptionsskandal: Ex-Halkbank-Manager bekommt Schuhkarton-Geld nicht zurück

Kehrtwende im Fall um den Millionenfund beim einstigen Halkbank-Chef Süleyman Aslan. Er wird die in Schuhkartons gefundenen 4,5 Millionen Euro nun doch nicht zurückerhalten. Wie die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, geht das Geld an das Gouvernement Istanbul. Die Ermittlungen um den Fund werden fortgesetzt.

Türkischer EU-Minister: Twitter-Blockade war ein großer Fehler

Der neue türkische EU-Minister Volkar Bozkır hat eingeräumt, dass die Twitter-Blockade durch die türkische Regierung im Frühjahr dieses Jahres ein Fehler gewesen sei. Die Folgen seien für sein Land fatal. Nun müsse der Imageschaden wieder ausgebügelt werden.

Machtkampf: Erdoğan will Auslieferung von Gülen erreichen

Der seit Monaten andauernde Machtkampf zwischen dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan geht in die nächsten Runde. Der AKP-Politiker versucht nun die Auslieferung seines Gegners Fethullah Gülen zu erwirken. Nachdem die Türkei zahlreichen US-Auslieferungsgesuchen nachgekommen sei, erwarte man nun selbiges von seinem NATO-Partner.

Moody’s: Ratingagentur stuft Türkei-Ausblick von stabil auf negativ herunter

Erst dämpft die Ratingagentur Fitch ihre Wachstumserwartungen für die Türkei. Jetzt zieht Moody's nach und feuert einen Warnschuss gen Ankara. Der Ausblick auf das Baa3-Rating für Staatsanleihen der Türkei wurde von stabil auf negativ zurückgestuft.

Erdoğan macht ernst: Türkei blockiert Twitter

Die Türkei hat am späten Donnerstagabend den Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Premier Erdoğan sagte, es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft über ihn denke. Originell: Erdoğan selbst hat 3,4 Millionen Follower auf Twitter.

Korruptionsfall Reza Zarrab: Iran schickt Untersuchungskommission in die Türkei

Der Iran will offenbar eine juristische Delegation in die Türkei entsenden. Im Fokus des Interesses steht dabei das Auslandsvermögen des verhafteten iranischen Geschäftsmannes Babak Zanjani. Der iranische Öl-Tycoon soll Mittelsmann des ebenfalls verhafteten iranisch-aserbeidschanischen Geschäftsmannes Reza Zarrab gewesen sein.

EU-Fortschrittsbericht: Gute Noten für die Türkei, trotz Korruptionsskandal

Der am Mittwoch vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete Fortschrittsbericht 2013 zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei attestiert dem Land durchaus eine positive Entwicklung. Mit Kritik in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen sparen die Verfasser allerdings nicht.

Ein letztes Aufbäumen: Türkische Wirtschaft übertrifft im Januar alle Erwartungen

Türkische Hersteller haben mit ihren soliden Ergebnissen im Januar die Erwartungen der Analysten übertroffen. Doch die Freude darüber könnte nur kurz währen. Die straffere Geldpolitik und die politischen Unsicherheiten im Vorfeld der Kommunalwahlen machen der türkischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Die Prognosen für die kommenden Monate sind entsprechend gedämpft.

Internetzensur: Erdoğan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan ist in Anbetracht des andauernden Korruptionsskandals offenbar bereit, den nächsten Schritt in Sachen Internetzensur zu gehen. Am Donnerstag drohte er vor laufenden TV-Kameras an, YouTube und Facebook in der Türkei sperren zu wolllen. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Verabschiedung einer rigiden Internet-Gesetzgebung für internationale Aufschreie.

4,5 Millionen Dollar im Schuhkarton: Ex-Halkbank-Chef erhält Geld zurück

Ein türkisches Gericht hat entschieden, dass dem einstigen Halkbank-Chef Süleyman Aslan, einem der Hauptverdächtigen in den laufenden Korruptionsermittlungen, 4,5 Millionen US-Dollar in Bargeld zurückgegeben werden müssen. Die gigantische Summe war im Dezember 2013 in seinem Haus in diversen Schuhkartons entdeckt worden. Premier Erdoğan nahm ihn jedoch in Schutz. Das Geld soll nicht Eigentum der Bank gewesen sein.

Neues Internet-Gesetz: Türkischer Präsident muss Veto einlegen

Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Am Samstag kam es in Istanbul zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Neues Internet-Gesetz: Türkische Regierung könnte Informationsfluss kontrollieren

Das vom türkischen Parlament gebilligte Internet-Gesetz schürt Bedenken, die Regierung könnte das Ganze nutzen, um inmitten des Korruptionsskandals den Informationsfluss noch stärker steuern zu wollen. Für den Präsident des Europäischen Parlamentes ist klar: Dieses Gesetz ist „ein Schritt zurück“ für die Freiheit der Medien.

Nächste Welle: Fast 500 Polizisten in Ankara und Izmir versetzt

Noch immer zieht der türkische Korruptionsskandal Kreise. In einer jüngsten Säuberungswelle an diesem Mittwoch wurden abermals rund 500 Polizeibeamte in Ankara und İzmir auf neue Posten versetzt. Mindestens 30 Personen wurden zudem bei einer Razzia in Istanbul verhaftet.

Geldpolitik in der Türkei: Finanz-Analysten fordern Zinserhöhung

Die türkischen Lira befindet sich im freien Fall. Die Erhöhung des Leitzins-Satzes könnte den Trend aufhalten. Doch die türkische Zentralbank will nicht abweichen von ihrer Niedrigzins-Politik.

Allen Warnungen zum Trotz: Erdogan setzt Versetzungswelle fort

Die massiven Säuberungen der Regierung Erdoğan in den Reihen der türkischen Polizei gehen auch an diesem Mittwoch weiter. Allein sechs Köpfe der Einheit für Schmuggel und organisierte Kriminalität (KOM) wurden entlassen. Weitere 500 Beamte wurden versetzt.

Türkei-EU-Beziehungen: Türkischer Präsident Gül fordert frischen Wind für 2014

Während die EU derzeit sorgenvoll auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei blickt, wirbt der türkische Präsident Abdullah Gül für ein neuerliches Zusammenrücken seines Landes mit der Europäischen Union. Das gerade begonnene Jahr 2014 könnte einen Neuanfang markieren. Die Türkei habe sich gut positioniert. Unterdessen lenkt auch der Premier mit Blick auf das umstrittene Justizgesetz ein.

Sorge um die Türkei: EU-Erweiterungskommissar Füle trifft Mevlüt Çavuşoğlu

Einen Tag nach seinem Warnschuss über Twitter wird sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mit dem neuen türkischen EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu in Straßburg treffen. Thema der Zusammenkunft an diesem Dienstag ist der andauernde Streit innerhalb der türkischen Regierung über einen Gesetzesentwurf, der mehr Kontrolle über die Justiz einbringen soll.