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Laurent Fabius

Keine Beweise: Russland zweifelt an Giftgaseinsatz durch Assad

Der russische Außenminister hält an seiner und Assads Version des Giftgasanschlags fest: die Rebellen haben das Giftgas eingesetzt, um eine Intervention zu erzwingen. Assad immer wieder als Kriminellen zu bezeichnen, würde eine politische Lösung verhindern, so Lawrow.

Auch ohne UN-Mandat: NATO bereitet Intervention in Syrien vor

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich für einen Einsatz in Syrien ausgesprochen. Dieser soll notfalls ohne UN-Mandat erfolgen. Auch Deutschland ist nicht abgeneigt. Die UN-Inspektoren befinden sich zwar derzeit erst noch auf dem Weg zu dem vermeintlichen Ort des Giftgasanschlags. Dennoch laufen die Vorbereitungen für einen Nato-Einsatz bereits. Unterdessen wurde der Konvoi der UN-Inspektoren kurzzeitig unter Beschuss genommen.

NATO-Anfrage: Syrien bezeichnet türkisches Vorgehen als „neuen Akt der Provokation“

Die Anfrage der Türkei an die NATO ist ein „neuerlicher Akt der Provokation“, zitiert das syrische Staatsfernsehen an diesem Freitag ein Mitglied des Außenministeriums. Russland, die sich gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, hatten genau vor einer solchen Reaktion gewarnt.

Bundeswehr in der Türkei: 59 Prozent der Deutschen halten Einsatz für falsch

Die Aussicht, dass neben deutschen Patriot-Raketen demnächst bis zu 170 Bundeswehr-Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, kommt innerhalb der deutschen Bevölkerung nicht gut an. Zwei Tage, nachdem die Türkei eine formelle Anfrage an die NATO gestellt hat, wird in einer Umfrage offenbar, dass die Mehrheit der Deutschen einen solchen Einsatz längst nicht derart befürwortet wie Außenminister Guido Westerwelle.

Patriot-Raketen für die Türkei: Russland spricht sich gegen NATO-Unterstützung aus

Die Türkei hat am vergangenen Mittwoch einen formellen Antrag an die NATO gestellt, Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Das russische Außenministerium lehnt einen solchen Schritt entschieden ab. Eine Internationalisierung, so die Ansicht des Assad-Verbündeten, werde den Konflikt nicht lösen können. Die Türkei sollte sich lieber für einen inter-syrischen Dialog stark machen.

Mohammed-Karikaturen: Frankreich schließt Botschaften und Schulen in gut 20 Ländern

Die französische Regierung hat auf die neuerlichen Veröffentlichungen von Mohammed-Karikaturen durch das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ reagiert. Aus Angst vor weiteren Unruhen sollen am kommenden Freitag Botschaften und Schulen in gut 20 Ländern geschlossen bleiben. Das teilte das französische Außenministerium mit.

Türkei Visite: Französischer Außenminister besucht syrische Flüchtlingslager

Der französische Außenminister Laurent Fabius wird noch in dieser Woche in die Türkei reisen, um in Antatolien ein syrisches Flüchtlingslager zu besuchen. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu. Hierbei wollen sich die beiden Politiker über die Situation in Syrien austauschen.

Hollande widerspricht Außenminister Fabius: Es wird ein neues Genozid-Gesetz geben!

Die französische Regierung ist sich offenbar ganz und gar nicht einig darüber, wie nun die Zukunft des unter Sarkozy vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Genozid-Gesetzes aussieht. Die Türkei hat zwar alle Sanktionen aufgehoben, Hollande widerspricht jedoch seinem Außenminister und will einen neuen Entwurf einreichen.

Bessere Beziehungen zur Türkei: Hollande will Genozid-Gesetz überdenken

Nach den Spannungen der vergangenen Monate will Frankreich die Beziehungen zur Türkei verbessern. Zu wichtig sei das Land in wirtschaftlichen und politischen Fragen. Der Einfluss auf Syrien und den Iran würde auch für Frankreich Vorteile haben. Das geplante Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe stellen sollte, muss deshalb warten.