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Mehmet Ali Şahin

Aus nach zwei Jahren: Türkei bekommt vorerst keine demokratische Verfassung

Immer wieder wurde die Frist für eine neue türkische Verfassung verschoben. Jetzt haben die Parteien kapituliert. Der für ihre Ausgestaltung zuständige Ausschuss im Parlament wurde am Montag aufgelöst. Ein herber Rückschlag für die Demokratie des Landes.

Twitter-Kampagne: Bürgermeister von Ankara nennt BBC-Journalistin „Agentin“

Die türkische BBC-Journalistin Selin Girit macht schwere Zeiten durch. Melih Gökçek, Bürgermeister von Ankara, hat sie zur von England bezahlten „Agentin“ und „Vaterlandsverräterin“ erklärt. Grund: Girit soll die türkische Bevölkerung per Twitter zum Wirtschaftsboykott gegen die Türkei aufgerufen haben.

Verfassungsschutz: Frieden zwischen Türkei und PKK könnte auch gut für Deutschland sein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, dass der Frieden zwischen der PKK und der Türkei sich unter Umständen positiv auf die innere Sicherheit in Deutschland auswirken könnte. Doch noch sei nichts sicher. Die Öffentlichkeit müsse die Entwciklung in der Türkei abwarten.

Türkei​: Erdoğan droht der Opposition und will Verfassung​sreferendu​m

Ministerpräsident Erdoğan zeigt wenig Geduld für Gespräche mit der Opposition, wenn es um die Verfassungsänderung geht. Sollten die Gespräche in der Kommission scheitern, werde die AKP einfach einen eigenen Vorschlag durchsetzen. Parlamentarier sehen darin bereits das „Ergebnis eines diktatorischen Geistes“.

Innere Sicherheit: Ankara warnt Berlin vor PKK-Morden in Deutschland

Europa wird Schauplatz weiterer PKK-Morde sein, glaubt der AKP Abgeordnete Mehmet Ali Şahin. Nur gut eine Woche nach dem Attentat von Paris, rät er den deutschen Sicherheitskräften dringend auf der Hut zu sein.