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Luxemburg

Die Nerven liegen blank: Streit um Grenzen in Europa voll entbrannt

Luxemburg will Ungarn wegen der Grenzschließung aus der EU werfen. Das ist ein absurder Vorschlag: Alle EU-Staaten profitieren klammheimlich vom Kurs Orbans. De facto werden die Grenz-Staaten der EU im Stich gelassen. Auch das Schicksal der in Griechenland unter menschenunwürdigen Umständen untergebrachten Flüchtlinge und Migranten scheint keinen zu interessieren. Bundeskanzlerin Merkel hat sich von der Tagespolitik entfernt und verteidigt ihre Politik unbeirrt als „richtungsweisend".

Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten

Angela Merkel hat erkannt, dass die Diskussion ihrer Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel zu einem Fiasko geworden wäre. Nun will sie auf einem Mini-Gipfel eine „Koalition der Willigen“ überzeugen. Doch auch in dieser Gruppe ist Merkel längst isoliert. Die Zeichen stehen auf Scheitern.

EuGH: PKK-Unterstützer dürfen nicht pauschal abgeschoben werden

Unterstützer von Terrorgruppen dürfen laut einem EU-Urteil nicht pauschal abgeschoben werden. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, wie die Unterstützung aussah, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Im konkreten Fall geht es um einen türkischen Mann kurdischer Herkunft, der seit 1989 in Deutschland lebt, unter anderem in Mannheim.

Calhanoglu schießt die Türkei zum Sieg: 2:1

Nach dem 1:1-Unentschieden gegen die Niederlande gewinnt die Türkei das Freundschaftsspiel gegen Luxemburg knapp mit 2:1. Die Tore des abends erzielten Mevlüt Erdinc und Hakan Calhanoglu für die Türkei, während Mario Mutsch den zwischenzeitlichen Ausgleich für sein Land erzielte.

Gen-Kartoffel Amflora: Gericht bremst EU aus

Die genetisch veränderte Kartoffel Amflora darf trotz Zulassung durch die EU-Kommission nicht angebaut werden. Die EU-Kommission habe Verfahrenspflichten verletzt, so die Begründung der Richter. Die Europäische Kommission hat zwei Ausschüsse mit Experten aus EU-Mitgliedsstaaten einfach übergangen.

NATO-Geheimarmee: Gab es eine BND-Beteiligung an Gladio-Operationen?

Die Partei Die Linke vermutet, dass der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen der NATO-Geheimarmee „Gladio“ beteiligt gewesen ist. Der Geheimorganisation werden mehrere Bombenanschläge und politische Morde vorgeworfen.

Verwaltung der Immobilien: EU will Griechenland die Kontrolle entziehen

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.

Exotische Steueroasen? Deutschland gehört bereits zu den Top-Ten

Das neue Feindbild im Kampf gegen die Anonymität von Geld-Vermögen sind die exotischen Steuer-Oasen. Das ist wohlfeil: Auch Deutschland hat genug Nischen, in denen man vor dem Zugriff des Fiskus geschützt ist.

Zypern: Russland gewährt keine Kredite und Barroso will helfen

Nun steht die Entscheidung fest. Russland wird Zypern keine weiteren Kredite gewähren. Außerdem haben russischen Banken kein Interesse an den Anteilen maroder zypriotischer Banken. Doch Barroso gibt sich optimistisch. Man habe in der EU bisher jedes Problem lösen können. Auch die Zypern-Krise werde die EU meistern.

Wegen Finanzkrise: Enkel von Ex-Nordzypern-Präsident begeht Selbstmord

Der Selbstmord von Can Polat Denktaş kam überraschend. Er soll sich aufgrund der derzeitigen Wirtschafts-Krise in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Denn von der Finanz-Krise in Zypern sind auch türkische Zyprioten betroffen. Hingegen gelten Banken auf Nordzypern als relativ sicher. Der nord-zypriotische Finanzminister bietet Anlegern auf Süd-Zypern sogar an, ihre Einlagen nach Nord-Zypern zu transferieren.

Schäuble: Zyperns Banken könnten für immer geschlossen bleiben

Finanzminister Schäuble hält es für möglich, dass die zypriotischen Banken für immer geschlossen bleiben. Die zwei größten seien insolvent und können ohne EZB-Geld nicht überleben. Die EZB werde aber nur Geld geben, wenn es eine Zwangs-Abgabe gibt.

Russischer Außenminister Lawrow: Türkei hatte das Recht zur Zwangslandung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das Vorgehen der türkischen Behörden im Fall der syrischen Passagiermaschine verteidigt. Die Zwangslandung in Ankara, so der Minister, stünde im Einklang mit dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt aus dem Jahr 1944, dem Volkmund besser bekannt als das Chicagoer Abkommen. Die jüngsten Vorwürfe von Human Rights Watch wiegelt er allerdings ab.

UNESCO nimmt Palästina auf: Treten die USA aus?

Trotz des drohenden Austritts der USA stimmte die UNESCO am Montag für eine Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied. Die europäischen Staaten bewiesen erneut, dass sie nicht dazu in der Lage sind, gemeinsame Entscheidungen zu treffen.

Luxemburg: Türkei und EU müssen sich auf ein Visa-System einigen

Bei einem Besuch in der Türkei sprach sich Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker für die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger in der EU aus.