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Landtag

Sitzblockade im NRW-Landtag. (Screenshot Twitter)

Trotz Sicherheitsschleusen: Kurdische Demonstranten stürmen NRW-Landtag

Der Düsseldorfer Landtag wurde am Mittwoch von gut 15 kurdischen Demonstranten gestürmt. Im Foyer des Gebäudes verhakten sie sich zu einer Sitzblockade. Wie es den Personen gelungen ist, die Sicherheitsschleuse zu überwinden, ist unklar. Konsequenzen fürchten müssen sie allerdings nicht.

Kein Entgegenkommen für Muslime: CSU blockiert Abschaffung der Sargpflicht in Bayern

Die CSU blockiert eine Abschaffung der Sargpflicht bei Beerdigungen in Bayern - auch wenn dafür religiöse Gründe geltend gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag der Landtags-Grünen, die damit den im Freistaat lebenden Muslimen entgegenkommen wollten, lehnte die CSU-Mehrheit im Innenausschuss des Landtags am Mittwoch ab.

Verfassungsschützer: «Dschihad wird eine Familienangelegenheit»

Die Keimzelle für islamistische Gefahr ist oft nicht das zentral gesteuerte Terrornetzwerk, sondern die Familie. Die Gefahr geht nicht nur von Netzwerken aus, es sind auch Einzeltäter. Mittlerweile richtet die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Propaganda verstärkt auf Frauen und Kinder aus.

Bundesregierung will Pflege im Krankenhaus besser finanzieren

Der Pflege-Gesetzentwurf der Bundesregierung sei unzureichend, warnen Sozialverbände. Wer heute Angehörige selbst pflegt, habe ein erhöhtes Armutsrisiko. Die Bundesregierung will im Rahmen der Krankenhausreform sicherstellen, dass finanzielle Mittel für die Pflege nicht zweckentfremdet werden.

Serap Güler: „Taten statt Worte in der Integrationspolitik!“

Die NRW-Landtagsabgeordnete der CDU, Serap Güler, vertritt im Bereich der Integrationspolitik eine frühkindliche Sprachförderung. Die CDU sei in Integrationsfragen weitaus fortschrittlicher als die SPD. Bei der gebe es nur warme Worte an Migranten. Doch die Christdemokraten überzeugen mit Taten.

Rassismus: Tierschutzpartei distanziert sich von antimuslimischen Aussagen

Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei Deutschland hat in einer Mitteilung klar gestellt, dass Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz parteiintern nicht toleriert werden. Zuvor hatte der Landesvorsitzende der Tierschutzpartei in einer E-mail menschenverachtende Aussagen über Muslime gemacht.

Diskriminierung: Thüringer Tierschützer attackiert Kopftuchträgerinnen

Ein führender Tierschützer attackiert in einer Rundmail in Deutschland lebende Muslime. In einem kuriosen Vergleich empört er sich über die Erschießung von Schweinen. Denn jene Schweine verhielten sich schließlich weitaus zivilisierter als Kopftuch tragende Muslime.

FDP-Abgeordneter Jörg Rohde: Nur Türken werden in Visa-Fragen benachteiligt

Für Jörg Rohde, Abgeordneter Landtag Bayern, ist es unverständlich, wie die Türkei in Visa-Fragen behandelt wird. Er wolle an der derzeitigen Praxis unbedingt etwas ändern, doch die CSU stelle sich in Bayern quer.

Mecklenburg-Vorpommern: Der Sieger heißt Erwin Sellering (SPD)

Bei den an diesem Sonntag abgehaltenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Sozialdemokraten einen deutlichen Sieg einfahren. Erneut stellen sie mit Ministerpräsident Erwin Sellering den Regierungschef. Die FDP verfehlt den Einzug in den Landtag, die Grünen sind nun bundesweit vertreten.