Alle Artikel zu:

Lobbyismus

EU wurde gewarnt und hätte VW-Skandal verhindern können

Der Volkswagen-Skandal wäre offenbar relativ einfach zu vermeiden gewesen: Die EU-Kommission wurde von ihren eigenen Beamten gewarnt, nachdem ein Zulieferer die Manipulationen aufgedeckt hatte. Doch die Kommission blieb untätig. Darauf meldeten die EU-Beamten den Skandal den USA. Ob die EU-Kommission auf deutschen Druck untätig blieb ist unbekannt.

US-Präsident Barack Obama. (Foto: President Barack Obama speaks by The U.S. Army CC BY 2.0)

Princeton-Studie: US-Politik dient nicht den Bürgern, sondern den Wirtschafts-Eliten

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

Telekom will gratis Internet-Telefonie-Dienste beschränken

Die Deutsche Telekom will die kostenlosen Internet-Telefonie-Dienste wie Whatsapp, Facebook und Skype beschränken. Die App-Anbieter sollten demnach den gleichen Spielregeln unterliegen wie die Mobilfunk-Anbieter und sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Die gratis Messenger-Dienste bedrohen zunehmend die Gewinne der Netzbetreiber.

Die Autokraten aus Brüssel: Europa wird undemokratisch regiert

In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas werden zu Komparsen in einem schlechten politischen Theater.

Wertloses Öko-Label: Deutsche Autobauer mischen bei Gesetzgebung mit

Bei der neuen Energie-Effizienzkennzeichnung für Fahrzeuge schneiden große Autos überraschend besser ab als Kleinwagen. Nun stellt sich heraus: Die Autolobby hat die Kommunikation zwischen den Bundesministerien massiv beeinflusst. Die Autoindustrie schreibt Gesetze, die betreffen, einfach selbst. Das Ökolabel ist wertlos.

EU-Parlament: Tabaklobby verhindert Abstimmung zum Schutz von Verbrauchern

Philipp Morris hat 161 Lobbyisten beschäftigt, die gegen eine neue EU-Direktive Stimmung machen sollen. Diese Direktive sieht vor, die Zahl der Todesfälle zu beschränken, die durch Tabakkonsum verursacht werden. Eine Abstimmung im EU-Parlament wurde bereits verschoben. Ein Verbot von bestimmten Geschmacksrichtungen und mehr Warnhinweise soll verhindert werden.

Stichtag 25. Mai: Deutschland geht gegen Monsanto auf die Straße

Monsanto steht für die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen und die Patentierung von Lebensmitteln. Immer mehr Menschen lehnen diese Vereinheitlichung ab. Am 25. Mai wird weltweit dagegen protestiert.

Ex-EU Abgeordnete als Lobbyisten: Dinner für 2.500 Euro

Ehemalige EU-Parlamentarier versprechen zahlungskräftigen Unternehmen die Kontaktaufnahme mit ihren aktiven Kollegen. Kritiker orten einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete.

Land Brandenburg: Pensionsfonds wurden in Zypern angelegt

Das Land Brandenburg hat Teile der Pensionsfonds für seine Beamten in Zypern, Irland, Portugal, Spanien und den Cayman-Islands angelegt. Verantwortlich dafür ist ein Politiker von der Partei Die Linke.

Online-Petition: Aufweichung des Datenschutzes muss verhindert werden

Fünf deutsche und ein österreichischer Wissenschaftler haben eine Online-Petition ins Leben gerufen. Diese protestiert gegen die Aufweichung des EU-Entwurfs zum Datenschutz. Dies schade der Industrie und den Bürgern, so die Wissenschaftler.