Alle Artikel zu:

Linkspartei

Bundesregierung erlaubt US-Drohnen Spionageflüge über der Ostsee

US-Drohnen fliegen über deutsche Ballungsräume, um Russland auszuspionieren. Die Linkspartei verlangt Aufklärung über die als Verschluss-Sache geführte Militär-Operation über dem deutschen Luftraum.

Euro abschaffen: Sarah Wagenknecht verliert den Glauben an die EU

Die künftige Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellt den Euro als europäische Gemeinschaftswährung infrage. «Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland»,...

Eiszeit in Berlin: Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble vertreten in der Grexit-Frage völlig unterschiedliche Positionen. (Screenshot)

Eiszeit in Berlin: Euro-Krise spaltet Angela Merkels Koalition

Der Streit zwischen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble um die Euro-Rettung eskaliert: SPD-Leute behaupten, Schäuble habe entgegen der Absprache mit Gabriel einen Grexit in Brüssel in die Diskussion gebracht. Schäuble beharrt auch nach der „Einigung“ von Brüssel darauf, dass ein Grexit die beste Lösung wäre. Gäbe es heute Neuwahlen, könnte Angela Merkel vielleicht sogar über 50 Prozent kommen.

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.

BND spionierte deutsche Unternehmen für die USA aus: Was wusste Merkel?

Der Bundesnachrichtendienst hat für US-Geheimdienste jahrelang deutsche Unternehmen ausspioniert. Das Bundeskanzleramt soll bereits 2008 von den Praktiken informiert worden sein. Unternommen hat die Bundesregierung offensichtlich nichts. Die Links-Partei fordert nun Aufklärung, was das Kanzleramt über die Wirtschafts-Spionage gewusst hat.

Störsender: Dieter Hildebrandt wurde vom ZDF beschnitten

Mit seinem neuen Programm Störsender attackiert der Kabarettist Dieter Hildebrandt Angela Merkel, Peer Steinbrück, das politische System und die Öffentlich-Rechtlichen. Das ZDF hat Hildebrandt offenbar wegen eines kleinen Eingriffs des Zensors in sein Programm verlassen.

Finanzkrise: Steht die Kirchensteuer vor dem Aus?

Die FDP Sachsen fordert eine Überprüfung staatlicher Zahlungen an die Kirchen. Der Chef der Jungen Liberalen Becker fordert sogar das Ende der Kirchensteuer – eine Forderung, die er mit der Linkspartei teilt. Die CDU hält sich erstaunlich bedeckt.

Festnahme von Feleknas Uca in der Türkei: “Psychische Folter durch Schlafentzug”

Der Fall der deutschen Linkspolitikerin und früheren Europaabgeordneten Feleknas Uca sorgte Mitte November für Aufsehen. Mit unverzollten Vitaminpräparaten im Gepäck wurde die 36-Jährige am Atatürk Flughafen in Istanbul festgenommen und darauf hin abgeschoben. Jetzt meldet sich die Politikerin zu den Ereignissen in der Türkei selbst zu Wort. Ihrer Ansicht nach sei ganz klar „Weiße Folter“ gegen sie angewandt worden.

Aufruhr in Istanbul: Deutsche Linkspolitikerin Feleknas Uca erst verhaftet, dann wieder freigelassen

Die Türkei kommt in der Lösung der Kurdenfrage nicht weiter. Die Regierung Erdogan schien zunächst gewillt zu sein, auf politische Lösungen zu setzen. Längst setzt Ankara jedoch wieder verstärkt auf Repression. Dutzende Kurden, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, sind inhaftiert. Viele von ihnen sind im Hungerstreik. Die deutsche Linkspolitikerin Feleknas Uca flog am Mittwoch nach Istanbul. Auf dem Flughafen Atatürk wurde sie vorläufig festgenommen. Inzwischen wurde sie aus der Türkei ausgewiesen. Offenbar wollte Uca kurdischen Häftlingen, welche im Hungerstreik sind, Vitaminpräparate bringen.

„Tausend Rotations-Europäer in das Spiegel-Hochhaus!“

Immer fragt sich die Öffentlichkeit: Wer sind die Vordenker der Neonazis? Wer hetzt die Irren auf? Die Deutsch Türkischen Nachrichten reichten einige dieser Fragen an den Blog Politically Incorrect weiter.

Mecklenburg-Vorpommern: Der Sieger heißt Erwin Sellering (SPD)

Bei den an diesem Sonntag abgehaltenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Sozialdemokraten einen deutlichen Sieg einfahren. Erneut stellen sie mit Ministerpräsident Erwin Sellering den Regierungschef. Die FDP verfehlt den Einzug in den Landtag, die Grünen sind nun bundesweit vertreten.