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Lammert

Die Szene im Bundestag. (Screeshot: Youtube)

Bundestagspräsident weist Merkel vor versammeltem Plenum zurecht

Bundestagspräsident Lammert hat Bundeskanzlerin Merkel mitten in der Debatte im Bundestag gerügt, weil sie in der ersten Reihe mit ihrem Fraktionschef Kauder plauderte, während Gesine Lötzsch von der Links-Partei ihre Rede hielt. Der Vorfall zeigt: Die Nerven liegen blank bei der CDU.

Es dürften nur Regierungsvertreter den Leseraum betreten, nicht aber die Bundestagsabgeordneten. (Foto: Flickr/ Embassy of The United States of America by Håkan Dahlström CC BY 2.0)

TTIP-Dokumente: US-Botschaft hält Dokumente zurück

Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.

Demirtaş hatte sich mit Grünen-Chef Cem Özdemir, Bundestagspräsident Norbert Lammert und SPD-Chef Sigmar Gabriel treffen wollen. (Foto: Flickr/ Selahattin Demirtaş by Julia Buzaud CC BY 2.0)

Schwere Gefechte in der Südosttürkei: Kurdenpolitiker Demirtaş bricht Deutschlandreise ab

Der türkische Oppositionspolitiker der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtaş, hat seinen Deutschlandbesuch wegen eines Anschlags kurdischer PKK-Rebellen und schwerer Gefechte mit der Armee abgebrochen. Er sei am Montag noch vor Beginn der offiziellen Termine zurück in die Heimat gereist, teilten die Grünen mit, die Demirtas eingeladen hatten.

Demirtas warf Erdoğan und dessen AK-Partei zudem vor, vor der jüngsten Wahl gezielt Angst geschürt zu haben. (Fotot: Flickr/ President of HDP Selahattin Demirtas by Julia Buzaud CC BY 2.0)

Gegen Erdoğan: Der „Kurden-Obama“ sucht Verbündete in Berlin

Selahattin Demirtaş ist der Mann, der den türkischen Präsidenten Erdoğan bei den bevorstehenden Neuwahlen so richtig ärgern kann. Jetzt kommt der Kurden-Politiker zu Besuch nach Berlin. Das Interesse ist groß.

Eklat auf Merkel Pressekonferenz: Junge Frau beschimpft Ägyptens Präsidenten als Mörder und Faschisten

Während der Berlin-Visite des umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi ist es zu einem Eklat gekommen. Die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von einer Gegnerin des Präsidenten gestört. Al-Sisis Regime ist wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Bürgerrechte umstritten.

Bundestagsparteien einig: Massaker an Armeniern war Völkermord

Lange wurde gestritten, ob der Bundestag die Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnen soll. Jetzt sprechen Redner aller Parteien von Genozid. Mit Spannung wird auf die Reaktion aus Ankara gewartet.

Bundestagspräsident Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Die Union findet in dieser Frage keine einheitliche Linie. Und das Thema Burka-Verbot bleibt ebenfalls umstritten.

Ersatzregierung für Deutschland: CDU und SPD gründen Super-Ausschuss

Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

NSU-Bericht enttäuschend: „Institutioneller Rassismus“ wird ausgeblendet

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses ist für die Nebenkläger nur unzureichend. Sie warnen davor, mit dem Bericht das Thema abzuhaken. Große Probleme wie der institutionelle Rassismus würden ausgeblendet werden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft lehnt diese Kritik ab.